Naher Osten Auch Amerika stellt Zahlungen an Palästinenser ein

Ebenso wie die Europäische Gemeinschaft stoppen auch die Vereinigten Staaten die direkten Hilfen an die von der radikalislamischen Hamas geführte Palästinenser-Regierung. Die Weigerung der Hamas, Israel anzuerkennen und sich von der Gewalt loszusagen, habe zu dieser Entscheidung geführt, sagte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Sean McCormack, am Freitag in Washington. Derweil starben bei israelischen Luftangriffen im Gaza-Streifen mindestens acht Palästinenser.

Nach Angaben der „Washington Post“ soll ein Viertel der jetzt von der amerikanischen Regierung eingefrorenen 411 Millionen Dollar für humanitäre Zwecke verwendet werden. Diese amerikanische Hilfe für die Palästinenser soll um 57 Prozent angehoben werden. Zudem gebe es Gelder für „die Stärkung der Zivilgesellschaft und für unabhängige Institutionen“.

Beratungen der EU-Außenminister am Montag

Die EU hatte am Freitag die Finanzhilfen für die Autonomiebehörde bis auf weiteres eingestellt. Die Zahlungen seien ausgesetzt worden, damit die EU-Außenminister in Ruhe über eine neue Strategie im Umgang mit der Hamas-Regierung beraten könnten, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.

Die EU-Außenminister werden nach Angaben von EU-Diplomaten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg den Zahlungsstopp offiziell billigen und zugleich über das künftige Verhältnis der EU zur Palästinenserbehörde beraten. Von dem Zahlungsstopp sind zunächst rund 30 Millionen Euro betroffen, die in demnächst an die Palästinenserbehörde überwiesen werden sollten.

Abbas: Die Hamas braucht Zeit

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief den EU-Ministerrat am Samstag auf, nicht die Aussetzung der Finanzhilfe zu beschließen. „Die Hamas wird ihre Haltung (zu Israel) ändern“, sagte Abbas der Pariser Zeitung „Le Figaro“ vom Samstag. Sie brauche als neue Regierungspartei aber Zeit, ihre Mitglieder zu überzeugen. „Wir werden ihr diese Zeit lassen.“ Die Hamas sei demokratisch gewählt.

Der palästinensische Regierungschef Ismail Hanija hatte am Vorabend nach einem Treffen mit Abbas dagegen erklärt, eine Änderung in der politischen Haltung der Autonomieregierung werde es nicht geben. Er werde sich bei palästinensischen Investoren sowie bei islamischen Ländern um finanzielle Unterstützung bemühen.

EU-Experten warnen vor Zahlungsstopp

Experten der Europäischen Kommission haben unterdessen davor gewarnt, alle EU-Zahlungen an die Palästinenser-Regierung unter der radikal-islamischen Hamas dauerhaft einzustellen. Es drohe ein gewaltiger wirtschaftlicher Niedergang und extreme Armut, zitierte der „Spiegel“ am Samstag vorab aus einem internen Papier der Kommission. 2,3 Millionen Menschen seien auf die Krankenhäuser der Autonomiebehörde angewiesen.

Ohne die Unterstützung des Öffentlichen Dienstes sei es unmöglich, das derzeitige Niveau aufrechtzuerhalten. Die beste Lösung sei daher, der Regierung eine gezielte Budgethilfe zu überweisen, mit der die Gehälter von Ärzten, Krankenschwestern und Lehrern bezahlt werden könnten.

Acht Tote bei israelischen Angriffen

Im Osten des Gazastreifen starben am Samstag zwei Palästinenser, als eine von einem unbemannten Flugzeug abgeschossene Rakete ihr Auto traf. Nach Angaben des israelischen Militärs galt der Angriff drei Angehörigen der militanten Al-Aqsa-Brigaden, die zuvor eine Kassem-Rakete in Richtung Israel abgefeuert hätten.

Am Freitag abend waren zwei ebenfalls von einer Drohne abgefeuerte Raketen in einem Ausbildungslager des Volkswiderstandskomitees nahe der Stadt Rafah eingeschlagen. Nach palästinensischen Angaben starben sechs Palästinenser, darunter ein Anführer der militanten Gruppe und dessen fünf Jahre alte Tochter.

Der militante Arm der Hamas-Bewegung kündigte Vergeltung an. Nach Darstellung der israelischen Armee beschießen radikale Palästinenser Israel wieder zunehmend mit Raketen. Allein in 48 Stunden seien zehn solcher Raketen abgefeuert worden.