Naher Osten Angst vor dem Ende

Nun soll es also doch wieder einen Dialog auch auf höchster Ebene geben: Der israelische Ministerpräsident Scharon bereitet ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Qurei vor. Schon kamen Verteidigungsminister Mofaz und Finanzminister Fajad zusammen. Erste Kontakte auf Sicherheitsebene gab es auch. Hat sich damit bei der israelischen Regierung ein Sinneswandel vollzogen? Noch vor Wochen hieß es, Israel sei nicht bereit, mit einem Ministerpräsidenten in Ramallah zu reden, der von Arafat abhängig sei.

Das aber ist Qurei allemal. Er sucht die Zusammenarbeit mit Arafat und konnte gleichwohl seinen Kandidaten für das Innenressort nicht durchsetzen. Es könne erst einen neuen Dialog geben, wenn die Autonomiebehörde ihren Kampf gegen den Terrorismus aufnehme, hatte es in Jerusalem bisher geheißen. Davon ist in Ramallah nicht die Rede; es wird vielmehr eine neue Waffenruhe angestrebt, für die Qurei die Islamisten gewinnen will. Die "Hudna", die Israel bei Qureis Vorgänger Mahmud Abbas nicht gelten lassen wollte, ist bis jetzt in Israel kein Thema. Plötzlich rücken dort die palästinensischen Lebensverhältnisse in den Brennpunkt.

Terror trotz Absperrung

Die "Schlüsselformel" für den Erfolg sei, daß Israel und die Autonomiebehörde das Leben der Menschen auf beiden Seiten erleichtern, sagte Außenminister Schalom. Für die Besucher der palästinensischen Gebiete ist dieser Wandel keine Überraschung. Seit dem letzten Terroranschlag Anfang Oktober auf ein Restaurant in Haifa, bei dem 23 Menschen umgebracht wurden, hielt Israel das Westjordanland in gnadenloser Abriegelung erstarrt. Militärschläge gegen Islamisten im Gaza-Streifen wurden noch einmal verstärkt. Israel griff sogar ein leeres Waffenlager terroristischer Gruppen in Syrien an, ohne die Verbindungen zwischen diesem Lager und dem aktuellen Terror erklären zu können. Die israelischen Kampfmaßnahmen konnten aber den Terror nicht in den Griff bekommen; trotz der Absperrung kamen Terroristen aus den abgeriegelten Orten und schossen auf Siedler oder Soldaten.

Zugleich wächst der Widerstand des israelischen Militärs gegen die Befehle der politischen Führung. Die Soldaten, die ihren Einsatz in den besetzten Gebieten verweigern, sind freilich nur eine kleine Gruppe. Auch die Piloten, die nicht mehr Angriffe gegen mutmaßliche Terroristen inmitten von Bevölkerungszentren fliegen wollen, sind eine Minderheit. Der Soldat, der für 28 Tage hinter Gittern wanderte, weil er nach seinen Worten den "Befehl zur Demütigung der palästinensischen Zivilisten an den Kontrollpunkten" nicht ausführen wollte, ist ein Einzelfall. Gleichwohl setzt sich bis zur Militärführung die Erkenntnis durch, daß die Blockade des zivilen Lebens den Terror zwar einschränken kann, langfristig aber die Gewalt noch geschürt wird.

"Kontraproduktive“ militärische Maßnahmen

Die militärischen Maßnahmen seien "kontraproduktiv", stellte Generalstabschef Yaalon fest. Er hatte diese Meinung offenbar mehrfach im Kabinett geäußert, war aber nicht gehört worden. Darauf trug er sie vorsichtig drei israelischen Kommentatoren vor. Ihre Berichte führten zu einem Sturm. Zunächst schienen Scharon und Mofaz erzürnt zu sein. Letztlich aber gingen sie auf Yaalon ein - wenn auch zögernd. Bis dahin hatte sich der Sicherheitsdienst Schin Beth durchsetzen können. Es gebe weitere Terrorwarnungen, deshalb dürfe es keine "Öffnungen" geben, hatte der Schin Beth immer wieder festgestellt. Die Soldaten "im Feld" aber setzten sich durch.

Seit dreizehn Tagen ist in Israel nun von Lockerungen die Rede. Einige hundert arabische Arbeiter können wieder die Grenze passieren; das gilt auch für Händler. Aber nur ganz wenige Sperren wurden geräumt. Weiterhin greift das Militär einmal nach Nablus, dann nach Dschenin über. Der Grenzzaun im arabischen Land, der viele zehntausend Araber von ihrem Umfeld abtrennt, wird weitergebaut. Mofaz bietet der palästinensischen Behörde zwar an, sie könne - nach Bethlehem und Jericho - bald auch noch weitere Städte übernehmen, doch das scheint weit gegriffen zu sein.

Tatsächlich tut sich wenig. Es gibt Gespräche auch auf höherer Ebene - aber es kommt kaum etwas dabei heraus. Man spricht über Lockerungen, doch die palästinensischen Bürger merken wenig davon. Vielmehr sehen sie immer neue Siedlerposten wuchern, deren Abriß von Mofaz angekündigt wurde; dann aber reiste er zunächst einmal nach Washington. Zwar wurde erstmals in einem Knessetausschuß über die Zerstörungen von Olivenhainen durch Siedler berichtet, Scharon und Mofaz wollen auch dagegen vorgehen, doch zuletzt war im Radio nur von weiteren Zwischenfällen bei der Olivenernte die Rede.

Zukunft der Autonomieregierung

Es entsteht der Eindruck, Israels Regierung gehe es weniger um das Leid der palästinensischen Zivilisten als um die Zukunft der Autonomieregierung. Israel will nicht den Menschen, sondern dem Regime neue Luft zum Atmen geben, das es drei Jahre lang bekämpft hat. Damit zieht Jerusalem nicht nur die Lehren aus dem Sturz Abu Mazens, der auch aus Mangel an israelischer Unterstützung dem Druck Arafats unterlag.

Israel muß sich immer häufiger von Geberstaaten und Hilfsorganisationen anhören, daß sie nicht mehr viel länger in der Lage seien, die drakonisch harte Besatzung der Israelis zu finanzieren. Wenn Israel fortfahre, die Wirtschaft im autonomen Gebiet zu drosseln, und die Arbeitslosigkeit weiter ansteige, dann solle Israel selbst wieder die Versorgung der Besetzten übernehmen, so wie es bis zu den Oslo-Verträgen geschehen sei, sagen die Geber. Schon fand in Israel eine Militärübung statt, um das Vorgehen bei einem eventuellen Sturz der Autonomieregierung zu erproben. Die Kosten dieses Ernstfalls wären untragbar.

Autonomieregierung retten

Die Machthaber in Ramallah denken ähnlich. Auch sie wollen auf alle Fälle die Autonomieregierung retten. So erklärt sich die Bildung eines neuen Kabinetts von Qurei, das vom Autonomierat das Vertrauen erhalten hat. Es wird wohl kaum eine Reform der Sicherheitssysteme vornehmen können. Arafat setzte sich neuerlich durch. Er soll nach Berichten aus Ramallah eher das Ende der Autonomie hingenommen haben als einen Verzicht auf die meisten Sicherheitsdienste, die ihm weiterhin als dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates unterstehen. So drohte Arafat damit, Qurei das Mandat zu entziehen und seinen "Außenminister" Schaath mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen.

Unter Schaath aber wollte vor allem Finanzminister Fajad nicht weiterarbeiten, der wegen seiner unabhängigen Finanzreformen das größte Ansehen genießt. Ohne Fajad wäre wohl keine Autonomieregierung anerkannt worden, und so beschloß Qurei, das Innenressort nach Arafats Gunsten zu besetzen, um gemeinsam mit Fajad wenigstens eine halbwegs tragfähige Regierung zu bilden. Das kann freilich trügerisch sein, denn dieses Kabinett hat kaum Macht. Es kann wegen der Sperrungen nur über Statthalter in den Regionen regieren, die längst ihre eigenen Interessen verfolgen. Gleichwohl werden Qurei und Scharon in einen Dialog eintreten; und die Welt wird weiterhin die Krise im Nahen Osten ohne Aussicht auf einen wirklichen Wandel mitfinanzieren.