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Nach Unabhängigkeitsreferendum : Irak stoppt Flüge in Kurdengebiet

  • Aktualisiert am

Streitpunkt: Der Flughafen von Erbil Bild: AFP

Die Regierung in Bagdad fordert die Kontrolle über die Flughäfen im Kurdengebiet. Die kurdische Autonomieregierung lehnt das Ansinnen jedoch ab, denn sie befänden sich im „Besitz Kurdistans“.

          Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden hat Iraks Luftfahrtbehörde ausländische Airlines angewiesen, Flüge in die kurdischen Autonomiegebiete einzustellen. Die Regelung gelte von Freitag an und setze einen Beschluss der irakischen Regierung um, hieß es am Mittwoch aus dem Transportministerium in Bagdad. Bereits am Dienstag hatte Ministerpräsident Haidar al-Abadi die Kurden im Nordirak aufgefordert, die dortigen Flughäfen innerhalb von drei Tagen an die Zentralregierung zu übergeben.

          Die kurdische Autonomieregierung lehnte diese Forderung am Mittwoch ab. Die Flughäfen in der Städten Arbil und Sulaimanija seien „Besitz Kurdistans“, der Betrieb werde wie normal weitergehen, erklärte der kurdische Transportminister Maulud Bawa Murad.

          Russland hat nach dem Referendum sowohl die Kurden als auch die Zentralregierung in Bagdad aufgefordert alles zu unterlassen, was zur Destabilisierung im Nahen Osten beitragen könnte.  Beide Seiten sollten versuchen, in Gesprächen eine Lösung innerhalb des irakischen Staatsgebildes zu suchen, heißt es in einer Erklärung des Moskauer Außenministeriums. Russland respektiere zwar die nationalen Ambitionen der Kurden, befürworte aber die Wahrung der territorialen Integrität des Irak.

          Ähnlich äußerte sich der französische Außenminister Jean-Yves le Drian. Es wäre wünschenswert, wenn die irakischen Kurden in den Wiederaufbau des Landes integriert würden und durch die Gewährung einer größtmöglichen Autonomie eine Aussöhnung ermöglicht würde. Eine Unabhängigkeitserklärung der Kurden würde neue Krisen in der Region auslösen, und das zu einer Zeit, da die Extremistenmiliz IS im Irak gerade besiegt werde, sagte der Minister dem TV-Sender BFM.

          Die Kurden im Nordirak hatten am Montag gegen den Willen der Regierung in Bagdad über eine Unabhängigkeit abgestimmt. Dem kurdischen Sender Rudaw TV zufolge könnte das „Ja“-Lager mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten haben. Mit dem Endergebnis wurde am Mittwoch gerechnet. Das Referendum ist zwar nach Darstellung der kurdischen Regionalregierung nicht bindend. Sie bezeichnet es jedoch als Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad.

          Neben dem Irak und der Türkei sind auch Syrien und Iran gegen die Abstimmung. Sie befürchten ein Erstarken kurdischer Autonomiebestrebungen in ihren Ländern: Insgesamt leben in der Region etwa 30 Millionen Kurden, verteilt über mehrere Staaten. Der Iran versprach am Dienstag, an der Seite Bagdads zu stehen. Die Türkei reagierte mit scharfen Drohungen auf die sich abzeichnende Mehrheit unter den nordirakischen Kurden für eine Unabhängigkeit. Die irakische Zentralregierung in Bagdad lehnt Gespräche über eine Unabhängigkeit der Kurden ab.

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