Naher Osten Boykotte und Blockaden

Kaum haben wieder Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern begonnen, ist schon von einem neuen Krieg die Rede. Der „wirtschaftliche Krieg“, den die Autonomiebehörde Israel erklärt habe, müsse aufhören, verlangt Ministerpräsident Netanjahu. Mit diesen martialischen Worten hatten zuvor Vertreter der Palästinenserführung den Boykott beschrieben, den Präsident Mahmud Abbas vor kurzem eigens mit einem Dekret begonnen hatte: Palästinensern, die nun Produkte importieren oder verkaufen, die in den israelischen Siedlungen im Westjordanland entstanden sind, drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Sogar der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad zog zusammen mit Freiwilligen in Ramallah, der „Hauptstadt“ der Palästinenser, von Haus zu Haus und verteilte Broschüren, die 500 Produkte aus den jüdischen Siedlungen im Westjordanland registriert: Ziel der Kampagne sei es, sie durch Waren zu ersetzen, die „von palästinensischen Händen produziert worden sind“, teilt der von der Autonomiebehörde unterstützte „Karama-Fonds zur Entwicklung der nationalen Stärke“ mit. In den Tagen zuvor beschlagnahmte die palästinensische Polizei schon Melonen, die angeblich von Feldern aus den jüdischen Siedlungen stammten. Aufgebrachte Palästinenser ließen sie dann auf den Straßen zerbersten. In anderen Orten waren es Flaschen mit „Siedlerwein“.

Israel-Boykott auch in Europa?

Nicht nur israelische Politiker sind empört darüber, dass der Boykott ausgerechnet zu dem Zeitpunkt begann, da die Regierung im Zuge der neuen indirekten Verhandlungen versucht, den Palästinensern das Leben leichter zu machen. Der „Siedlerrat für Judäa und Samaria“ regte daher eine Art Gegen-Boykott an, den in Jerusalem erste Regierungsmitglieder unterstützen: Die Schäden für die Bauern und Fabrikbesitzer solle die Regierung aus den Steuern ersetzen, die sie für die Palästinenser eintreibe. Zusammen mit dem Industriellendachverband fordern die Siedler, die israelischen Häfen für palästinensische Güter zu schließen. Die israelischen Konsumenten forderte der Siedlerrat dazu auf, gezielt bei den 58 Unternehmen zu kaufen, die ihre Standorte in den Siedlungen haben.

Dem Aufruf aus Ramallah hatten sich zuvor auch Vertreter der israelischen Araber angeschlossen, die rund zwanzig Prozent der Bevölkerung ausmachen. Darüber hinaus will die Autonomiebehörde bis zum Jahresende die noch etwa 25.000 Palästinenser, die als billige Arbeitskräfte in den Siedlungen arbeiten, dazu bringen, ihre Stellen dort aufzugeben. Mit einem mit bis zu 50 Millionen Dollar dotierten „Fonds der Würde“ will die palästinensische Regierung, die ohne ausländische Hilfe nicht überleben kann, diesen Plan unterstützen.

Die heftigen israelischen Reaktionen auf die Boykottaufrufe lassen sich nicht allein durch die Angst vor den unmittelbaren wirtschaftlichen Verlusten erklären. Fachleute schätzen, dass höchstens drei Prozent der Güter, die Israel im vergangenen Jahr im Wert von gut 44 Milliarden Dollar exportiert, aus den Siedlungen stammen; nur ein kleiner Teil davon gelangt in die Palästinensergebiete. In Israel ist man besorgt, dass der Boykott auch in Europa Anhänger finden und dann wirklich schmerzhaft werden könnte. In Italien riefen zum Beispiel Siedlungsgegner dazu auf, in den Supermärkten alle israelischen Produkte zu boykottieren, da man nicht wisse, welche aus den Siedlungen stammten. Boykottaufrufe hatte es schon vor einigen Monaten in Großbritannien gegeben. Einige palästinensische Politiker wollen noch weitergehen: Der frühere palästinensische Außenminister Nabil Schaath sagte, dass es nun gelte, Israel international zu isolieren. Die Annäherung an die EU müsse gestoppt und Israel aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen werden.

Einreiseverbot für Israel-Kritiker

Palästinenser fühlen sich jedoch durch israelische Beamte und Soldaten isoliert, die alle Außengrenzen der Autonomiegebiete kontrollieren. Zuletzt erlaubten sie zum Beispiel dem bekannten amerikanischen Linguisten und Sprachphilosophen Noam Chomsky nicht, aus Jordanien auf dem Landweg nach Ramallah zu kommen. Dort wollte der Professor jüdischer Herkunft, der sich als Israel-Kritiker hervorgetan hat, an der Birzeit-Universität einen Vortrag halten und den palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad treffen.

„Israel gefällt nicht, was Sie sagen“, habe man ihn an der Grenze als Begründung für die verweigerte Einreise wissen lassen, berichtete Chomsky. Er fühlte sich an „stalinistische Regime“ erinnert. Das israelische Innenministerium sprach von einem „Missverständnis“ und Kompetenzüberschneidungen mit der Armee, die für die Palästinensergebiete zuständig ist. Während linke Israelis vergeblich eine formelle Entschuldigung der Regierung forderten, äußerten sich andere stolz darüber, dass Israel seine „nationale Würde“ verteidigt habe.

Chomsky war nicht der erste Fall dieser Art: Ende April hatten Grenzbeamte am Tel Aviver Flughafen den bekannten spanischen Clown Ivan Prado mit dem nächsten Flugzeug in seine Heimat zurückgeschickt. Prado wollte helfen, im Westjordanland ein Clown-Festival zu organisieren. Aber der israelische Inlandsgeheimdienst verdächtigte ihn, Kontakte zu palästinensischen Terrororganisationen zu unterhalten, und ließ ihn nicht einreisen. Aber auch musikbegeisterte Israelis mussten zuletzt größere Enttäuschungen hinnehmen. Sie freuten sich darauf, dass der britische Sänger Elvis Costello Ende Juni zum ersten Mal in Israel auftreten wollte - bis er in der vergangen Woche überraschend mitteilte, dass er nicht nach Israel kommen werde: Zu groß sei das Leid, das Israelis Palästinensern zufügten. Vor ihm hatte schon der Gitarrist Carlos Santana abgesagt. „Ein Künstler, der seine israelischen Fans boykottiert, ist es nicht wert, vor ihnen aufzutreten“, sagte trotzig die israelische Kulturministerin Limor Livnat.

„Solidaritätsflotte“ auf dem Weg nach Gaza

Vor der Küste des Gazastreifens droht nun auch noch eine kleine Seeschlacht. Notfalls mit Hilfe der eigenen Marine will Israel an diesem Wochenende dafür sorgen, dass die Blockade des Gazastreifens und der Boykott der dort herrschenden Hamas aufrechterhalten bleiben. Eine „Solidaritätsflotte“ aus neun Schiffen mit gut 700 Aktivisten und vielen Tonnen Hilfsgütern an Bord will nämlich die israelische Seeblockade durchbrechen und am Wochenende in Gaza landen.

„Völkerrechtswidrig“ und „tödlich“ ist die Abriegelung Gazas nach Ansicht der Organisatoren der Flotte; an Bord eines der Schiffe ist auch eine Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“. Die israelische Regierung hält dagegen die Menschen im Gazastreifen für ausreichend versorgt, hat aber die Bereitschaft gezeigt, wenigstens die Hilfsgüter durch die Vereinten Nationen verteilen zu lassen - wenn die Armee die Schiffe notfalls gewaltsam in den Hafen der israelischen Stadt Aschdod gebracht haben wird.

Unterdessen hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zu Samstag eine mutmaßliche Waffenschmiede und einen Schmugglertunnel im Gazastreifen bombardiert. Sicherheitsbeamte der von der radikalislamischen Hamas geführten Regierung im Gazastreifen erklärten, auf die beiden Ziele seien neun Raketen abgeschossen worden. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Die israelischen Streitkräfte bestätigten die Luftangriffe. Am Freitag hatten militante Palästinenser vom Gazastreifen aus Raketen auf Israel abgefeuert.