Nach Wahlniederlage für Demokraten: Obama übernimmt Verantwortung

Infografik / Republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus / Update

Nach dem deutlichen Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen vom Dienstag hat der amerikanische Präsident Obama die Fraktionsführer der Opposition aufgerufen, trotz der Meinungsunterschiede einen politischen Konsens zur Bewältigung der Wirtschaftskrise anzustreben. Noch in der Wahlnacht hatte Obama dem künftigen „Sprecher“ des Repräsentantenhauses, John Boehner, und dem Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gratuliert.

Er forderte beide auf, „Gemeinsamkeiten zu finden“. Die Republikaner stellen künftig eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat ist die demokratische Mehrheit lediglich geschrumpft. Obama sagte, er übernehme „als Präsident“ die Verantwortung für die Wahlniederlage der Demokraten. Er habe es nicht vermocht, den Wählern ihre Sorgen angesichts der wirtschaftlichen Lage zu nehmen.

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Am Mittwoch übernahm Obama die volle Verantwortung für das Wahlergebnis seiner Demokraten. Seinen Worten zufolge führte vor allem die blutarme Konjunktur mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit zu der Schlappe. Seine Regierung habe die Wirtschaft inmitten der schweren Krise zwar stabilisieren können, „aber die Menschen im ganzen Land spüren diesen Fortschritt nicht“, sagte er am Mittwoch in Washington. „Wenn wir jetzt 5 Prozent Arbeitslosigkeit hätten und nicht 9,6 Prozent, dann hätten die Menschen mehr Vertrauen in unsere Politik.“

Infografik / Einer der größten Umschwünge seit 1945 / Update

Maßgebliche Politiker der Republikaner bekräftigten, die im März von den demokratischen Mehrheiten im Kongress verabschiedete Gesundheitsreform müsse rückgängig gemacht werden. Boehner und der designierte Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sagten, die Partei habe von den Wählern ein Mandat dazu bekommen. Boehner bezeichnete die Gesundheitsreform abermals als ein „Ungetüm“.

Überarbeitung der Reform wahrscheinlich

Dennoch gilt es als unwahrscheinlich, dass das gesamte Gesetzespaket von den Republikanern für ungültig erklärt werden kann, weil der Präsident dagegen sein Veto einlegen könnte. Als wahrscheinlicher gilt, dass Obama und die Demokraten im Kongress auf Druck der Republikaner einige Bestimmungen des Gesetzespakets außer Kraft setzen, nicht aber das ganze Reformvorhaben kassieren werden.

Obama machte am Mittwoch deutlich, dass er sich Gesprächen darüber nicht verweigern werde; Teile der Reform könnten durchaus überarbeitet werden. Ähnlich äußerte sich Obama über die mögliche Verlängerung von Steuervergünstigungen, die während der Präsidentschaft seines Vorgängers George W. Bush beschlossen worden waren, sowie zur Energiepolitik. Er forderte die Republikaner auf, mit Vorschlägen an ihn heranzutreten. Er freue sich, ihre Anregungen zu hören; Demokraten wie Republikaner seien schließlich in erster Linie stolz, Amerikaner zu sein.

Obama zeigte sich bereit dazu, das Haushaltsdefizit zu verringern, wie es die Republikaner verlangen; es dürfe aber nicht an der falschen Stelle gespart werden. Dabei nannte Obama den Bildungs- und den Forschungsetat. Der Präsident warnte davor, dass Amerikas Unternehmen auf den Weltmärkten den Anschluss verlieren könnten.

„Eine Zurückweisung Washingtons“

Boehner hatte zuvor gesagt, das Wahlergebnis zeige, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Agenda von Präsident Obama und der bisherigen „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, ablehne. Das Wahlergebnis bedeute „eine Zurückweisung Washingtons, eine Zurückweisung der umfangreichen und teuren Regierungsprogramme und eine Zurückweisung von Politikern, die sich weigern, den Menschen zuzuhören“. Boehner wird zur Eröffnung des 112. Kongresses am 3. Januar 2011 von der Demokratin Nancy Pelosi das Amt des „Sprechers“, also des Präsidenten des Repräsentantenhauses, übernehmen.

Die Republikaner erzielten bei den Kongresswahlen die größten Zugewinne seit mehr als 70 Jahren. Im Repräsentantenhaus gewannen sie nach dem teuersten Kongresswahlkampf in der amerikanischen Geschichte mindestens 60 Sitze hinzu. In vier weiteren Bezirken lagen sie am Mittwochabend zudem knapp in Führung. Für die Wiedererlangung der Mehrheit hätten 39 zusätzliche Mandate gereicht. Getragen wurden die Republikaner zwei Jahre nach ihrer herben Wahlniederlage von 2008 hauptsächlich vom Enthusiasmus der konservativen Graswurzelbewegung „Tea Party“.

Empfindliche Niederlage in Illinois

Im Senat sicherten sich die Republikaner mindestens sechs bislang von Demokraten gehaltene Sitze, vier weniger als für die Mehrheit von 51 Sitzen notwendig gewesen wäre. Unter den Siegern im Senat waren auch drei Kandidaten, die bei den parteiinternen Vorwahlen von der „Tea Party“-Bewegung gegen den Willen der republikanischen Parteiführung durchgesetzt worden waren. Der Sieg von wenig qualifizierten Kandidaten in republikanischen Vorwahlen dürfte die Republikaner aber andererseits auch um die Mehrheit im Senat gebracht haben.

So konnte sich in Nevada der Fraktionschef der Demokraten in der kleineren Kongresskammer, Harry Reid, knapp gegen die „Tea Party“-Kandidatin Sharron Angle behaupten. Bei der Senatswahl in Delaware verlor Christine O'Donnell, die bei den Vorwahlen einen gemäßigten Republikaner geschlagen hatte, klar gegen den demokratischen Kandidaten Chris Coons. Gewählt wurden am Dienstag alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus, im Senat 37 der 100 Senatoren. Zudem wurden in 37 Staaten neue Gouverneure bestimmt.

Eine empfindliche Niederlage erlitten die Demokraten dagegen in Illinois: Sie verloren dort den bis 2008 von Obama gehaltenen Senatssitz. Als möglicherweise entscheidend für den Erhalt der demokratischen Mehrheit im Senat galten die Siege des demokratischen Gouverneurs Joe Manchin und der demokratischen Amtsinhaberin Barbara Boxer bei den Senatswahlen in West Virginia beziehungsweise Kalifornien. Ohne eine Mehrheit seiner Partei im Kongress wird es für Obama künftig schwieriger, politische Reformvorhaben durchzusetzen. Im Wahlkampf war das Hauptthema die andauernde Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit von fast zehn Prozent im Landesdurchschnitt.

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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