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Nach Schüssen in Macerata : Migranten, die „soziale Bombe“ Italiens?

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi Mitte Januar in der Fernsehsendung „Quinta Colonna“ Bild: AFP

Ein offenbar rassistisch motivierter Angriff auf Afrikaner hat Italien erschüttert, mitten im Wahlkampf. Der dreht sich jetzt vor allem um ein Thema: Einwanderung.

          Spätestens mit dem wohl rassistisch motivierten Angriff auf Ausländer in Macerata hat das Thema Migration den italienischen Wahlkampf mit voller Wucht erreicht. Am Samstag schoss ein 28 Jahre alter Italiener aus einem fahrenden Auto auf elf Menschen mit dunkler Hautfarbe. Dabei verletzte er sechs Personen, zwei von ihnen schwer. Bei seiner Verhaftung vor dem Kriegerdenkmal der Stadt war der mutmaßliche Schütze in eine italienische Flagge gehüllt, zeigte den faschistischen Gruß und rief „Viva l’Italia“. In seinem Auto fanden die Einsatzkräfte eine Pistole, vermutlich die Tatwaffe.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Nur 24 Stunden später erklärte Silvio Berlusconi den überwiegenden Teil der Migranten in Italien in einem Fernsehinterview zum Problem, zu einer „sozialen Bombe, die jederzeit explodieren kann“. 600.000 von 630.000 Migranten lebten „von Hilfszahlungen oder Straftaten“ und hätten keinen triftigen Asylgrund, sagte der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia am Sonntag dem Sender TG5. Im Fall eines Wahlsieges seiner Partei würden sie in ihre Heimatländer zurückgebracht.

          Damit verschob der 81 Jahre alte Politiker den Schwerpunkt der politischen Debatte, die auf die Attacke gefolgt war. Die konzentrierte sich nämlich zunächst auf die Gefahr des wachsenden Rassismus in Italien. Schnell war bekannt geworden, dass der Angreifer von Macerata, Luca Traini, vor einem Jahr im Kommunalwahlkampf für den Stadtrat als Kandidat der rechtsorientierten Partei Lega Nord angetreten war. Traini soll außerdem mit weit stärker rechtsorientierten Kräften wie den Parteien Forza Nuova oder Casa Pound sympathisiert haben, berichte die Zeitung „Il Sole 24 ore“ unter Berufung auf das Umfeld des Mannes.

          Der Vorsitzende der Lega Nord, Matteo Salvini, musste sich daraufhin Vorwürfe gefallen lassen, er und seine Partei hätten mit ihrer gegen Einwanderer gerichteten Rhetorik den Boden für die Tat bereitet und einen offensichtlich rechtsextremen jungen Mann nicht aus ihren Reihen verbannt. Einige linke Politiker warnten gar vor einem „faschistischen Terror“, der sich in Italien ausbreite.

          Eine Gelegenheit, um die Einwanderungspolitik zu kritisieren

          Lega-Nord-Chef Salvini, der in den vergangenen Wochen mit positiven Aussagen über den faschistischen Diktator Benito Mussolini um Wähler geworben hatte, distanzierte sich zwar von dem Vorfall in Macerata. Doch ähnlich wie Berlusconi nutzte er die Gelegenheit, um die Einwanderungspolitik der Regierung zu kritisieren. Wenn jemand die moralische Verantwortung für den Angriff trage, dann diejenigen, die Italien „mit illegalen Einwanderern gefüllt haben“.

          Am Montag legte Salvini in den sozialen Netzwerken noch einmal nach. Gewalt sei nie die Lösung, aber eine außer Kontrolle geratene Einwanderung führe zu sozialen Konflikten, „zu Drogenhandel, Diebstählen, Raub und Gewalt“, twitterte er. Illegale Einwanderer hätten viele Rechte, Italiener hingegen viele Pflichten, doch in einem Monat werde sich das ändern, schrieb Salvini auf Facebook mit Blick auf die Parlamentswahlen am 4. März. Die Warnungen vor einer Wiederkehr des Faschismus bezeichnete er in einem Radio-Interview als „surreal“, vorangetrieben von „einem Teil der Politik, der in den vergangenen Jahren seine Nichtigkeit bewiesen hat“.

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