06.06.2006 · Um Mitternacht war Mahmud Abbas' Ultimatum für eine politische Einigung abgelaufen. Jetzt gibt der Palästinenserpräsident der Hamas doch noch ein paar Tage mehr Zeit. Dann will er den Termin für ein Referendum über eine Zwei-Staaten-Lösung festlegen.
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Abbas' Plan könnte eine Mehrheit finden
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will „vor Ende der Woche“ ein Datum für eine Volksabstimmung zur Überwindung der Krise in den Autonomiegebieten bekanntgeben. Das sagte am Dienstag Jasser Abed Rabbo vom Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah. Der Aufschub gebe der Hamas zusätzliche Zeit, um ihren Standpunkt zu ändern.
Abbas hatte nach dem Scheitern der Gespräche zwischen seiner Fatah und der radikalislamischen Hamas angekündigt, einen Volksentscheid über einen im Mai veröffentlichten Plan der nationalen Einigung abzuhalten. Das Büro von Abbas hatte die Bekanntgabe eines Datums für das Referendum zunächst für Dienstag angekündigt. Um Mitternacht war ein entsprechendes Ultimatum abgelaufen, das Abbas der Hamas gestellt hatte.
Abbas' Plan könnte eine Mehrheit bekommen
Der Plan der nationalen Einigung hat zum Ziel, einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, einschließlich der von Israel 1967 besetzten Gebiete. Die regierende Hamas lehnt den Vorschlag ab, weil er das Prinzip der Zweistaatlichkeit anerkennt - und damit auch indirekt den Staat Israel. Die PLO, in der die Hamas nicht vertreten ist, billigte das Referendum, sagte Abed Rabbo.
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Präsident Mahmud Abbas will die Palästinenser in einem Referendum über die Anerkennung Israels abstimmen lassen. Die regierende radikale Hamas hält das für illegal. Der Machtkampf ist noch nicht beendet.
Abbas hatte am Montag bis eine Stunde vor Mitternacht mit den Delegierten verschiedener palästinensischer Gruppen verhandelt, um deren Zustimmung zu dem politischen Grundsatzdokument zu gewinnen. Es war von mehreren in Israel inhaftierten Mitgliedern von Hamas und Fatah ausgehandelt worden. Der Entwurf für das fünfseitige Papier geht auf den populären Fatah-Funktionär Marwan Barghuti zurück. Es wird erwartet, daß es bei einem Referendum eine breite Mehrheit finden würde.
16 Tote bei Auseinandersetzungen
Die Sicherheitskräfte von Abbas waren am Dienstag Ziel eines Raketenangriffs. Drei Personen wurden verletzt, als Unbekannte Panzerabwehrraketen auf das Hauptquartier des sogenannten Präventiven Sicherheitsdienstes in Gaza abfeuerten. Der Sicherheitsdienst ist Abbas unterstellt und steht im Zentrum eines Machtkampfes zwischen dem Präsidenten und der Hamas-Regierung.
Die Hamas beschuldigt die Mitglieder der Einheit, hinter den Unruhen zu stecken, in deren Verlauf in den vergangenen Wochen 16 Menschen getötet wurden. Die Fatah machte die Hamas für den Angriff verantwortlich. Nach dem Aussetzen der Finanzhilfen durch den Westen hat Hamas in den vergangenen Woche nach israelischen Angaben Hunderttausende Dollar in den Gazastreifen geschmuggelt. Das in Koffern transportierte Geld soll unter anderem zur Finanzierung der 3000 Mann starken Sicherheitskräfte und zur Zahlung von Gehältern eingesetzt worden sein.
Ein Sprecher der Hamas-Regierung sagte, die Palästinenser hätten das Recht, sich Geld zu verschaffen. „Wir können nicht still dasitzen, wenn unser Volk Geld, Essen und Milch braucht“, sagte er dem israelischen Militärrundfunk.
