http://www.faz.net/-gpf-759fw
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 22.12.2012, 10:57 Uhr

Nach Montis Rücktritt Napolitano löst italienisches Parlament auf

Nach dem Rücktritt Mario Montis hat der italienische Staatspräsident Napolitano das Parlament in Rom aufgelöst. Zuvor hatte er sich mit führenden Parteivertretern über die Schritte zu Neuwahlen verständigt. Sie sollen voraussichtlich am 24. Februar stattfinden.

© AFP Neuwahlen kommen „ein bisschen früher als vorgesehen“: Napolitano löst das italienische Parlament auf.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat das Parlament in Rom aufgelöst. Napolitanos Entscheidung folgt auf die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Monti vom Freitag. Er bedauerte, dass nunmehr „ein bisschen früher als vorgesehen“ Neuwahlen erforderlich
würden. Napolitano hatte sich im Laufe des Samstags mit führenden Parteivertretern über die Schritte zu Neuwahlen beraten.

Zunächst traf er sich mit den Fraktionschefs von Silvio Berlusconis rechtsgerichteter Partei PdL in Abgeordnetenhaus und Senat. Danach waren Unterredungen mit Repräsentanten des Mitte-Links-Lagers und anderer Parteien vorgesehen. Napolitano hat bereits Neuwahlen für den 24. Februar in Aussicht gestellt. 

Der parteilose Wirtschaftsprofessor Monti hatte am Freitagabend nach 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Vor dem Rücktritt hatte das Parlament den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Für den Haushalt 2013 stimmten 309 Abgeordnete, 55 votierten dagegen und fünf enthielten sich. Für seine Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit, sagte Monti. Berlusconis PdL hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen.

PdL-Senatsfraktionschef Maurizio Gasparri sagte beim Treffen mit dem Staatspräsidenten, Monti müsse im bevorstehenden Wahlkampf neutral bleiben. Es beginne eine heikle Phase. Die Konsultationen sollten bereits am frühen Nachmittag beendet werden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Monti kündigte für diesen Sonntag eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Berlusconi sowie gegen die Mitte-Links-Kräfte antreten, heißt es in den vergangenen Tagen in italienischen Zeitungen.

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Skandalprozess Ruby-Affäre geht für Berlusconi vor sieben Gerichten weiter

Bargeld, Autos, Appartement - in Höhe von zehn Millionen Euro soll Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi Zeugen bestochen haben. Die jungen Frauen sollen vor Gericht über Berlusconis Sexparties Falschaussagen abgelegt haben. Mehr

30.04.2016, 21:00 Uhr | Gesellschaft
Brasilien Rousseff will um Amt kämpfen und lehnt Neuwahlen ab

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zeigte sich während einer Fernsehansprache kämpferisch und kündigte an, um ihr Amt kämpfen zu wollen. Sie habe die Kraft, das Temperament und den Mut, dies bis zum Ende durchzuziehen, sagte sie. Neuwahlen lehnte sie ab. Vor der ausschlaggebenden Entscheidung des Senats sei auch keine Regierungsumbildung vorgesehen. Mehr

19.04.2016, 08:45 Uhr | Politik
Rathaus-Koalition in Frankfurt Schwarz-Rot-Grün im Römer erzürnt FDP

In Kassel ist eine mögliche Kenia-Koalition knapp zwei Monate nach der Kommunalwahl bereits wieder ad acta gelegt. Doch in Frankfurt ist sie jetzt greifbar. Die FDP bleibt damit außen vor - und tritt jetzt der CDU ans Schienbein. Mehr

02.05.2016, 17:30 Uhr | Rhein-Main
Proteste Island vor Neuwahlen

In Island sollen im Herbst Neuwahlen stattfinden. Übergangs-Ministerpräsident wird der bisherige Landwirtschafts- und Fischerei-Minister Johannsson. Zuvor war Ministerpräsident Gunnlaugsson zurückgetreten. Mehr

07.04.2016, 08:56 Uhr | Politik
Spanien König Felipe ruft Neuwahlen aus

Alle Versuche einer Regierungsbildung in Spanien sind endgültig gescheitert. König Felipe wird daher am Dienstag das Parlament auflösen. Die Neuwahlen sollen am 26. Juni stattfinden. Mehr

02.05.2016, 19:28 Uhr | Politik

Die AfD ist zurück im 19. Jahrhundert

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Viele haben ein Problem mit der EU, wollen weniger Integration: Die AfD ist mit ihrem Willen auszutreten trotzdem in der Minderheit. Wie geschichtsvergessen kann man sein? Mehr 198 106