Nach Taliban-Anschlag Norwegen lässt Soldaten in Afghanistan

Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat nach dem Taliban-Angriff vom Dienstagabend in Kabul versichert, an Norwegens Afghanistan-Politik werde sich nichts ändern. In dem Luxushotel, das Ziel des Angriffs war, hatte sich der norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre mit seiner Delegation aufgehalten. Bei dem Anschlag, bei dem mindestens sieben Menschen ums Leben kamen, waren auch ein norwegischer Journalist und ein norwegischer Diplomat von Angreifern in Polizeiuniform beschossen worden. Der Journalist Carsten Thomassen von der Tageszeitung „Dagbladet“ erlag kurz vor Mitternacht seinen Verletzungen.

Stoltenberg, der den Angehörigen sein Mitgefühl bekundete, sagte, der Angriff zeige, dass es noch ein langer Weg sei in Afghanistan. Norwegen werde seinen militärischen und zivilen Einsatz in Afghanistan fortsetzen. Norwegen stellt seit Jahren etwa 700 Soldaten der Nato-geführten Isaf-Kräfte von etwa 35.000 Mann. Der Ministerpräsident versicherte, dass die drei norwegischen Todesfälle im vergangenen Jahr nicht dazu führten, dass Norwegen sich aus der Friedensarbeit in Afghanistan zurückziehe. Ein einmütiges Parlament habe den Einsatz beschlossen. „Wir werden uns dem Terror nicht beugen.“ Eine gesetzlich gewählte Regierung und die UN hätten um den Beistand gebeten. „Wir pflegen auf die UN zu hören.“

Man habe die ganze Zeit ebenso wie andere Länder gewusst, dass mit dem Auftrag ein Risiko verbunden sei. Der norwegische Außenminister, der in Kabul Präsident Karzai ebenfalls versicherte, Norwegen halte an seinem Engagement fest, brach seine Afghanistan-Reise vorzeitig ab. Die Delegation war im Militärstützpunkt beim Flughafen Kabul in Sicherheit gebracht worden.

Folgen für den Einsatz aller Ausländer?

Der Angriff auf das als sicher geltende Luxushotel, in dem internationale Delegationen abzusteigen pflegen, ereignete sich, als der Außenminister gerade im Gespräch mit Vertretern afghanischer Menschenrechtsorganisationen war. Seine Leibwächter wiesen alle an, sich auf den Boden zu werfen, und brachten sie über Kellerräume in Sicherheit. Der Journalist und der Diplomat wurden in der Hotellobby von Angreifern beschossen, die nach Aussagen von einem norwegischen Fotografen und einem Fernsehreporter in Polizeiuniformen gekleidet waren. Zwei Journalisten von der Zeitung „VG“ leisteten Erste Hilfe. Die meisten Delegationsmitglieder hatten sich zum Zeitpunkt des Überfalls, kurz nach ihrem Eintreffen, in ihren Zimmern aufgehalten. In norwegischen Medien hieß es, der Angriff auf das als sicher geltende Hotel werde Folgen für den Einsatz aller Ausländer in Afghanistan haben.

In Norwegen hat derweil eine Debatte auch der Parlamentspolitiker darüber begonnen, warum das Außenministerium die Warnungen des Verteidigungsministeriums und des Sicherheitsdienstes der Polizei ignorierte und die genauen Reisedaten einschließlich Hotelangaben und Flugrouten des Ministers ins Internet gestellt hatte. Die Aussage des Außenministeriums, man habe ein „ziviles Profil“ zeigen wollen, wird als unverantwortlich kritisiert.

Deutsche Politiker wollen weiter nach Kabul reisen

Auch für viele deutsche Besucher ist das Hotel „Serena“ ein Anlaufpunkt in Kabul. So hat Außenminister Steinmeier im vergangenen Jahr dort mit seiner Delegation übernachtet, ebenso etliche Abgeordnete aus dem Auswärtigen Ausschuss und dem Verteidigungsausschuss. Auch Angehörige der Polizeimission Eupol sind dort untergebracht, daher befanden sich Beamte des Bundeskriminalamts zum Zeitpunkt des Anschlags in dem Hotel. Verteidigungsminister Jung übernachtet aus Sicherheitsgründen entweder gar nicht im Einsatzland oder in den militärischen Liegenschaften der Bundeswehr. Steinmeier sagte, die Angreifer hätten sich „auch gegen die internationale Gemeinschaft und ihre Unterstützung für den Wiederaufbau Afghanistans“ gerichtet.

Konsequenzen im Sinne einer Einschränkung von zivilen Reisen an den Hindukusch sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht aus den Ereignissen im „Serena“ gezogen werden. Auch jetzt schon werden Besuche bei der Truppe „kanalisiert“. Das dient der Sicherheit, vor allem aber auch der Entlastung der Truppe, die Sicherungspersonal und Transportraum zur Verfügung stellt, was anderswo fehlt. Dennoch müsse man Abgeordneten, „die als Kontrollinstanz über Auslandseinsätze wachen“, dies selbstverständlich auch ermöglichen, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

So sieht das auch der Grünen-Sicherheitspolitiker Nachtwei: „Wir können Einsätzen nur überzeugt und überzeugend zustimmen, wenn wir die Realitäten kennen“, sagt er. Dies einzuschränken, wie es im Jahr 2006 teilweise der Fall war, sei „nicht nur falsch, sondern auch unklug, weil die Regierung allein naturgemäß nur eine begrenzte Glaubwürdigkeit hat, wenn nicht die Opposition und auch die Presse ihre Berichte auch überprüfen können“.