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Nach Protest gegen Putin : Zwei Jahre Lagerhaft für Pussy Riot

  • Aktualisiert am

„Sie sind Deine Kinder, Russland“: Protest gegen die Verurteilung in Moskau Bild: dapd

Die Verurteilung der drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot nach ihrem Protest gegen Kremlchef Wladimir Putin in einer Kirche zu zwei Jahren Lagerhaft stößt international auf scharfe Kritik. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem Verstoß gegen europäische Werte.

          Drei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot müssen nach ihrem Protest gegen Kremlchef Wladimir Putin in einer Kirche für je zwei Jahre in Haft. Richterin Marina Syrowa begründete das Strafmaß am Freitag mit Rowdytum aus religiösem Hass. Die Untersuchungshaft von knapp sechs Monaten werde angerechnet.

          Die Staatsanwaltschaft hatte für die Künstlerinnen Nadeschda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) und Jekaterina Samuzewitsch (30) je drei Jahre Gefängnis beantragt, die Verteidigung Freispruch. Die Anwälte von Pussy Riot wollen das Urteil anfechten.

          Richterin: Mildernde Umstände

          Richterin Syrowa warf den verurteilten jungen Frauen während der mehr als zweieinhalbstündigen Urteilsverkündung vor, mit ihrem Protest in der Erlöserkathedrale in Moskau am 21. Februar die Gefühle der Gläubigen auf das Gröbste verletzt zu haben. Die Künstlerinnen hatten dort ein Punkgebet gegen Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill aufgeführt. Die Richterin sagte, sie habe mildernde Umstände bei der Festlegung des Strafmaßes gelten lassen. Auf die Tat könne dennoch nur mit Freiheitsentzug reagiert werden, sagte Syrowa.

          Vor dem Gericht protestierten Anhänger der Künstlerinnen. Es gab Dutzende Festnahmen. Weltweit gab es Kritik an dem Schuldspruch. Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, nannte das Urteil ungerecht. Die Organisation Amnesty International erkennt die Frauen als politische Gefangene an. Zuhörer im Saal riefen nach Bekanntgabe des Strafmaßes „Schande!“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Schuldspruch scharf kritisiert. „Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat“, sagte Merkel am Freitag. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger seien eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung. Den Prozess gegen die Bandmitglieder habe sie mit Besorgnis verfolgt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hatte die Haftstrafe zuvor als „niederschmetternd“ kritisiert. „Das Urteil unterstreicht auf schauerliche Weise den Zustand der russischen Justiz“, sagte der FDP-Politiker. „Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Einschüchterung tragen deren Entscheidungen.“

          Bereits die mehrmonatige Untersuchungshaft gegen die drei jungen Frauen sei „vollkommen unverhältnismäßig“ gewesen, sagte Löning. Das Urteil von je zwei Jahren Haft sei nun jedoch „niederschmetternd“. Der Menschenrechtsbeauftragte forderte Präsident Wladimir Putin auf, „sich endlich dafür einzusetzen, dass Unabhängigkeit und Gerechtigkeit alleinige Leitbilder der russischen Gerichte sind“.

          Auch der amerikanische Präsident Barack Obama hat sich „enttäuscht“ über das Urteil gezeigt. „Die Vereinigten Staaten sind über das Urteil enttäuscht, einschließlich der unverhältnismäßigen Strafen, die erteilt wurden“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Freitag. Auch wenn das Verhalten der Punk-Rockerinnen für einige Menschen einer Beleidigung gleichkomme, habe die Regierung „ernsthafte Bedenken wegen der Art und Weise, mit der diese jungen Frauen von dem russischen Justizsystem behandelt worden sind“, sagte Earnest.

          Russen glauben an faires Verfahren

          Unmittelbar vor dem Urteil hatten die Angeklagten einem Gnadengesuch an Kremlchef Wladimir Putin eine klare Absage erteilt. „Machen Sie Witze? Natürlich nicht. Eher sollte er uns und Sie um Gnade bitten“, schrieb die 22 Jahre alte Aktivistin Nadeschda Tolokonnikowa der regierungskritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“. Sie glaube nicht an ein unabhängiges Urteil. „Das ist eine Illusion“, hieß es.

          Verteidiger Mark Fejgin rief dazu auf, bei der Solidaritätsaktion auf Masken, Fahnen und Transparente zu verzichten. Sonst drohe eine Festnahme wegen Teilnahme an einer illegalen Kundgebung, sagte Fejgin der Zeitung „Nowyje Iswestija“. Die Moskauer Polizei sperrte das Gerichtsgebäude nahe dem Moskwa-Fluss ab.

          Drei Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft für die Mitglieder von Pussy Riot gefordert Bilderstrecke

          „Wir sind glücklich, dass wir unabsichtlich das Epizentrum eines großen politischen Geschehens geworden sind, das so viele verschiedene Gruppen einbezieht“, meinte Tolokonnikowa. Eine Flucht ins Exil lehnte sie wie ihre Mitangeklagten Jekaterina Samuzewitsch und Maria Aljochina ab.

          Die Mehrheit der Russen glaubt einer aktuellen Umfrage des Lewada-Zentrums zufolge, das Verfahren sei fair und unabhängig verlaufen. Nur eine Minderheit halte Putin oder Patriarch Kirill für die Initiatoren der Anklage, berichtete die Zeitung „Kommersant“.

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