Nach Unabhängigkeitserklärung des Kosovo Serbischer Präsident sagt Gewaltverzicht zu

Der serbische Präsident Boris Tadic hat bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugesagt, nicht mit Gewalt auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zu reagieren. Die einseitige Entscheidung werde jedoch „eine irreparable Störung der internationalen Ordnung“ zur Folge haben, sagte Tadic am Montag in New York.

Tadic sagte den im Sicherheitsrat versammelten Diplomaten: „Die Republik Serbien wird keine Gewalt anwenden.“ Mit dem Vorgehen der Führung in Prishtina sei aber eine Situation entstanden, „in der einem friedliebenden Land, in dem ein stolzes europäisches Volk lebt, ein Teil seiner Identität, Tradition und Geschichte weggenommen wird“. Damit siege das Unrecht über das Völkerrecht: „Serbien wird das Kosovo niemals anerkennen“.

Er forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf, seinen Kosovo-Sonderbeauftragten anzuweisen, die Unabhängigkeitsproklamation für nichtig zu erklären. Russland schloss sich dieser Forderung an. Serbien rief seinen Botschafter aus Washington zurück und klagte die Führung des Kosovos - Ministerpräsident Thaçi, Präsident Sejdiu sowie Parlamentspräsident Krasniqi - wegen Hochverrats an. In serbischen Städten kam es zu antiwestlichen Protesten und Ausschreitungen.

„Belgrad hat Autorität verloren“

Der Sicherheitsrat konnte sich auch am zweiten Tag seiner Beratungen nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Kosovo verständigen. Die Sitzung endete nach zweieinhalb Stunden ohne eine gemeinsame Erklärung. Während die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich die Ausrufung des neuen Staates unterstützten, bezeichneten Russland und China diesen Schritt als illegal. „Wir gratulieren dem Kosovo und begrüßen es in der Familie der Nationen“, sagte der amerikanische UN-Botschafter, Zalmay Khalilzad.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Interpretation der UN-Resolution von 1999, mit der das Kosovo nach dem Krieg der Nato unter internationale Verwaltung gestellt wurde. Der britische UN-Botschafter John Sawers sagte, damit habe Belgrad die Ausübung seiner Autorität im Kosovo verloren.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sprach hingegen von einer Verletzung dieser Resolution und einer Gefährdung des Friedens auf dem Balkan.

Anerkennung durch Frankreich, Türkei und Amerika

Inzwischen haben die Regierungen der Vereinigten Staaten und Frankreichs das Kosovo „als souveränen und unabhängigen Staat“ anerkannt. Deutschland, Großbritannien und Italien kündigten den gleichen Schritt für die nahe Zukunft an.

Die amerikanische Außenministerin Rice gratulierte dem „Volk des Kosovos“ in einer schriftlichen Erklärung. Zuvor hatte Präsident Bush gesagt: „Die Kosovaren sind jetzt unabhängig.“ Seine Regierung habe das seit langem befürwortet. Die Freundschaft zwischen den Amerika und dem Kosovo sei „während der dunkelsten Stunden der Trögödie im Kosovo zementiert“ worden. Bush schrieb dem Präsidenten des Kosovos, Fatmir Sejdiu: „Die Vereinigten Staaten werden Ihr Freund und Partner sein.“

Der französische Staatspräsident Sarkozy schrieb an Sejdiu: „Ich habe die Ehre, Sie darüber zu informieren, dass Frankreich ab sofort das Kosovo als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt.“

Uneinigkeit in der EU

Der EU gelang es indes nicht, zu einer einheitlichen Linie zu finden. Bei einem Außenministertreffen am Mintag in Brüssel wurde deutlich, dass 17 der 27 Mitgliedstaaten das Kosovo schnell anerkennen wollen. Außenminister Steinmeier sagte, es sei zu erwarten, dass sich „in einer zweiten Runde“ weitere EU-Staaten dafür entscheiden.

Die Union verständigte sich am Montag auf eine gemeinsame Erklärung, in der die Unabhängigkeit des Kosovos als Sonderfall dargestellt wird. Steinmeier kündigte an, dass die Bundesregierung das Kosovo schnell anerkennen werde. „Wir brauchen im Kosovo stabile Verhältnisse“, sagte er. Spaniens Außenminister Moratinos sagte dagegen, seine Regierung werde den „einseitig erklärten Akt“ nicht anerkennen.

Der scheidende Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, Nicholas Burns, sagte auf einer Pressekonferenz in Washington, er erwarte wegen des Kosovos keine Krise im Verhältnis mit Russland. „Die Russen werden von unserer Haltung nicht überrascht sein“, sagte Burns. Die nahezu 17.000 Soldaten der Nato würden weiter im Kosovo bleiben. Burns kündigte auch eine baldige Geberkonferenz zur Unterstützung des Kosovos an. Die Vereinigten Staaten wollten dem Land in diesem Jahr 334 Millionen Dollar (228,2 Millionen Euro) als Finanzhilfe bereitstellen.