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Palästinenser im Gazastreifen
Überschattet von neuer Gewalt hat Israels oppositionelle Arbeiterpartei den Weg bereitet für eine große Koalition mit Scharons Regierungspartei Likud und einen Abzug aus dem Gazastreifen.
Bei einem Bombenanschlag auf einen israelischen Armeeposten im Süden des Gazastreifens sind am Sonntag abend vier Israelis und zwei Palästinenser getötet worden. Die Soldaten kamen bei einer schweren Explosion in einem von Palästinensern gegrabenen Tunnel bei Rafah ums Leben, wie ein israelischer Regierungssprecher in Jerusalem sagte.
Schußwechsel am Militärposten
Auch ein palästinensischer Aktivist sei bei dem Selbstmordattentat getötet worden, erklärte die radikale Palästinensergruppe Fatah-Falken. Diese hatte sich zuvor gemeinsam mit den Essedin-el-Kassam-Brigaden zu der Tat bekannt. Ein palästinensischer Zivilist wurde zudem tödlich getroffen, als er in Rafah in einen Schußwechsel zwischen radikalen Palästinensern und israelischen Soldaten geriet.
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Verhandelt mit Scharon: Schimon Peres
Nach israelischen Armeeangaben griffen nach der ersten schweren Explosion zwei Bewaffnete den beschädigten Militärposten an, kurz darauf folgte eine zweite, kleinere Explosion. Israelische Krankenhäuser sprachen von neun Verletzten, davon vier Schwerverletzte. Armeequellen bezifferten die Zahl der Verletzten auf mindestens ein Dutzend.
Der neuerliche Gewaltausbruch setzt wenige Wochen vor der Wahl eines Nachfolgers für den vor
einem Monat verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat die neue Palästinenser-Führung unter Druck - allen voran den als Favorit geltenden PLO-Chef Mahmud Abbas. Israel hatte am selben Tag angeboten, seinen Zugriff auf die Palästinensergebiete zu lockern, wenn die neue Führung die Extremisten unter Kontrolle bringe. Als Zeichen guten Willens hatte Israel angekündigt, 200 palästinensische Gefangene freizulassen.
Weg frei für große Koalition
Unterdessen hat Israels oppositionelle Arbeitspartei auf Bedingungen für eine Koalition mit der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ariel Scharon verzichtet. Damit ist der Weg frei für ein breites Regierungsbündnis und auch für Scharons in den eigenen Reihen umstrittenen Plan, aus dem palästinensischen Gaza-Streifen 2005 abzuziehen.
Als Zeichen des guten Willens vor der Wahl eines neuen Palästinenser- Präsidenten Anfang Januar kündigte Israel am Sonntag die Freilassung von bis zu 200 palästinensischen Gefangenen an. Neue Gewalt im Gaza-Streifen dämpfte aber die Hoffnungen auf eine rasche Wiederbelebung des Friedensprozesses, die nach dem Tod von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat vor einem Monat geweckt wurden.
„Es wird eine Regierung geben"
Bei einem Einsatz der israelischen Armee in dem Küstengebiet wurden sechs palästinensische Schulkinder verletzt. „Eines ist klar: Es wird eine Regierung geben", sagte der Verhandlungsführer der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Haim Ramon, am Sonntag im Armeehörfunk. „Die Frage ist, ob wir dieser Regierung mit bedeutenden Geschäftsbereichen angehören
oder ob wir ihr ohne Geschäftsbereiche beitreten. Man sollte sich daran erinnern, daß wir es waren, die sich für diesen Prozeß entschieden haben, weil wir genau wie der Ministerpräsident die Israelis aus den Gaza-Streifen holen wollen", fügte Ramon hinzu.
Neuwahlen vermeiden
Scharon hatte dem Vorsitzenden der Arbeitspartei, Schimon Peres, am Freitag Koalitionsverhandlungen angeboten. Die beiden Politiker nahmen die Gespräche am Samstag auf. Es wird erwartet, daß Peres nicht wie 2001 und 2002 Außenminister unter Scharon wird. Ihm dürfte aber das Amt des stellvertretenden Regierungschefs angetragen werden.
Alle übrigen Schlüssel- Ressorts dürfte Scharon versuchen, in Händen seiner Likud-Partei zu halten. Scharon hatte die Parlamentsmehrheit verloren, nachdem er im Streit über den Haushalt die Minister seines größten Koalitionspartners, der Schinui-Partei, entlassen hatte.
Mit einer neuen Koalition kann Scharon Neuwahlen vermeiden und den in der Likud-Partei umstrittenen Plan eines Abzugs aus dem Gaza-Streifen weiter verfolgen. Nach diesem Plan sollen alle 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier der 120 Siedlungen im Westjordanland aufgegeben werden. Umfragen zufolge befürworten die Israelis mehrheitlich den Abzugsplan.
Weitere Freilassungen
Im westlichen Ausland wird der Plan nach dem Tod Arafat als positiver Ansatz zur Wiederbelebung des Friedensprozesses in der Region gewertet. Vertreter der harten Linie sehen in ihm dagegen eine Belohnung für die Gewaltstrategie palästinensischer Extremisten, die Israel bekämpfen. Viele Palästinenser wiederum befürchten, Israel wolle den Plan nutzen, um seine Besetzung des Westjordanlandes zu stärken. Israel hält die Palästinenser- Gebiete seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt.
Als Zeichen des guten Willens vor der Palästinenser-Wahl einige sich die israelische Regierung darauf, bis zu 200 der insgesamt etwa 7000 palästinensischen Gefangenen freizulassen. Zum Zeitpunkt der Freilassung machte das Kabinett ebenso wenig Angaben wie zur Frage, wer freikommen solle. Es würden aber nur Palästinenser freigelassen, die „kein Blut an den Händen haben", nicht an Anschlägen beteiligt gewesen seien und keine Israelis getötet hätten, sagte Scharons Sprecher Raanan Gissin. „Natürlich wird es mehr Freilassungen geben, wenn wir uns mit den Palästinensern in Richtung einer Konfliktlösung bewegen.“
Abbas als Hoffnungsträger
Aus israelischen Sicherheitskreisen hieß es, Zugeständnisse gegenüber den Palästinenser könnten die Chance auf den Sieg eines gemäßigten Politiker bei der palästinensischen Präsidentenwahl erhöhen.
Dabei gilt vor allem Arafats Nachfolger als Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmud Abbas, für die Vereinigten Staaten und Israel als Hoffnungsträger.
Gewalt im Gazastreifen
Im Gaza-Streifen flammte unterdessen die Gewalt wieder auf. Augenzeugen zufolge wurden sechs Kinder im Alter von acht Jahren in einer Schule bei israelischem Beschuss durch Granatsplitter verletzt. Aus israelischen Armeekreisen verlautete, die Soldaten hätten das Feuer auf militante Palästinenser eröffnet, die eine nahe gelegene jüdische Siedlung mit Granaten beschossen hätten.
Es sei aber nicht bekannt, ob dabei die palästinensische Schule getroffen worden sei. Das Wiederaufleben der Gewalt könnte die Vorbereitungen der Palästinenser für die Wahl eines Arafat-Nachfolgers am 9. Januar behindern. Israel hatte nach dem Tod Arafats am 11. November angekündigt, Militäreinsätze in den besetzten Gebieten zu begrenzen, solange es nicht zu Anschlägen kommt. Zugleich waren weltweit Hoffnungen aufgekommen, mit einem neuen gemäßigteren Palästinenser-Präsidenten könnten die festgefahrenen Friedensverhandlungen wieder in Gang kommen.
