23.02.2010 · Die niederländische Königin hat nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden vorgezogenen Neuwahlen zugestimmt. Diese sollen am 9. Juni stattfinden. Bis dahin sollen die Amtsgeschäfte durch ein Rumpfkabinett fortgeführt werden. Ministerpräsident Balkenende bleibt im Amt.
© dpa
Balkenende nach seinem Gespräch mit Königin Beatrix
Nach dem Bruch der christlich-sozialen Regierungskoalition der Niederlande hat Königin Beatrix vorgezogenen Neuwahlen am 9. Juni zugestimmt. Zugleich gab sie am Dienstag dem Ersuchen aller Kabinettsmitglieder der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) statt, ihre Regierungsämter niederzulegen.
Die Amtsgeschäfte sollen bis zu den Neuwahlen durch ein sogenanntes Rumpfkabinett mit Politikern der Christdemokraten und der kleinen Partei Christen-Union wahrgenommen werden. Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende amtiert weiter als Regierungschef.
Die Koalition war am Wochenende im Streit um den weiteren Militäreinsatz in Afghanistan zerbrochen. (Siehe auch: Niederländische Regierung zerbricht an Afghanistan)
Das Kabinett konnte sich nicht einigen, ob die dort stationierten 1800 niederländischen Soldaten wie geplant bereits in diesem Jahr abgezogen werden sollen. Die Nato hatte die Niederlande um eine Verlängerung des Einsatzes bis 2011 gebeten.
