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Nach Umsturz in der Ukraine : Schweiz ermittelt gegen Janukowitsch wegen Geldwäsche

In Janukowitschs Privatresidenz nahe Kiew. Die soll einer österreichischen Firma gehören. Bild: REUTERS

Die Schweiz lässt Konten sperren und nimmt Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Viktor Janukowitsch und seinen Sohn auf. Oleksandr Janukowitsch soll bis zu 500 Millionen Dollar besitzen.

          Die Schweiz und Österreich haben die Konten von mehreren Mitgliedern der früheren ukrainischen Führung sperren lassen. Die Regierung in Bern veröffentlichte am Freitag eine Liste von 20 Personen, deren Vermögen im Land eingefroren würden. Darauf sind unter anderen der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch, sein Sohn Oleksandr sowie mehrere Minister seiner früheren Regierung verzeichnet. Die Banken und andere Vermögensverwalter dürfen deren Gelder, aber auch Immobilien und andere Vermögenswerte nicht mehr weiter betreuen, sondern müssen sie den Behörden melden.

          Jürgen Dunsch

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Zugleich sind in der Schweiz Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche aufgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Genf ließ nach eigenen Angaben die Büroräume einer Firma im Besitz von Oleksandr Janukowitsch durchsuchen. Es handelt sich um die 2011 ins Genfer Handelsregister eingetragene Mako Trading AG. Der Rohstoffhändler arbeitete mit der Ukrainian Bank of Development zusammen, die ebenfalls dem Janukowitsch-Sohn gehört. Er soll seit 2010 ein Vermögen von bis zu 500 Millionen Dollar angehäuft haben.

          Die Schweiz erwartet als nächsten Schritt ein Rechtshilfegesuch seitens der neuen Regierung in der Ukraine. Strafprozesse sollen belegen, dass die Vermögen des Janukowitsch-Clans illegal durch Amtsmissbrauch und Korruption angehäuft wurden. Kommt es zu Verurteilungen, erhalten die Behörden in Kiew die eingefrorenen Vermögenswerte zurück.

          Wie schwierig dies in der Praxis allerdings sein kann, zeigt das Beispiel Ägypten nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak 2011. Die Schweiz sperrte danach Konten mit umgerechnet knapp 575 Millionen Euro. Geschehen ist seitdem in Ägypten offenbar nichts, um die kriminelle Herkunft der Gelder zu belegen. Vor einem Monat sandte daher die Schweizer Bundesanwaltschaft ein Rechtshilfegesuch nach Kairo mit dem Ziel, Nachweise für ein eigenes Verfahren zu erhalten.

          Auch Österreich lässt Konten sperren

          Die österreichische Regierung wies die Banken im Land an, mögliche Konten des gestürzten Präsidenten Janukowitsch und 17 seiner Gefolgsleute zu sperren. Wien kommt damit einem noch ausstehenden Beschluss der Europäischen Union zuvor, weil „Gefahr im Verzug“ sei, wie es hieß. „Mit diesem nationalen Beschluss entspricht die Bundesregierung einer konkreten Bitte der neuen ukrainischen Regierung,“ sagte Außenminister Sebastian Kurz. „Zudem schaffen wir damit eine Vorsichtsmaßnahme angesichts der noch andauernden Diskussion auf EU-Ebene zur Umsetzung möglicher Sanktionen.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rügte dennoch, dass die Sperren womöglich zu spät kämen und schon Geldverschiebungen vorgenommen worden seien.

          Die Residenz gehört einem österreichischen Unternehmen

          Auf der aus Kiew nach Wien übermittelten Liste steht neben dem einstigen Machthaber sein Sohn Oleksandr Janukowitsch sowie der vormalige Ministerpräsident Mykola Asarow, der frühere Vorsitzender des Sicherheits-und Verteidigungsrats Andrej Klujew, mehrere Minister, der Gouverneur der Provinz Charkow, der Polizeichef von Kiew, der Geheimdienstchef und andere. Von einigen dieser Personen ist bekannt, dass sie wirtschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen in Österreich haben. So gehört der Wohnsitz Janukowitschs, der diese Woche gestürmt wurde, der Firma Tantalit, die wiederum der Wiener Euro Invest Bank gehört. Sie ist nach dessen Aussage im Besitz des Wiener Rechtsanwalts Reinhard Proksch, der wiederum laut einem Bericht der „Wiener Zeitung“ als Treuhänder für Asarow und Sergej Klujew, den Bruder von Andrej Klujew fungieren soll.

          Proksch gab an, dass „keiner dieser Leute Kontakt“ zu ihm habe. Sergej Klujew (der nicht auf der Liste aus Kiew steht) wies in der Zeitung „Die Presse“ die Bezeichnung „Oligarch“ für sich zurück und bestritt den Vorwurf der Geldwäsche. Er gab an, dass die österreichische Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen im vergangenen Jahr eingestellt habe. Die Brüder besitzen in Wien demnach die in Wien gemeldeten Firmen „Slav AG“ und „Activ Solar“, die Geschäfte in der Ukraine machten.

          Nach Österreich gereist war auch Asarow nach seiner Absetzung als Ministerpräsident. Sein Sohn Oleksij, ein Abgeordneter der Janukowitsch-Partei, und dessen Frau Lilijana besitzen nach Angaben der „Presse“ in Wien die Handels- und Beteiligungsfirma Garda sowie das Verlagshaus Deluxe.

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