Nach Massaker in Hula: Druck auf Syrien nimmt zu

© AFP Am Freitag protestierten tausende Menschen in Hula gegen das Assad-Regime. Dieses Bild des oppositionellen Shaam News Network zeigt Demonstranten in der Stadt, in der am darauffolgenden Wochenende ein Massake verübt wurde

Die Staatengemeinschaft hat am Dienstag versucht, den Druck auf den syrischen Staatspräsidenten Baschar al Assad zu erhöhen. In einer abgestimmten Aktion wiesen am Dienstag unter anderen Amerika, Frankreich, Großbritannien und Deutschland die syrischen Botschafter aus. In Washington bekundete der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Martin Dempsey, öffentlich die Bereitschaft der amerikanischen Streitkräfte, militärische Optionen „vorzulegen, wenn wir danach gefragt werden“. In der syrischen Hauptstadt Damaskus forderte der UN-Sondervermittler Kofi Annan Assad in einem Gespräch auf, endlich seinen Sechs-Punkte-Plan in die Tat umzusetzen.

Außenminister Guido Westerwelle begründete die Ausweisung der Botschafter damit, dass Assads Regime die Verantwortung „für die schrecklichen Vorkommnisse in Hula“ trage. In dem syrischen Ort wurden am vergangenen Freitag mindestens 108 Zivilisten getötet. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach von einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Nach Angaben ihres Büros fielen mehr als 80 der 108 Getöteten Massenerschießungen zum Opfer; weniger als 20 Opfer seien durch Artillerie- oder Panzerbeschuss getötet worden.

„Deutschland handelt gemeinsam mit seinen Partnern. Wir setzen darauf, dass unsere unmissverständliche Botschaft in Damaskus nicht auf taube Ohren stößt“, teilte Westerwelle mit. Seine Staatssekretärin Emily Haber bestellte Radwan Loutfi ein und teilte dem Botschafter mit, dass er zur Persona non grata erklärt worden sei und innerhalb von 72 Stunden Deutschland zu verlassen habe. Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande verfuhren entsprechend. „Wir nehmen die syrische Regierung für dieses Niedermetzeln von Unschuldigen in Verantwortung“, sagte eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums.

General Dempsey hatte in einem Interview mit dem Sender CBS mit Blick auf das Massaker von Hula „die Ereignisse in Syrien über das Wochenende“ als „schlichtweg entsetzlich, wirklich grauenhaft“, bezeichnet. Seine indirekte Drohung mit einer Militärintervention milderte er ab, indem er sagte, „zunächst“ müsse der diplomatische Druck erhöht werden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius lehnte ein Eingreifen mit Bodentruppen ab.

Fabius sagte der Zeitung „Le Monde“: „Die syrische Armee ist mächtig. Kein Land ist heute bereit, einen Einsatz am Boden in Erwägung zu ziehen.“ Frankreich werde sich auch nicht an Waffenlieferungen an die syrische Opposition beteiligen, sagte der Sozialist. „So weit sind wir nicht.“ Doch sei Assad „der Mörder seines Volkes. Er muss abtreten. Je früher er das tut, umso besser wäre es.“ Weitere EU-Staaten erwogen am Dienstag, ebenfalls die syrischen Botschafter auszuweisen. Darüber sollte auf einem Treffen der EU-Botschafter am Dienstagnachmittag und am Mittwoch beraten werden. Annan übermittelte Assad nach den Worten seines Sprechers die „schwerwiegenden Sorgen“ der Staatengemeinschaft. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga habe dem syrischen Staatschef ferner klargemacht, dass der Sechs-Punkte-Plan, der offiziell am 12. April in Kraft getreten war, scheitern werde, wenn nicht rasch „mutige Schritte“ wie eine Einstellung der Gewalt und die Freilassung der politischen Gefangenen erfolgten. Annan nannte das Massaker von Hula „entsetzlich“ und forderte, die Verantwortlichen für das „tragische Massaker“ zur Rechenschaft zu ziehen.

Regime weist Verantwortung zurück

Der syrische Außenminister Walid Muallim hatte in einer Unterredung mit Annan am Montagabend jede Verantwortung der Regierung für das Massaker zurückgewiesen. Kein Panzer habe sich in der Region befunden, und die Armee habe sich nur selbst verteidigt, sagte Muallim. Bewaffnete Terrorgruppen hätten die Morde begangen. Andere Behauptungen seien „reine Lügen“. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte hingegen, die UN-Beobachter hätten noch am Wochenende Hula besucht und dabei sowohl frische Panzerspuren als auch frische Zerstörungen durch Panzer gesehen.

Der einflussreiche libanesische Intellektuelle Fouad Ajami bezeichnete das Massaker von Houla einen „Wendepunkt“ im Konflikt Syriens. Nun nähmen die Auseinandersetzungen zwischen den Sunniten, der Mehrheitsbevölkerung, und der Minderheit der Alawiten, zu denen Assad gehört, zu, erwartet der Professor an der amerikanischen Stanford University. Nach UN-Angaben befinden sich unter den Toten 49 Kinder und 34 Frauen. Überlebende hätten regierungstreue Schabbiha-Milizen für das Massaker verantwortlich gemacht. Augenzeugen aus der Gegend von Hula berichten, eine Räuberbande aus benachbarten Dörfern mit alawitischer Bevölkerung habe das sunnitische Dorf Hula überfallen, um einen Angriff auf ihre Gemeinden am Vortag zu rächen.

Russland: Massaker kein Vorwand für militärisches Eingreifen

Die Händler von Damaskus verhalten sich in dem Konflikt weiter neutral und prägen damit das Verhalten der schweigenden Mehrheit. Sollten sie Partei ergreifen, würde sich das Gleichgewicht in Syrien verändern.

Die UN-Vetomacht Russland hat nach dem Massaker im syrischen Hula davor gewarnt, das Blutbad als Vorwand für eine militärische Einmischung zu nutzen. Außenminister Sergej Lawrow warf der syrischen Opposition vor, sie wolle einen Bürgerkrieg anzetteln und so eine Intervention rechtfertigen. In Moskau sagte der russische Nahostbeauftragte Mikhail Bogdanow dem syrischen Botschafter, Gewalt gegen Zivilisten sei nicht akzeptierbar und der 6-Punkteplan müsse umgesetzt werden.

Chancen des Annan-Plans schwinden

Westerwelle teilte mit, Berlin werde auf eine abermalige Befassung des UN-Sicherheitsrates mit der Lage in Syrien dringen. Dass der deutsche Außenminister im weiteren forderte, die Staatengemeinschaft müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit der Annan-Plan „vollständig umgesetzt“ werde, war offenbar dem Umstand geschuldet, dass der Sonderbeauftragte von UN und Arabischer Liga sich zu diesem Zeitpunkt noch in Syrien aufhielt.

Die Chancen für einen Erfolg des Annan-Planes werden inzwischen auch in Berlin als gering eingestuft. Westerwelle hatte schon vor Wochen die Befürchtung geäußert, dass es im Falle eines Scheiterns des Planes zu einer offenen Bewaffnung der syrischen Opposition durch die sunnitischen Golfmonarchien und einem Stellvertreterkrieg zwischen ihnen und Iran auf syrischem Boden kommen könnte. Deutschland hat sein Botschaftspersonal schon vorher aus Damaskus abgezogen. In der syrischen Botschaft in Berlin wird noch eine Geschäftsträgerin verbleiben. Die Kommunikation des Westens mit dem syrischen Regime liegt nun faktisch in russischen Händen.

Quelle: F.A.Z.
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