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Nach Massenprotesten Verhandlungen in Pakistan

In Islamabad dauert die Belagerung des Regierungsviertels an. Die Staatsführung verhandelt mit dem populistischen Prediger Tahir ul Qadri. Ul Qadri fordert seit Tagen den sofortigen Rücktritt der Regierung sowie aller Parlamente und Neuwahlen.

© AP Vergrößern Auf Abruf: Pakistanische Polizei am Rande der Protestkundgebungen Ul Qadris

Die Regierung in Pakistan hat versucht, die Belagerung des Regierungsviertels durch Verhandlungen zu beenden. Am Freitag empfing eine Delegation den Anführer der Proteste, den populistischen Prediger Tahir ul Qadri. Dieser hatte zuvor verlangt, mit Staatspräsident Asif Zardari persönlich zu verhandeln, ließ diese Forderung dann aber fallen, ebenso wie seine täglich erneuerten „Ultimaten“ an die Regierung. Ergebnisse der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.

Jochen Buchsteiner Folgen:    

Ul Qadri fordert seit Tagen den sofortigen Rücktritt der Regierung sowie aller Parlamente und Neuwahlen. In Kürze läuft die Legislaturperiode ohnehin aus. Religionsminister Kursheed Shah kündigte die Bildung einer Übergangsregierung für Mitte März an und terminierte die Wahlen auf den 6. Mai. Es fanden sich danach aber keine weiteren Regierungsvertreter, die diesen Zeitplan bestätigen wollten. Vielmehr hieß es, man habe über die Details noch nicht gesprochen.

Pakistans Oberste Korruptionsbehörde weigert sich unterdessen, den vom Supreme Court erlassenen Haftbefehl für Premierminister Raja Pervez Ashraf auszuführen. Der Vorsitzende des „National Accountability Bureau“, Fasih Bokhari, begründete seine Haltung vor den Obersten Richtern mit einem Mangel an Beweisen. Die Ermittlungsergebnisse beruhten bislang nur auf Zeugenaussagen und hätten vor Gericht keinen Bestand, sagte er den Richtern. Bokhari beanspruchte mehr Zeit, um eine Verhaftung zu prüfen. Einer der Richter warf ihm vor, sich wie ein Verteidiger und nicht wie ein Staatsanwalt zu gebärden. Der Oberste Richter, Iftikhar Chaudhry, wies Bokhari an, die Ermittlungsakten ans Gericht zu überstellen. Ashraf soll in seiner Zeit als Energieminister Bestechungsgeld für die Vergabe von Verträgen entgegengenommen haben.

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Quelle: F.A.Z.

 
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