Naher Osten „Bürgerkrieg ist verboten“

Nach einem Anschlag auf seinen Geheimdienstchef hat sich der palästinensische Präsident Mahmud Abbas um Entspannung im Machtkampf mit der Hamas bemüht. Niemand wolle einen Bürgerkrieg, sagte Abbas am Sonntag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Ägypten. „Bürgerkrieg ist die rote Linie, die niemand zu überschreiten wagt, egal auf welcher Seite sie stehen... Bürgerkrieg ist verboten“, erklärte der Präsident nach einem Treffen mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni.

Das Gespräch Livnis mit Abbas am Rande des Weltwirtschaftsforums in Scharm al Scheich war die erste israelisch-palästinensische Begegnung auf hoher Ebene, seit die radikalislamische Hamas im Januar die Parlamentswahl in den Autonomiegebieten gewann. Abbas gehört der gemäßigteren Fatah-Bewegung an. Im israelischen Rundfunk hieß es, Abbas und Livni wollten einen Kommunikationskanal an der Hamas vorbei aufbauen.

Humanitäre Hilfe für die Autonomiegebiete

Livni sagte nach dem Gespräch, das palästinensische Volk dürfe für die Wahl der Hamas nicht bestraft werden. Das israelische Kabinett bewilligte am Sonntag die Lieferung von Medikamenten und anderen Hilfsmitteln in die Autonomiegebiete. Die humanitäre Hilfe soll aus Zoll- und Steuergeldern finanziert werden, die Israel für die Autonomiebehörde eintreibt, seit dem Wahlsieg der Hamas jedoch einbehält. Geliefert werden sollen Medikamente im Wert von 50 Millionen Schekel (sieben Millionen Euro), früher überwies Israel monatlich 43 Millionen Euro an die Autonomiebehörde.

Neben einer massiven Verschlechterung der Beziehungen zu Israel hat der Wahlsieg der Hamas auch einen innerpalästinensischen Machtkampf ausgelöst. Dieser droht nach einem Anschlag auf den palästinensischen Geheimdienstchef Tarek Abu Radschab zu eskalieren. Sicherheitskräfte von Präsident Abbas schlossen eine Verwicklung der Hamas in den Attentatsversuch nicht aus, bei dem Abu Radschab am Samstag in seinem Hauptquartier in Gaza lebensgefährlich verletzt wurde. Der General, ein führendes Fatah-Mitglied, gilt als Vertrauter von Abbas.

Anschlag auf Abbas-Vertrauten vereitelt

Am Sonntag wurde nach Angaben von Sicherheitskräften ein Anschlag auf einen weiteren Abbas-Vertrauten vereitelt, Raschid Abu Schbak. An der Straße zwischen Abu Schbaks Wohnhaus und seinem Arbeitsplatz sei ein 70 Kilogramm schwerer Sprengsatz gefunden worden, verlautete aus Sicherheitskreisen. Abbas hatte Abu Schbak im April zum Leiter dreier Sicherheitsdienste ernannt, die nominell dem Innenministerium unterstehen, und damit die Regierungspartei Hamas verärgert.

Abbas kündigte am Samstag abend Gespräche mit der Hamas-Führung an. „Es gibt eine Krise, wir müssen nach einer Lösung suchen“, sagte Abbas auf einer Pressekonferenz in Scharm al Scheich. Mitglieder der Fatah-Bewegung hatten den Präsidenten zuvor aufgefordert, die von der Hamas gestellte Regierung aufzulösen.

Dschihad-Militärchef bei Luftangriff getötet

Auch der arabische Sender Al Dschasira wurde in die innerpalästinensischen Spannungen hineingezogen: Auf zwei Fahrzeuge des Senders in Ramallah wurden am Samstag Brandanschläge verübt. Im Zuge des Machtkampfes zwischen Fatah und Hamas ist Al Dschasira von beiden Seiten der Parteinahme beschuldigt worden.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen wurde der Militärchef des Islamischen Dschihads, Mohammed Daduh, getötet. Nach palästinensischen Behördenangaben feuerte die Luftwaffe mehrere Geschosse auf den Jeep des Dschihad-Führers, den Israel für Raketenangriffe auf sein Territorium verantwortlich macht. In einem dahinter fahrenden Taxi kamen eine Frau, ihr fünfjähriger Sohn sowie die Großmutter des Jungen ums Leben. Fünf weitere Personen wurden den Angaben zufolge teils lebensgefährlich verletzt.