Naher Osten Abbas' letzte Chance

Der neue Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern weckt auf beiden Seiten gemischte Gefühle. In die Freude über das Ende des Beschusses mit Kassem-Raketen bei den Israelis und über das Ende der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen bei den Palästinensern mischt sich nicht nur Furcht, daß die Ruhe bald wieder dahin sein könnte. Die Israelis sehen sich plötzlich als Partner der islamistischen Hamas, und die Palästinenser sehen eine Zuspitzung des Machtkampfs zwischen der Fatah von Präsident Abbas und den Islamisten. Die Waffenruhe soll dabei nur der erste Schritt sein zur Bildung der palästinensischen Einheitsregierung, zu einem Gefangenenaustausch und zu israelisch-palästinensischen Gesprächen. Ist sie stark genug, um bis dahin tragen zu können?

Vor allem das israelische Militär sieht sich um einen Sieg betrogen. Die politische Führung habe eine wirklich schlagkräftige Mission gegen die Islamisten und Kassem-Terroristen verboten, heißt es im Lager der Generale. Israel habe der Hamas - wie schon im Sommer im Libanon der Hizbullah - die Waffenruhe geschenkt und werde zusehen müssen, wie Hamas ähnlich wie die Hizbullah für den nächsten Schlag rüste. Die Zeitung „Yediot Ahronot“ findet, nur der Form nach handle es sich bei der Waffenruhe um eine Übereinkunft zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten Abbas. Tatsächlich aber sei die „Hudna“ nur zustande gekommen, weil ihr die örtliche Hamas-Führung und vor allem der Führer der Exil-Hamas Meschal zustimmten.

„Dialog durch die Hintertür“

Unfähig, den Beschuß mit Kassem-Raketen zu beenden, und ohne konkrete Aussichten, den Ende Juni entführten Soldaten Schalit freizubekommen, habe Israel der Hamas indirekt die Hand gereicht, schreibt „Yediot Ahronot“: Von einem „Dialog durch die Hintertür“ ist die Rede. Israel gehe nun langsam vom Konflikt zur Anerkennung über.

Europäische Diplomaten in Tel Aviv weisen freilich darauf hin, daß Israel schon lange über ägyptische Vermittler indirekt Kontakt zur Hamas gehabt habe. Der vermeintlich „einseitige Abzug“ aus dem Gazastreifen im Sommer 2005 unter Ministerpräsident Scharon sei auch durch indirekte Hamas-Kontakte flankiert gewesen. Aber der jetzige Schritt Israels, heißt es weiter, könne auch zur Aufweichung der bisherigen Haltung bei den Geberstaaten und zu einer „angepaßten Hamas-Politik“ führen.

Bisher galt der reine Boykott, denn die Hamas wollte nicht auf Gewalt verzichten und erkennt Israel und dessen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossene Verträge nicht an. Auch die neue „Hudna“ ist nur eine nicht näher befristete Kriegsunterbrechung. Die Hamas will sie im Gazastreifen bei ihren Gruppen „durchsetzen“ und spricht selbst von der Ausdehnung auf das Westjordanland. „Das ist ein ernsthaftes Abkommen, das nicht verletzt werden darf“, sagt der Regierungssprecher und Hamas-Politiker Hamad.

London bietet Beobachter an

Aber Präsident Abbas schickte am Sonntag mittag 13.000 Mann, vor allem seine Präsidentengarde, in die Abschußgebiete der Kassem-Raketen. Offenbar soll auch die „Badr-Brigade“ der PLO aus Jordanien in den Gazastreifen verlegt werden. Also sollen sich die Leute von Abbas den möglichen Kampf mit Schützen der Kassem-Raketen liefern, die sich nicht an die Vereinbarung halten, während Hamas seine Sonder-Miliz zu Hause läßt: Hamas möchte die Terroristen zwar von der Waffenruhe überzeugen, will sich aber keinen blutigen Kampf mit diesen „Helden“ aus dem eigenen Lager liefern, die meist zum extremistischen Hamas-Bruder „Dschihad Islami“ gehören. Laut israelischem Radio hat die britische Regierung mittlerweile angeboten, Beobachter für die Grenze zwischen Gazastreifen und Israel zur Verfügung zu stellen.

Der ohnedies schwache Abbas könnte also wegen der Waffenruhe bluten. Bricht sie, habe Abbas verloren, heißt es im Lager der Fatah in Ramallah. Abbas versprach Israel auch die Schließung der vielen Eingänge zu den Schmuggeltunneln vom Gazastreifen auf den ägyptischen Sinai. Doch es sei zweifelhaft, ob ihm das gelinge. Hier müsse Kairo endlich helfen und die Ausgänge auf immer verstopfen, heißt es flehentlich in Ramallah. Wie viele Israelis sagen auch palästinensische Kritiker, die Hamas könne nun ihr politisches Überleben feiern. Die Bewegung habe zwar einige Männer verloren, nicht aber ihr Faustpfand, den israelischen Soldaten Schalit.

Freilich soll es beim Besuch des Exil-Hamas-Führers Meschal in Kairo Fortschritte bei der Aushandlung des Gefangenenaustausches zwischen Israel und der Autonomiebewegung gegeben haben. Aber es geht auch längst nicht mehr nur um diesen Austausch. Um der Waffenruhe Substanz zu geben, verlangen nicht nur die Ägypter, sondern auch die westlichen Staaten weitere israelische Zugeständnisse: die andauernde Öffnung des Warenkontrollpunkts Karni, eine zügige Verhandlung über eine modifizierte Abfertigung am Gaza-Terminal Rafah nach Ägypten und den Abbau vieler der mehr als 500 Kontrollpunkte im Westjordanland.

Dreiergipfel mit Condoleezza Rice?

Bevor dazu in diesen Tagen der ägyptische Sicherheitschef Suleiman nach Tel Aviv kommt, wird wohl die amerikanische Außenministerin Rice „vorbeischauen“, wie amerikanische Diplomaten in Ostjerusalem sagen: Unbeachtet von der Weltöffentlichkeit hatte Washington Israel mit Mißachtung gestraft. Präsident Bush und Frau Rice wollten die jordanische Hauptstadt Amman besuchen, aber Jerusalem überfliegen. Der Waffenstillstand macht nun einen Programmwechsel möglich. Frau Rice wird wohl Olmert und Abbas bei einem Dreiergipfel - wahrscheinlich an diesem Mittwoch - „zusammenführen“.

Eine weitere Komponente der „Hudna“ soll die Bildung der nationalen palästinensischen Koalition sein. Offenbar haben sich Meschal und seine Hamas durchsetzen können: Es ist nicht mehr von einer „Expertenregierung“ die Rede. Außenministerium und Presseministerium fallen an Fatah, aber Bildung und Erziehung will die Hamas neben anderem für sich wahren. Um das Innenressort wird erbittert gestritten. In Israel heißt es, Hamas sei weiter darauf aus, Abbas zu schwächen. Darum müßten Israel und der Westen Abbas und seine Fatah retten: So setzt Abbas auf den Westen, wenn es um eine „Modifizierung“ der Grundforderungen an eine palästinensische Regierung geht, damit der Boykott beendet und das Geld wieder fließen wird. Der frühere Finanzminister Fajad soll dieses Amt wieder übernehmen.

Abbas verspricht aber auch schon seiner Fatah Israels Abzug aus dem Westjordanland. Die Waffenruhe heute ist mithin nach vielen Stimmen die letzte Chance für Abbas, ein Schritt für Hamas und eine fragwürdige Möglichkeit für Israel.