© dpa/dpaweb
Abbas (rechts) übergibt die Urkunde
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Führungsmitglied der radikal-islamischen Hamas-Bewegung Ismail Hanija am Dienstag zum Ministerpräsidenten ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach palästinensischen Angaben überreichte Abbas bei einem Treffen in Gaza-Stadt die Ernennungsurkunde.
Die Ernennung des als Pragmatiker in der Hamas-Führung geltenden 44 Jahren alten Hanija muß noch vom Parlament gebilligt werden. Hanija hat nun drei Wochen Zeit, eine Regierung zu bilden. Dieser Zeitraum kann nach palästinensischem Gesetz um bis zu zwei Wochen verlängert werden. Hamas hatte am 25. Januar eine absolute Mehrheit der 132 Sitze im palästinensischen Parlament gewonnen.
EU sagt vorerst weiter Unterstützung zu
Die Europäische Union will die Palästinenserbehörde bis zu einer Entscheidung der künftigen Hamas-Bewegung über die Haltung zu Israel weiter finanziell unterstützen. Das erklärten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel. Die humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung soll auf jeden Fall weiterlaufen.
Der Hamas-Politbürochef Chaled Meschaal setzte derweil in Iran seine Gespräche über Finanzhilfen der islamischen Welt fort. Nach Treffen mit der iranischen Führung sagte Meschaal, die Palästinenser hofften auf eine stärkere Rolle „unserer iranischen Brüder“. Irans Außenminister Manuchehr Mottaki sagte dazu, Iran werde in Übereinstimmung mit der Haltung der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), dafür sorgen, daß die islamische Welt die jährliche Finanzhilfe an die Palästinenser garantiere.
Unterstützung der Araber bleibt aus
Die Arabische Liga hat Probleme, die versprochene Finanzhilfe von monatlich 50 Millionen Dollar für die palästinensische Selbstverwaltung zusammenzubringen. Ein Ministerausschuß der Liga bekräftigte in Algier zwar die Hilfszusage an die Palästinenser. Der algerische Ratspräsident Abdelaziz Belkhadem bedauerte nach der Sitzung jedoch, daß die Liga-Mitglieder ihre Beiträge nicht zahlten. Dem Vernehmen nach haben nur Algerien und zwei weitere der 23 Mitgliedstaaten ihre Beiträge entrichtet.
Die EU hat mehrfach erklärt, eine weitere Finanzhilfe für die Palästinenserbehörde sei nur möglich, wenn sich auch die neue Hamas-Regierung zu einer friedlichen Verhandlungslösung des Nahost-Konflikts bekennt, das Existenzrecht Israels anerkennt und die bisher schon getroffenen Abkommen respektiert. Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenserbehörde. Hamas ruft in ihrer Charta zur Zerstörung Israels auf.
