22.01.2004 · Die „Genfer Vereinbarung" israelischer und palästinensischer Politiker ohne Staatsamt ist in Berlin begierig aufgenommen worden - trotz der Mahnung der Regierung Scharon, die „Privatinitiative“ zu ignorieren.
Von Jörg Bremer, Berlin
© REUTERS
„Unauthorisierter” Außenposten einer völkerrechtswidrigen Siedlung im Westjordanland
Die "Genfer Initiative" hat Berlin im Sturm genommen. Das war nicht selbstverständlich. Der symbolische Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern ist bisher nur ein Dokument von früheren Ministern und interessierten Bürgern. Die israelische Regierung lehnt das Dokument nicht nur ab, sondern seine Initiatoren wurden sogar als "Verräter" beschimpft. Ein Likud-Minister meinte, Israel habe keine Chance, den Antisemitismus in der Welt zu bekämpfen, solange Israelis selbst mit einer solchen Initiative Stimmung gegen Israel machten. Da wird sich wohl die Bundesregierung zunächst gescheut haben, den früheren israelischen Justizminister Beilin und den langjährigen Minister Arafats, Abed Rabbo, zu empfangen. Tatsächlich brachte auch nicht die Regierung diese Initiatoren und ihre Mannschaften nach Berlin, sondern die Friedrich-Ebert-Stiftung.
Es gab schon viele Friedensprogramme für den Nahen Osten. Man kann auch bedauern, daß zum Beispiel dem symbolischen "Handschlag" in einer Friedenspräambel des früheren israelischen Sicherheitschefs Ayalon und des Präsidenten der Ostjerusalemer Al Quds-Universität, Nusseibeh, in Deutschland nicht mehr dieselbe Aufmerksamkeit zuteil wird. Aber zum einen können allein Beilin und Abed Rabbo einen abschließenden Vertrag vorlegen, der selbst Details bei der Zuordnung von Stadtteilen in Jerusalem regelt und Landkarten bietet; und zum anderen haben sich Ayalon und Nusseibeh "Genf" längst angeschlossen. In diesen Tagen werben diese Brückenbauer täglich mit Anzeigen in ihren Heimatzeitungen für den Versuch, mit einem konkret beschriebenen Ziel den Menschen die Furcht vor einem Neubeginn zu nehmen - nach Jahren von Krieg und Haß.
Zweifel herrschen vor
In der israelischen Botschaft in Berlin ist man auch für den Frieden. Doch Zweifel herrschen vor. Die Enttäuschung nach Oslo 1993 und Camp David 2000 lehrt die Diplomaten, wie sie sagen, daß man der anderen Seite nicht trauen könne. Die israelischen Regierungen hätten sogar noch "tumb" die Aufrüstung der palästinensischen Terror-Polizei gefördert, heißt es dort. Dabei gibt es freilich in beiden Gesellschaften starke Kräfte, die schon im eigenen Interesse auf der anderen Seite vertrauenswürdige Partner suchen und nun eben auch im gemeinsamen Bemühen um den symbolischen Friedensvertrag gefunden haben. Während im israelischen Establishment gesagt wird, man dürfe "den Terror nicht durch Zugeständnisse belohnen", meinen die "Genfer Initiatoren", Israel müsse das 1967 besetzte Land weitgehend "zurückgeben, um seine Demokratie und demographische Identität zu retten". Ein entmilitarisierter, aber lebensfähiger palästinensischer Staat sei nicht Zugeständnis Israels, sondern "eine zentrale Garantie für das Überleben Israels".
Vom ersten bis zum letzten Besuchstag wurde deutlich, daß hier Patrioten beider Seiten einen Vertrag formulieren konnten, in dem nicht getrickst wird. Der Vertrag lebt vielmehr davon, daß sich Beilins Leute auch in die Köpfe des Rabbo-Teams hineinversetzen konnten. Dieses Einvernehmen begeisterte in Berlin. Im Kanzleramt wurde schnell deutlich, daß die offizielle Rückfall-Position der Regierung Scharon nicht mehr trägt, wonach es nur den internationalen Friedensplan "mit den 14 israelischen Einwänden" gebe. Der Plan kam nach der Erkenntnis der "Genfer Initiatoren" auch deswegen nicht über seine erste Phase hinaus, weil er in seiner dritten, der über den Endzustand, zu vage ist. "Mit unserem Vertrag nehmen wir den Menschen die Furcht vor dem Neuanfang und der mühsamen ersten Phase der vertrauensbildenden Maßnahmen, weil sie nun erst wissen, wo sie die dritte Phase hinbringt", sagen Abed Rabbo und Beilin. Wenn Scharon tatsächlich den internationalen Fahrplan ernst nehme, müsse er der Genfer Initiative dankbar sein.
Thriumphzug durch Europa
Nachdem Bundespräsident Rau und Bundesaußenminister Fischer sowie alle Bundestagsfraktionen die Besucher aus dem Krisengebiet umarmt hatten, wollte auch Bundeskanzler Schröder die Friedensmacher sehen und suchte mit ihnen einen Fototermin. Bundesinnenminister Schily saß mit Abed Rabbo und Beilin bei dem privaten Empfang eines jüdischen Mäzens auf einem Sofa. Die "Genfer Initiative" ist über Nacht in Berlin schick geworden. 500 Zuhörer setzten im Foyer der Ebert-Stiftung den Streit der Initiatoren über den Frieden fort und lieferten sich ein hartes Frage-und-Antwort-Spiel.
Im Dezember konnten Beilin und Rabbo schon den amerikanischen Außenminister Powell gewinnen. In Berlin begann nun ihr Triumphzug durch Europa, der sie zum französischen Präsidenten und zum britischen Premierminister führt. Dabei machten die Initiatoren freilich deutlich, daß das Ausland nur begleitend helfen könne. Es kann den Vertrag in den Friedensplan des "politischen Quartetts" integrieren, in dem sich Washington und EU, die Vereinten Nationen und Rußland Anfang 2003 zusammenfanden, um den Fahrplan zum Frieden festzulegen. Letztlich aber kommt es auf die öffentliche Meinung der beiden Nationen im Krisengebiet an. "Wir wollen auch nicht von außen Druck auf die jeweiligen Regierungen erwirken", wiederholte Beilin immer wieder. Den "Dampf" müßten Israelis und Palästinenser selber machen.
In Ramallah, wo die Autonomieregierung unter Präsident Arafat zerfällt, ist man "Genf" als einem letzten Strohhalm für die eigene Macht gewogen. Der zaudernde PLO-Chef billigte die Initiative. In Jerusalem reagierte die Regierung wie vom Blitz getroffen. Scharons Konkretisierung der "einseitigen Abtrennung", das Reden über die Evakuierung von Siedlungen, besetzte schnell die Schlagzeilen, die zunächst "Genf" gefüllt hatte. Doch Visionen bietet Scharon bisher weiterhin nicht an. Es wachsen nur die Mauern und Zäune. So trifft Beilin von den Gemeindezentren in Kirjiat Schmona im Norden bis nach Eilat auf gespannte Zuhörer. Vierzig Prozent der Israelis seien für die "Genfer Initiative". Rabbo und sein Team scheuen auch die Flüchtlingslager von Gaza oder Bethlehem nicht, um für "Genf" zu werben. Auch er habe vierzig Prozent seiner Nation hinter sich, heißt es.
Jörg Bremer Jahrgang 1952, politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan mit Sitz in Rom.
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