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Nach gescheitertem Putsch : Kerry mahnt Türkei: Demokratie ist Grundlage für Nato-Mitgliedschaft

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Klare Worte in Richtung Ankara: der amerikanische Außenminister Kerry am Montag in Brüssel Bild: dpa

Nach dem gescheiterten Putschversuch greift der türkische Präsident Erdogan drastisch durch. Jetzt erinnert der amerikanische Außenminister Ankara daran: Die Türkei müsse sich als Nato-Mitglied an demokratische Prinzipien halten.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry hat die Türkei indirekt vor einem Verlust ihrer Nato-Mitgliedschaft gewarnt, sollte sich die Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch nicht an die demokratischen Prinzipien und die geltenden Gesetze halten.

          „Die Nato-Mitgliedschaft setzt den Respekt vor demokratischen Prinzipien voraus“, sagte Kerry am Montag in Brüssel zu Journalisten, wie die „Washington Post“ berichtet. Ein Sprecher Kerrys wollte das später aber nicht als Warnung vor einem Verlust der Nato-Mitgliedschaft verstanden wissen. „Es sei zu früh“, davon zu sprechen, dass die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis bedroht sei. Zuvor hatte schon die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Türkei davor gewarnt, die Verantwortlichen für den Putschversuch hinzurichten und betont, Länder, in denen die Todesstrafe gelte, könnten kein Mitglied der Europäischen Union werden.

          Die türkische Regierung erwägt nach dem Scheitern des Putschversuchs nach eigenen Angaben die Einführung der Todesstrafe, um zu verhindern, dass abermals ein Putschversuch unternommen wird. 

          Yildirim: Werden uns an die Gesetze halten

          Kerry sagte, der türkische Außenminister Cavusoglu habe ihm mehrmals versichert, dass die türkische Regierung die Demokratie und die Gesetze respektieren werde. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim hatte zuvor betont, man werde zwar „Rechnungen begleichen“, sich dabei aber an die Gesetze halten. Zugleich forderte er die Bürger auf, die Armee oder Soldaten nicht anzugreifen. 

          Kerry erklärte am Montag weiter, die Nato werde die türkische Reaktion auf den Putschversuch genau beobachten. Offenbar seien bereits viele Menschen sehr schnell verhaftet worden, so Kerry. Nun komme es darauf an, mit welcher Umsicht die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Putschisten geprüft würden. Kerry sagte, er hoffe auf eine „konstruktive“ Zusammenarbeit mit der Türkei, um das Land vor einem „Rückschritt“ zu vermeiden.

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