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Scharons Mehrheit hält
Nach der Zustimmung des israelischen Kabinetts zum Rückzug aus dem Gazastreifen ist Ministerpräsident Ariel Scharon am Montag auch aus Parlamentsabstimmungen über zwei Mißtrauensanträge siegreich hervorgegangen. Ägypten wird mit der Entsendung von Sicherheitsfachleuten in den Gaza-Streifen den israelischen Rückzug unterstützen, den das israelische Kabinett am Sontag abend beschlossen hat.
Die Abgeordneten der zu Scharons Koalition gehörenden Nationalreligiösen Partei (NRP) blieben der Knesset-Sitzung allerdings fern, so daß Scharon die Mißtrauensvoten nur dank der Enthaltung der oppositionellen Arbeitspartei überstand. Die Arbeitspartei würdigte damit die Verabschiedung des Gaza-Plans. Die NRP lehnt den am Sonntag gefaßten Kabinettsbeschluß dagegen ab und beriet am Montag über einen Ausstieg aus der Koalition. Dies würde Scharon, der zurzeit mit 61 von 120 Knesset-Mandaten noch eine hauchdünne Mehrheit hat, sechs Stimmen kosten.
Koalition mit der Arbeitspartei?
Sein Spitzenberater Dov Weisglaß deutete an, daß der Ministerpräsident zu einer Koalition mit der Arbeitspartei bereit sei. Das erste Mißtrauensvotum wurde am Montag mit einer Mehrheit von 46 zu 31 Stimmen abgewiesen, wobei sich 15 Abgeordnete enthielten. In der zweiten Abstimmung stimmten 41 Parlamentarier für Scharon, 26 unterstützten das Mißtrauensvotum und 22 enthielten sich. Scharon hatte sich die Zustimmung des Kabinetts zu seinem Gaza-Plan durch einen Kompromißvorschlag in letzter Minute gesichert. Die Minister billigten den Rückzug aus dem Autonomiegebiet im Grundsatz, eine endgültige Entscheidung über die Auflösung jüdischer Siedlungen wurde aber auf März 2005 vertagt. Diese Verschiebung sicherte Scharon die Mehrheit bei der Abstimmung, die mit 14 zu 7 Stimmen ausging.
Ägypten wird mit der Entsendung von Sicherheitsfachleuten in den Gaza-Streifen den israelischen Rückzug unterstützen. Israel und Ägypten würden "sehr eng zusammenarbeiten", um dort für "Recht und Ordnung", sagte der israelische Außenminister Schalom, der sich am Montag zu Gesprächen mit der ägyptischen Staatsführung in Kairo aufgehalten hat. Beide Länder wollten gemeinsame Kommissionen einrichten, um den israelischen Abzug zu koordinieren, sagte Schalom nach seinem Treffen mit Staatspräsident Mubarak. Ägypten könne zudem auf seiner Seite der Grenze zum Gaza-Streifen nahe der Stadt Rafah hundert Soldaten stationieren, sagte Schalom. Dazu müsse der Friedensvertrag von 1979, der an der gemeinsamen Grenze nur die Stationierung von leicht bewaffneten Grenzsoldaten erlaubt, nicht geändert werden.
Ägypten will vor dem israelischen Abzug bis zu 250 Sicherheitsfachleute in den Gaza-Streifen entsenden, die dort palästinensische Soldaten ausbilden sollen. Der ägyptische Geheimdienstchef Sulaiman soll in der vergangenen Woche vom israelischen Ministerpräsidenten Scharon die Zusicherung erhalten haben, daß sie nicht Ziel israelischer Militäraktionen würden. Nur unter dieser Bedingung sei Ägypten zu seiner Initiative bereit, heißt es in Kairo. Gegenüber den Palästinensern drängt Ägypten darauf, die Zahl der Sicherheitsdienste von über einem Dutzend auf drei zu reduzieren. Außerdem will die ägyptische Regierung die führenden palästinensischen Gruppen wie Fatah, Hamas und Dschihad nach Kairo einladen, um sie darauf zu verpflichten, Angriffe auf israelische Ziele einzustellen.
Die ägyptische Regierung hat ein zweifaches Interesse an einer Sicherheit im Gaza-Streifen. Zum einen dürfe ein vollständiger Rückzug Israels nicht durch eine wiederaufflammende Gewalt verhindert werden, zum anderen will Kairo verhindern, daß Hamas eine führende Rolle im Gaza-Streifen übernimmt, weil ihr Machtzuwachs auch Auswirkungen auf Ägypten haben könnte und das Selbstbewußtsein der ägyptischen Muslimbrüder stärken könnte, heißt es in Kairo. Mit der Gaza-Initiative will Ägypten außerdem seinen Führungsanspruch dokumentieren, der in den vergangenen Jahren gelitten hat. In der arabischen Welt gilt Ägypten nicht mehr als Primus inter pares, und Kairo hat Afrika als außenpolitisches Einflußgebiet weitgehend verloren.
