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Nach Massaker Ultimatum gegen Streikende in Südafrika

 ·  Der südafrikanische Bergwerkbetreiber Lonmin droht den seit zehn Tagen streikenden Arbeitern mit Entlassung. Doch auch nach dem Tod von 34 Kumpeln wollen die Bergarbeiter nicht von ihren Forderungen abweichen.

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© REUTERS Streikende Bergleute vor einer südafrikanischen Mine in Rustenburg

Die Betreiberfirma des südafrikanischen Platin-Bergwerks, bei dem am Donnerstag 34 streikende Bergarbeiter von der Polizei erschossen worden sind, hat den Streikenden ein Ultimatum gestellt: Falls sie an diesem Montag nicht zur Arbeit erscheinen, sollen sie entlassen werden. „Das Ultimatum ist aufgrund der Ereignisse vom vergangenen Donnerstag auf Montag verschoben worden“, sagte ein Sprecher des Bergwerkbetreibers Lonmin. Wer nicht zur Arbeit erscheine, müsse „eine mögliche Entlassung“ befürchten. Die Bergarbeiter aber wollen weiter streiken, bis ihrer Forderung nach einer Verdreifachung ihres Gehalts von gegenwärtig umgerechnet 400 Euro entsprochen werde.

Die Bergarbeiter waren vor rund zehn Tagen in einen wilden Streik getreten. Im Laufe der vergangenen Woche waren bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Arbeitergruppen zehn Menschen getötet worden, darunter auch zwei Polizisten. Beim Versuch der Sicherheitskräfte, die Versammlung der Streikenden aufzulösen, eskalierte die Situation am Donnerstag, als mit Macheten, Speeren, Knüppeln und in mindestens einem Fall auch mit einer Schusswaffe bewaffnete Streikende eine Polizeisperre durchbrechen wollten.

Polizei konfiszierte 45 Feuerwaffen

Am Samstag und Sonntag waren Fachleute der Polizei immer noch dabei, Spuren am Tatort zu sichern, um den Hergang des Massakers zu klären. Das „Independent Police Investigative Directorate“ (IPID), eine Art Polizei der Polizei, hat eigenen Angaben zufolge inzwischen 300 Patronenhülsen sichergestellt, die innerhalb von 60 Sekunden abgefeuert wurden, und 45 Feuerwaffen konfisziert. Zudem seien 180 Polizeibeamte sowie Streikende als Zeugen vorgeladen. Das IPID betrachtet die 34 Toten vorläufig als Mordfälle und die 78 Verletzten als versuchte Mordfälle. Die beteiligten Polizisten hatten den Gebrauch von automatischen Waffen mit einer „legitimen Notwehrsituation“ gerechtfertigt.

Die Chefin der südafrikanischen Polizei, Mangwashi Phiyega, hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz bestätigt, ihren Beamten angesichts der Gewaltbereitschaft der Streikenden den Befehl erteilt zu haben, „notfalls zu schießen“. Das renommierte „South African Institute for Race Relations“ hingegen bezeichnete den massiven Einsatz von Schusswaffen als „völlig inakzeptabel“: „Selbst wenn die Polizei provoziert wurde und wenn die Beamten aufgewühlt waren wegen des Todes von zwei Kollegen in den Tagen zuvor, würde kein disziplinierter und gut ausgebildeter Polizeibeamter einfach so in eine Menge schießen“, hieß es in einer Erklärung.

Präsident Jacob Zuma hatte unter dem Eindruck der Tragödie zudem die Einsetzung einer Untersuchungskommission veranlasst, die nach Informationen der Zeitung „Sunday Times“ richterliche Befugnisse erhalten soll, womit diese Kommission Zeugen unter Strafandrohung vorladen und vernehmen könnte. Wann diese Kommission aber ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch ungewiss.

Unterdessen waren in Marikana am Wochenende immer noch Familien auf der Suche nach getöteten beziehungsweise verletzten Angehörigen. Die Polizei hat es bislang nicht für nötig empfunden, eine zentrale Anlaufstelle für die Familienangehörigen einzurichten. Zur Begründung hieß es, die Identität der Opfer könne nur anhand der Mitarbeiterlisten von Lonmin überprüft werden, und das dauere eine gewisse Zeit. Der Bergbaukonzern will sich eigenen Angaben zufolge an den Beerdigungskosten der Toten beteiligen. Der ehemalige Führer der ANC-Jugendliga, Julius Malema, hatte am Samstag bei einem Besuch in Marikana Präsident Zuma für das Vorgehen der Polizei verantwortlich gemacht und seinen Rücktritt gefordert. Malema war im April wegen „Rufschädigung“ aus dem ANC ausgeschlossen worden. Sein Versuch, aus dem Massaker politisches Kapital zu schlagen, stieß am Wochenende in Südafrika auf breite Ablehnung.

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Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Johannesburg.

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