Naher Osten Amerika überdenkt Irak-Politik

Die überparteiliche Baker-Kommission in den Vereinigten Staaten wird offenbar vorschlagen, die amerikanische Armee aus Kampfgebieten im Irak abzuziehen. „Im Kern geht es um einen Funktionswechsel - weg von den Kämpfen, hin zu einer unterstützenden Rolle“, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Mittwoch. Sie wollte nicht namentlich genannt werden.

Die Idee sei, die amerikanischen Streitkräfte zu Stützpunkten innerhalb des Irak und in der ganzen Region zusammenzuziehen. Dies solle in etwa im Laufe des nächsten Jahres geschehen. Die Expertenkommission um den früheren Außenminister James Baker hatte zuvor erklärt, sie habe bei ihren Überlegungen zum künftigen Irak-Kurs Amerikas einen Konsens erzielt. Inhalte nannte sie jedoch zu nächst nicht. Das Papier wird insbesondere nach der Wahlschlappe der Republikaner bei der Kongreßwahl mit großer Spannung erwartet. Die Gruppe besteht aus fünf Republikanern und fünf Demokraten.

Bush trifft al Maliki

Amerikas Präsident George W. Bush hat derweil dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki und seiner Regierung sein vollstes Vertrauen ausgesprochen. „Er ist ein starker politischer Führer“, sagte Bush am Donnerstag nach einem Treffen mit al Maliki in der jordanischen Hauptstadt Amman. Der irakische Regierungschef habe sich ihm gegenüber enttäuscht darüber gezeigt, daß die Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage seien, die Extremisten erfolgreich zu bekämpfen, so Bush nach dem Treffen mit al Maliki. „Er glaubt, daß wir nicht schnell genug waren, als es darum ging, ihm die notwendigen Mittel in die Hand zu geben, um das irakische Volk zu schützen“, erklärte Bush. Der Aufbau einer schlagkräftigen irakischen Truppe brauche aber Zeit, fügte er hinzu. Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, hatte al Maliki Bush berichtet, auch sein eigenes Haus sei bereits beschossen worden.

„Er ist der richtige Mann für den Irak“, betonte Bush, der den „Mut“ des schiitischen Regierungschefs lobte. Al Maliki trat seinerseits Spekulationen über einen wachsenden Einfluß des schiitischen Regimes des Irans im Irak entgegen. Weder Bush noch al Maliki gaben Hinweise auf eine neue Strategie gegen die Gewalt im Irak. „Wir sind bereit für Veränderungen“, sagte Bush, ein radikaler Strategiewechsel sei jedoch nicht zu erwarten.

Minister protestieren

Al Maliki war von zahlreichen irakischen Gruppen gedrängt worden, das Treffen in Amman abzusagen. Am Mittwoch abend war ein Dreiertreffen zwischen Bush, al Maliki und dem jordanischen König Abdullah II. von dem irakischen Regierungschef kurzfristig abgesagt worden. Die amerikanische Seite betonte, diese habe keinerlei politische Hintergründe. Bush sprach am Abend lediglich mit dem jordanischen Monarchen, der vor allem zu neuen Schritten für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts warb.

Aus Protest gegen das Treffen al Malikis mit Bush erklärten sechs irakische Minister und 30 Abgeordnete, daß sie ihre Zusammenarbeit mit der Regierung bis auf weiteres ausgesetzt hätten. Dabei handelt es sich um Parteigänger des schiitischen Klerikers al Sadr, der den Abzug der amerikanischen Truppen fordert. Das Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman sei eine „Provokation für die Gefühle des irakischen Volkes“, erklärten die Sadristen.

Empfehlungen für Irak-Politik

Wenige Stunden vor dem Treffen Bushs mit al Maliki erklärte die vom Weißen Haus eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Irak-Politik ihre Arbeit für abgeschlossen. Die Empfehlungen der überparteilichen Expertengruppe sollen am Mittwoch nächster Woche vorgestellt werden. Nach Informationen der „New York Times“ empfiehlt die Kommission einen schrittweisen Rückzug der 15 amerikanischen Brigaden im Irak, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan dafür zu nennen. Auch wird nicht gesagt, ob sich die Brigaden auf Stützpunkte innerhalb des Landes zurückziehen oder den Irak verlassen sollen. Geleitet wird die Kommission von Lee Hamilton und dem früheren Außenminister James Baker.

Während die Baker-Hamilton-Kommission ihren Abschlußbericht erstellt, plant das Pentagon für Anfang nächsten Jahres die Entsendung von vier weiteren Bataillonen in den Irak, wie Beamte des Verteidigungsministeriums am Mittwoch mitteilten. Die zusätzlichen Truppen haben dem Vernehmen nach eine Mannschaftsstärke von insgesamt 3.500 Soldaten. Das Pentagon reagiert damit auf die zunehmende Gewalt im Irak, die das Land nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat.

Unterdessen kündigte Südkorea an, bis Ende nächsten Jahres alle 2.300 Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Die Entscheidung sei bei einem Treffen mit Kabinettsmitgliedern getroffen worden, teilte die regierende Uri-Partei am Donnerstag in Seoul mit. Das letzte Wort zur Dauer des Einsatzes hat das Parlament. Die koreanischen Soldaten sind in der nordirakischen Stadt Erbil stationiert. Nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien stellt Südkorea bislang das drittgrößte ausländische Truppenkontingent im Irak.