Nach Powells Rücktritt Bush ernennt Rice zur Außenministerin

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat am Dienstag die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zur neuen Außenministerin ernannt. Rice tritt damit die Nachfolge von Außenminister Colin Powell an, der am Montag seinen Rücktritt erklärt hatte.

Bush würdigte seinen scheidenden Minister als „Staatsmann“ und „großen Patrioten“. Rice gilt als eine der engsten Vertrauten Bushs und leitete während dessen erster Amtszeit im Weißen Haus als erste Frau den mächtigen Nationalen Sicherheitsrat. In dieser Funktion überwachte sie die Arbeit der Sicherheitsbehörden und definierte die Prioritäten in der Sicherheitspolitik.

Medien: Auch Heimatschutzminister Ridge tritt zurück

Am Dienstag sickerten in Washington Informationen über weitere bevorstehende Rücktritte durch. Als siebtes Mitglied der Regierung von Präsident George W. Bush hat nach Angaben amerikanischer Medien auch Heimatschutzminister Tom Ridge seinen Rücktrittsgesuch eingereicht. Dies meldeten am Dienstag die Fernsehsender CNN und MSNBC.

Nach Angaben aus Kreisen des Außenministeriums wird auch Powells Stellvertreter Richard Armitage seinen Rücktritt erklären. Der frühere Marineoffizier habe seine Entscheidung am Montag seinem Vorgesetzten und engen Freund Powell mitgeteilt, hieß es am Dienstag in den Kreisen. „Er ist mit dem Minister ins Amt gekommen und verläßt es mit ihm“, sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums. Der Rücktritt Armitages war angesichts seiner Loyalität zu Powell erwartet worden.

Rice war bereits seit Monaten als mögliche Nachfolgerin Powells für den Fall eines Wahlsiegs Bushs im Gespräch. Die Politikwissenschaftlerin spricht fließend Russisch und gilt als Expertin für Rüstungskontrollfragen. Nach Angaben der beiden Regierungsbeamten soll der bisherige Stellvertreter von Rice, Stephen Hadley, künftig den Posten als Nationaler Sicherheitsberater übernehmen. Hadley beriet Bush während des Wahlkampfes vor vier Jahren in außenpolitischen Fragen.

„Soldat“ und „Diplomat“

Powell hatte erklärt, er werde noch so lange im Amt bleiben, bis der amerikanische Senat seinen Nachfolger gebilligt habe. Powell sei ein „Soldat“ und ein „Diplomat“ und werde in der Regierungsmannschaft vermißt werden, sagte Bush in Washington.

Der scheidende Außenminister sei einer der Großen im Dienste des Staates; er wisse seine Freundschaft zu schätzen. „In seinen vier Jahren als Außenminister formte er neue Bündnisse, die Amerika helfen, den Krieg gegen den Terror zu gewinnen“, hieß es in der Erklärung des Präsidenten. Auch habe Powell alte und ehrbare Freundschaften wiederbelebt. Als Außenminister habe er dazu beigetragen, zwei große Koalitionen zu bilden, die mehr als 50 Millionen Menschen in Afghanistan und im Irak von „brutalen Ditatoren“ befreit hätten und die diese Länder nun auf ihrem Weg zu einer erfolgreichen Demokratie unterstützten.

Powell: Bush „die Triebkraft unseres Erfolges“

In seinem Rücktrittsbrief an Bush schrieb Powell, er sei „froh, einer Mannschaft angehört zu haben, die den globalen Krieg gegen den Terror begann“ und „das afghanische und das irakische Volk befreite“. Powell lobte Bush als „die Triebkraft unseres Erfolges“ und dankte dem Präsidenten für die „Ehre und das Privileg“, ihm zu dienen. Powells Stellvertreter Richard Armitage wird offenbar ebenfalls nicht mehr länger im Amt bleiben. Powell und Armitage seien „ein Team“, sie seien zur gleichen Zeit ins Außenministerium gekommen und „werden zur gleichen Zeit gehen“, betonte Außenamtssprecher Richard Boucher. Ob Armitage aber ebenso wie Powell bereits sein Rücktrittsschreiben eingereicht habe, konnte Boucher nicht sagen.

Powell war in den vier Jahren seiner Amtszeit immer wieder mit den Hardlinern im Kabinett Bush aneinander geraten, zu denen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz und Vizepräsident Dick Cheney gezählt werden. Nach der Wiederwahl Bushs war über eine Kabinettsumbildung spekuliert worden, bei der nicht nur Powell, sondern auch Rumsfeld seinen Rücktritt einreichen würde.

Rumsfeld: Nicht mit Bush über Rücktritt gesprochen

Der Pentagonchef hat nach eigenen Angaben mit Bush nicht über einen Rücktritt gesprochen. Weder persönlich noch schriftlich sei sein Verbleib im Amt Thema zwischen ihm und dem Präsidenten gewesen, sagte Rumsfeld in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito.

Daß Colin Powell als Außenminister Rücktrittsabsichten hegte, habe er nicht gewußt. Der israelische Außenminister Silvan Schalom sagte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Powell in Washington, der Rücktritt seines amerikanischen Kollegen sei „ein großer Verlust für Israel und ein großer Verlust für den Frieden im Nahen Osten“. Der australische Außenminister Alexander Downer sagte in einem TV-Interview, Powell sei „ein großer Freund Australiens“ gewesen. „Er wird uns sicher fehlen.“

Die enge Vertraute