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Veröffentlicht: 22.12.2012, 10:57 Uhr

Nach Montis Rücktritt Napolitano löst italienisches Parlament auf

Nach dem Rücktritt Mario Montis hat der italienische Staatspräsident Napolitano das Parlament in Rom aufgelöst. Zuvor hatte er sich mit führenden Parteivertretern über die Schritte zu Neuwahlen verständigt. Sie sollen voraussichtlich am 24. Februar stattfinden.

© AFP Neuwahlen kommen „ein bisschen früher als vorgesehen“: Napolitano löst das italienische Parlament auf.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat das Parlament in Rom aufgelöst. Napolitanos Entscheidung folgt auf die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Monti vom Freitag. Er bedauerte, dass nunmehr „ein bisschen früher als vorgesehen“ Neuwahlen erforderlich
würden. Napolitano hatte sich im Laufe des Samstags mit führenden Parteivertretern über die Schritte zu Neuwahlen beraten.

Zunächst traf er sich mit den Fraktionschefs von Silvio Berlusconis rechtsgerichteter Partei PdL in Abgeordnetenhaus und Senat. Danach waren Unterredungen mit Repräsentanten des Mitte-Links-Lagers und anderer Parteien vorgesehen. Napolitano hat bereits Neuwahlen für den 24. Februar in Aussicht gestellt. 

Der parteilose Wirtschaftsprofessor Monti hatte am Freitagabend nach 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Vor dem Rücktritt hatte das Parlament den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Für den Haushalt 2013 stimmten 309 Abgeordnete, 55 votierten dagegen und fünf enthielten sich. Für seine Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit, sagte Monti. Berlusconis PdL hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen.

PdL-Senatsfraktionschef Maurizio Gasparri sagte beim Treffen mit dem Staatspräsidenten, Monti müsse im bevorstehenden Wahlkampf neutral bleiben. Es beginne eine heikle Phase. Die Konsultationen sollten bereits am frühen Nachmittag beendet werden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Monti kündigte für diesen Sonntag eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Berlusconi sowie gegen die Mitte-Links-Kräfte antreten, heißt es in den vergangenen Tagen in italienischen Zeitungen.

Quelle: FAZ.NET

 

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