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Nach Wahlniederlage für Demokraten Obama übernimmt Verantwortung

Barack Obama hat die Verantwortung für die Wahlniederlage seiner Demokraten bei den Kongresswahlen übernommen. Maßgebliche Politiker der neuen Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus wollen aber die Gesundheitsreform rückgängig machen.

© F.A.Z. Vergrößern

Nach dem deutlichen Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen vom Dienstag hat der amerikanische Präsident Obama die Fraktionsführer der Opposition aufgerufen, trotz der Meinungsunterschiede einen politischen Konsens zur Bewältigung der Wirtschaftskrise anzustreben. Noch in der Wahlnacht hatte Obama dem künftigen „Sprecher“ des Repräsentantenhauses, John Boehner, und dem Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gratuliert.

Er forderte beide auf, „Gemeinsamkeiten zu finden“. Die Republikaner stellen künftig eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat ist die demokratische Mehrheit lediglich geschrumpft. Obama sagte, er übernehme „als Präsident“ die Verantwortung für die Wahlniederlage der Demokraten. Er habe es nicht vermocht, den Wählern ihre Sorgen angesichts der wirtschaftlichen Lage zu nehmen.

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Am Mittwoch übernahm Obama die volle Verantwortung für das Wahlergebnis seiner Demokraten. Seinen Worten zufolge führte vor allem die blutarme Konjunktur mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit zu der Schlappe. Seine Regierung habe die Wirtschaft inmitten der schweren Krise zwar stabilisieren können, „aber die Menschen im ganzen Land spüren diesen Fortschritt nicht“, sagte er am Mittwoch in Washington. „Wenn wir jetzt 5 Prozent Arbeitslosigkeit hätten und nicht 9,6 Prozent, dann hätten die Menschen mehr Vertrauen in unsere Politik.“

Infografik / Einer der größten Umschwünge seit 1945 / Update © F.A.Z. Vergrößern

Maßgebliche Politiker der Republikaner bekräftigten, die im März von den demokratischen Mehrheiten im Kongress verabschiedete Gesundheitsreform müsse rückgängig gemacht werden. Boehner und der designierte Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sagten, die Partei habe von den Wählern ein Mandat dazu bekommen. Boehner bezeichnete die Gesundheitsreform abermals als ein „Ungetüm“.

Überarbeitung der Reform wahrscheinlich

Dennoch gilt es als unwahrscheinlich, dass das gesamte Gesetzespaket von den Republikanern für ungültig erklärt werden kann, weil der Präsident dagegen sein Veto einlegen könnte. Als wahrscheinlicher gilt, dass Obama und die Demokraten im Kongress auf Druck der Republikaner einige Bestimmungen des Gesetzespakets außer Kraft setzen, nicht aber das ganze Reformvorhaben kassieren werden.

Obama machte am Mittwoch deutlich, dass er sich Gesprächen darüber nicht verweigern werde; Teile der Reform könnten durchaus überarbeitet werden. Ähnlich äußerte sich Obama über die mögliche Verlängerung von Steuervergünstigungen, die während der Präsidentschaft seines Vorgängers George W. Bush beschlossen worden waren, sowie zur Energiepolitik. Er forderte die Republikaner auf, mit Vorschlägen an ihn heranzutreten. Er freue sich, ihre Anregungen zu hören; Demokraten wie Republikaner seien schließlich in erster Linie stolz, Amerikaner zu sein.

Obama zeigte sich bereit dazu, das Haushaltsdefizit zu verringern, wie es die Republikaner verlangen; es dürfe aber nicht an der falschen Stelle gespart werden. Dabei nannte Obama den Bildungs- und den Forschungsetat. Der Präsident warnte davor, dass Amerikas Unternehmen auf den Weltmärkten den Anschluss verlieren könnten.

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