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Anruf aus Taiwan : China beschwert sich über Trump-Telefonat

  • Aktualisiert am

Chinas Nationalflaggen wehen über dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Bild: Reuters

Zum ersten Mal seit 1979 telefoniert ein gewählter amerikanischer Präsident mit Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz ansieht. China reagiert vergrätzt. Das Weiße Haus distanziert sich.

          China hat gegenüber Washington seinen Unmut über das Telefonat des designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen geäußert. Peking habe die entsprechenden Berichte zur Kenntnis genommen und seine Position bei den zuständigen amerikanischen Behörden ernsthaft deutlich gemacht, hieß es am Samstag in einer Mitteilung auf der Internetseite des chinesischen Außenministeriums. Es müsse unterstrichen werden, dass es nur ein China in der Welt gebe und Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums sei.

          Der künftige amerikanische Präsident Donald Trump hatte zuvor mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert. Die beiden Politiker hätten festgestellt, dass es zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan enge Beziehungen im Bereich der Wirtschaft, Politik und Sicherheit gebe, erklärte Trumps Team am Freitag. Außerdem habe Trump am Freitag noch mit anderen wichtigen Politikern telefoniert. So habe es Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Ghani, dem philippinischen Präsidenten Duterte und Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong gegeben.

          Es war der erste derartige Kontakt eines amtierenden oder gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten seit 1979. Damals nahm die amerikanische Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China auf und kappte dafür alle offiziellen Verbindungen zu Taiwan. Zugleich unterhielt Washington inoffiziell aber stets weiter freundschaftliche Kontakte zu Taipeh.

          Das Weiße Haus distanzierte sich umgehend vom Vorgehen Trumps. „Es gibt keine Änderung an unserer seit langem geltenden Politik“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne. „Wir sind streng unserer Ein-China-Politik verpflichtet.“

          Trump: Nur ein Glückwunschanruf

          Angesichts der Aufregung um sein Telefonat stellte Trump später klar, dass Tsai ihn angerufen habe. „Die Präsidentin von Taiwan rief mich an, um mir zum Erringen der Präsidentschaft zu gratulieren. Danke“, schrieb der künftige Präsident im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Eine Stunde später legte er nach: „Es ist interessant, dass die Vereinigten Staaten militärische Ausrüstung im Milliardenwert an Taiwan verkaufen, aber ich keinen Glückwunschanruf akzeptieren soll.“ Trumps Sprecherin Kellyann Conway sagte in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender CNN, Trump sei durchaus im Bilde, was die amerikanische Politik China und Taiwan gegenüber angehe.

          Taiwan hatte sich zum Ende des Bürgerkriegs 1948 von China abgespalten. Bis heute betrachtet Peking es weiter als abtrünnige Provinz. Mit der Wahl der Peking-kritischen Tsai zur Präsidentin Taiwans in diesem Jahr haben sich die Spannungen noch verschärft.

          Peking pocht auf Ein-China-Politik

          Nach ihrem Gespräch mit Donald Trump pochte Peking auf die Beibehaltung der Ein-China-Politik Washingtons. Das Telefonat sei ein „von Taiwan ausgehecktes Manöver“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi dem Hongkonger Fernsehsender Phoenix. „Ich glaube nicht, dass es die Ein-China-Politik ändert, die die amerikanische Regierung seit Jahren verfolgt.“ Diese sei der Grundstein der amerikanisch-chinesischen Beziehungen, warnte Wang, dessen Aussagen auf der Internetseite von Phoenix verbreitet wurden. „Und wir wollen keine Erschütterung oder Rücknahme dieses politischen Grundsatzes.“

          Ein früherer Diplomat und Mitorganisator des Gespräches hatte zuvor erklärt, chinesische Vertreter seien wegen des Telefonats nicht beunruhigt. Trump sei noch nicht im Amt. Der Immobilienunternehmer zieht am 20. Januar ins Weiße Haus ein. Trumps Berater haben angedeutet, dass er eine härtere Linie gegenüber China als sein Vorgänger Barack Obama vertreten werde. So wolle er als Reaktion auf das Erstarken der Volksrepublik die amerikanischen Streitkräfte ausbauen. Einzelheiten sind allerdings nicht bekannt.

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