http://www.faz.net/-gpf-759fw
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 22.12.2012, 10:57 Uhr

Nach Montis Rücktritt Napolitano löst italienisches Parlament auf

Nach dem Rücktritt Mario Montis hat der italienische Staatspräsident Napolitano das Parlament in Rom aufgelöst. Zuvor hatte er sich mit führenden Parteivertretern über die Schritte zu Neuwahlen verständigt. Sie sollen voraussichtlich am 24. Februar stattfinden.

© AFP Neuwahlen kommen „ein bisschen früher als vorgesehen“: Napolitano löst das italienische Parlament auf.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat das Parlament in Rom aufgelöst. Napolitanos Entscheidung folgt auf die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Monti vom Freitag. Er bedauerte, dass nunmehr „ein bisschen früher als vorgesehen“ Neuwahlen erforderlich
würden. Napolitano hatte sich im Laufe des Samstags mit führenden Parteivertretern über die Schritte zu Neuwahlen beraten.

Zunächst traf er sich mit den Fraktionschefs von Silvio Berlusconis rechtsgerichteter Partei PdL in Abgeordnetenhaus und Senat. Danach waren Unterredungen mit Repräsentanten des Mitte-Links-Lagers und anderer Parteien vorgesehen. Napolitano hat bereits Neuwahlen für den 24. Februar in Aussicht gestellt. 

Der parteilose Wirtschaftsprofessor Monti hatte am Freitagabend nach 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Vor dem Rücktritt hatte das Parlament den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Für den Haushalt 2013 stimmten 309 Abgeordnete, 55 votierten dagegen und fünf enthielten sich. Für seine Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit, sagte Monti. Berlusconis PdL hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen.

PdL-Senatsfraktionschef Maurizio Gasparri sagte beim Treffen mit dem Staatspräsidenten, Monti müsse im bevorstehenden Wahlkampf neutral bleiben. Es beginne eine heikle Phase. Die Konsultationen sollten bereits am frühen Nachmittag beendet werden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Monti kündigte für diesen Sonntag eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Berlusconi sowie gegen die Mitte-Links-Kräfte antreten, heißt es in den vergangenen Tagen in italienischen Zeitungen.

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Live-Blog zu München Amokläufer hinterlässt Manifest

Ermittler berichten von ihren Erkenntnissen +++ Festspiele widmen ihre Premiere den Opfern des Amoklaufs +++ Käßmann: Schweigeminute statt hektischer Informationssuche +++ Alle Ereignisse zum Nachlesen in unserem Liveblog. Mehr

24.07.2016, 14:22 Uhr | Aktuell
Nach Putschversuch in Türkei Erdogan greift nach der absoluten Macht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bringt die türkische Gesellschaft immer mehr unter seine Kontrolle. Er ordnete per Dekret die Schließung von Schulen, Universitäten, Stiftungen und Gewerkschaften an. Über 1000 Wohltätigkeitsorganisationen, Gewerkschaften und Stiftungen wurden aufgelöst. Zuvor waren rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder festgenommen worden. Mehr

24.07.2016, 17:37 Uhr | Politik
Nach Putschversuch Ankara geht massiv gegen Journalisten vor

Die Haftbefehle sollen vom Büro des Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ausgestellt worden sein, die Polizeieinsätze gegen Journalisten sollen bereits laufen. Betroffen ist offenbar auch eine prominente türkische Journalistin. Mehr

25.07.2016, 09:43 Uhr | Politik
Nominierung der Demokraten Unruhe in Philadelphia

Unmittelbar vor Beginn des Nominierungsparteitags der Demokraten stehen Hillary Clintons Partei schwierige Tage bevor. Gehackte E-Mails sorgen für einen Rücktritt und Anhänger von Bernie Sanders sind sauer. Unser Reporter Simon Riesche berichtet aus Philadelphia, wo offen ausgetragene Kämpfe ohnehin eine Art Kulturerbe sind. Mehr Von Simon Riesche

25.07.2016, 08:42 Uhr | Politik
Gewalt durch Ego-Shooter? Neue Diskussion über Computerspiele nach Amoklauf

Der Amokläufer von München soll Computerspiele mit Gewaltdarstellungen gespielt haben. Schon äußern sich Politiker und Experten – und eine alte Diskussion beginnt von Neuem. Mehr

24.07.2016, 16:50 Uhr | Gesellschaft

Die Gefahren einer instabilen Türkei

Von Rainer Hermann

Der gesellschaftliche Friede in der Türkei war bereits vor dem Putschversuch und der Säuberungswelle aufgekündigt. Die Entwicklung ist auch eine Gefährdung für Europa. Mehr 18 38