14.02.2006 · Der Palästinenser-Präsident beharrt vor der Regierungsbildung darauf, daß die Hamas alle Punkte seines Programms übernehme. Chefunterhändler Erekat befürchtet eine Verfassungkrise, sollte Hamas das Programm nicht akzeptieren.
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Steinmeier zu Gesprächen bei Abbas
Der palästinensische Präsident Abbas will die künftige Regierung der islamistischen Hamas auf sein eigenes Wahlprogramm festlegen, mit dem er vor einem Jahr an die Macht kam. Bei seinem Gespräch mit Außenminister Steinmeier sagte Abbas am Dienstag in Ramallah, die Hamas müsse „alle Punkte meines Programms“ übernehmen.
Der Präsident, der mit großer Mehrheit direkt gewählt wurde, tritt für die Anerkennung Israels und den internationalen Friedensplan ein. Offenbar rechnet er mit einer langwierigen Regierungsbildung. Wenn Hamas das Programm des Präsidenten nicht akzeptiere, komme es zu einer Verfassungskrise, sagte der bisherige Chefunterhändler Erekat.
Kidwa zeigt Verständnis
Der scheidende palästinensische Außenminister Kidwa äußerte gegenüber Steinmeier Verständnis für die Forderungen Deutschlands und der EU nach einem Gewaltverzicht der Hamas als Bedingung für eine Kontaktaufnahme. Zugleich warb er dafür, das Regierungsprogramm und nicht nur die dahinterstehenden Kräfte zu beurteilen. Kidwa sagte: „In der politischen Arbeit gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, es gibt politische Optionen, und man kann sich in die richtige Richtung bewegen.“
Steinmeier bekräftigte, daß es nur einen Dialog mit der Hamas geben könne, wenn diese Israel anerkenne, ihre paramilitärischen Gruppen entwaffne und die bisherigen Verträge akzeptiere. In Steinmeiers Delegation hieß es zugleich, dies sei „die Position von heute“. Bis zur Bildung der palästinensischen Regierung werde die Autonomiebehörde auch weiter unterstützt. Danach sei ein neuer Beschluß nötig.
Nach seinen Gesprächen in Ramallah fuhr Steinmeier nach Jordanien, wo er in Amman König Abdullah II. traf. Den Abschluß der zweitägigen Nahost-Reise bildete ein Kurzbesuch in Ankara bei Außenminister Gül.
