Naher Osten Bruderkrieg und Korruption

Für die deutsche EU-Präsidentschaft und ihre Nahost-Ideen sieht es schlecht aus. Was nützen die Mühen von Bundeskanzlerin Merkel, den Prozess mit dem politischen „Quartett“ dieser Tage wieder anzuschieben, wenn die Partner in Israel und in den besetzten Gebieten ohne Kraft und Macht sind?

Washington und die EU, die UN und Moskau mögen bereit sein, aber die Regierung von Ministerpräsident Olmert steckt genauso in einer schweren Krise wie die Führung der Autonomiebehörde. Da lauert für die EU-Präsidentschaft die Gefahr, dass ihr später als Misserfolg ausgelegt wird, was von vornherein kaum gelingen kann. (Siehe auch: )

In Ramallah bleibt die Führungsfrage ungeklärt. Präsident Abbas von der Fatah regiert weiter so, als habe seine Partei im Parlament die Mehrheit. Dabei ist sie seit den Wahlen vom 25. Januar 2006 in der Opposition. Abbas kann kaum etwas bewegen. Die Mehrheitsfraktion Hamas hingegen regiert nicht. Sie bleibt mit der Ablehnung bisher geschlossener Verträge und Israels Existenz in Opposition. Gewalt steht in den palästinensischen Gebieten auf der Tagesordnung. Mehr als 30 Menschen verloren allein am vergangenen Wochenende ihr Leben; mehr als 50 wurden entführt. Entführung und Freipressung sind nebenbei ein einträgliches Geschäft in Zeiten, da der normale Broterwerb unmöglich wird.

Waffenstillstand verliert an Bedeutung

Nun ist offen von „Bürgerkrieg“ die Rede. Meistens kam in letzter Minute ein Waffenstillstand zustande, der die Palästinenser über die nächsten Wochen rettete. Nun halten diese Vereinbarungen kaum noch. Die Hamas rüstet ihre Milizen, verteilt das in den Gazastreifen geschmuggelte Geld nicht nur an die Ministerien, sondern an ihre Parteigänger. Verbindlich klingende Aussagen wie der kürzlich geäußerte Satz von Exil-Chef Meschal, Israel sei nun einmal eine Tatsache, werden gern überbewertet. Sie sollen die öffentliche Meinung weichkneten, bedeuten aber keinen Kurswechsel.

Die Hamas scheut einerseits die von Abbas angedrohten Neuwahlen und lockt mit Wohlverhalten bei den unendlich erscheinenden Gesprächen über eine nationale Koalition. Zugleich bleibt die Hamas auf Kurs zum islamischen Staat, gegen die säkular „westlich-teuflische“ Fatah-Welt. Aus dem Machtkampf wurde der ideologische Bruderkrieg.

Die Fatah ist auch gegen Neuwahlen: Beide Fraktionen sind etwa gleich stark; da kann sich Abbas kaum Wahlen leisten. Im Dezember hatte er schon Neuwahlen angedroht. Damals hieß es, Abbas wolle „demnächst“ den Termin nennen. Dabei blieb es. Derweil lässt sich Abbas von Washington unterstützen. Er rüstet mit 85 Millionen Dollar und einem Teil der nun überwiesenen 100 Millionen von Israels bisher einbehaltenen Steuer- und Zollgeldern seine Garde aus. Sein inoffiziell bestallter Sicherheitschef Dahlan versorgt Fatah-Kämpfer wie den Tanzim-Terroristen Zubeidi in Dschenin mit Extramitteln.

Westen unterstützt Abbas mit Waffen und Geld

Dahlan ist wohl der einzige palästinensische Politiker, dem Israel letzthin eine Erlaubnis für Touren zwischen Gaza und dem Westjordanland gab; der einzige, der in beiden Landesteilen seine Macht ausbauen kann. Hamas-Führer dürfen sich nicht durch Israel bewegen. Die Fatah wird auf diese Weise stärker. Selbst im Gazastreifen keimt die Hoffnung, man könne die Hamas mit der Waffe besiegen. Der Westen will Abbas helfen. Er verstößt damit gegen seine demokratischen Ideale, die er in den Nahen Osten bringen wollte.

Westliche Waffen sollen das demokratische Wahlergebnis vom Januar 2006 „zurechtrücken“. Noch ist unklar, wie schwer dies dem westlichen Ansehen schaden wird. Und ob Abbas siegen und damit seiner Nation wieder Normalität und ein Ende des westlichen Boykotts bringen kann, ist auch nicht klar. Irritieren muss zudem, dass Israel und der Westen eine Fatah fördern, deren Extremisten denselben Terror predigen wie die Islamisten und deren Korruption überhaupt erst zum Sieg der Islamisten geführt hat.

Einerseits will sich Israel aus dem Bruderkrieg zwischen Fatah und Hamas heraushalten. Andererseits ist Israel schon wegen seiner Besatzung stets Partei und ist es zusammen mit dem „politischen Quartett“ erst recht, durch seine Gelder für Abbas. Vor dem Bruderkrieg hatte vor allem die amerikanische Außenministerin Rice nur technisch argumentiert. Es gebe derzeit keine Chance für Frieden. Darum müsse Israel wenigstens die Lebensverhältnisse der Palästinenser verbessern. So setzte sie jetzt in Israel die Zahlung von 100 Millionen Dollar aus den monatlich anfallenden Steuergeldern durch.

Der Terror überschreitet die Wüstengrenze

Rice forderte auch, die Barrieren im Westjordanland zu reduzieren. Von den knapp 500 sind seither nach internationalen Angaben etwa 50 geräumt worden. Dabei können Terroristen auch über eine halbwegs offene, 240 Kilometer lange Wüstengrenze den Terror von Gaza über den Sinai nach Israel, wie unlängst nach Eilat, hineintragen. Zwar wurde das Militärdekret storniert, das Israelis und Ausländern im Westjordanland verbieten sollte, Palästinenser in Wagen mit israelischer Registrierung mitzunehmen. Das Militär aber will derweil das Westjordanland wegen der Terrorgefahr so gegen Israel abschotten, dass Ausländer nur mit ihrem Pass nach Ramallah oder Bethlehem dürfen und für das Westjordanland dieselben Regeln greifen wie für Gaza.

Zugleich aber spricht Washington jetzt wieder in politischen Perspektiven vom Frieden Israels mit einem palästinensischen Staat an seiner Seite. Das geschieht mitten im Bruderkrieg der Palästinenser, wo der Ausgleich noch unwahrscheinlicher scheint, wahrscheinlich weil die amerikanische Politik wegen ihres Scheiterns im Irak einen Lichtblick braucht. Dabei ist auch Israel derzeit besonders schwach. Die Zahl der Siedler nimmt zu, und im Amt von Premierminister Olmert gibt man zu, der Regierung fehle die Macht, dagegen die Roadmap durchzusetzen. Die Debatte über das rassistische Betragen der Siedler in Hebron gegenüber ihren arabischen Nachbarn blieb ohne politische Auswirkung.

Olmert wird mit Korruptions-Vorwürfen konfrontiert

Die israelische Führung ist mit ihrem Überleben beschäftigt. Die Umfragezahlen für Olmert und Scharons Parteigründung „Kadima“ sank auf ein Tief. Olmert hat so wenig Autorität, dass er bisher im zuständigen Knessetausschuss die Bestallung von „Strategieminister“ Liebermann mit einem Budget nicht durchsetzen konnte. Die Führung gilt nach den Umfragen auch als korrupt. Olmert muss sich bei der Polizei gegen den Vorwurf verteidigen, er habe bei der Privatisierung der National-Bank einem Freund und Kaufinteressenten „Insider-Kenntnisse“ angedient.

Weiterhin lastet das fragwürdige Ergebnis des Libanon-Feldzuges vom Sommer 2006 auf ihm und dem ihm verhassten Verteidigungsminister Peretz. Olmert möchte Peretz loswerden, aber nur, wenn es ihm selbst nicht schadet. Peretz muss sein Ministerium loswerden, weil es seinem Ruf als Sozialpolitiker und Parteichef schadet. Aber wie gelingt das, ohne alle Macht an den möglichen Nachfolger und früheren Premierminister Barak zu verlieren?