01.06.2010 · Nach dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte läuft die Suche nach einem Schuldigen auf Hochtouren. Israelische Zeitungen forderten den Rücktritt von Verteidigungsminister Barak. Der zeigte sich unbeeindruckt.
Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem
© AFP
Von den Vorwürfen gegen ihn unbeeindruckt: Israels Verteidigungsminister Ehud Barak
Die Aufforderung war kurz und eindeutig: „Barak, tritt zurück“ verlangte am Dienstag die israelische Zeitung „Jediot Ahronot“ von dem Verteidigungsminister. Kürzer fiel auf der Titelseite nur die Schlagzeile aus: „Die Falle“. Auf der Suche nach einem Schuldigen, der sich dafür verantwortlich machen lässt, dass israelische Soldaten am Montagmorgen bei der Erstürmung der Schiffe der Gaza-Flotte in eine Falle mit verheerenden Folgen getappt waren, begannen sich am Dienstag nicht nur die führenden Kommentatoren des Landes auf den Vorsitzenden der Arbeiterpartei einzuschießen. Um aller Welt zu zeigen, dass blutige Militäraktionen wie auf der „Mavi Marmara“ nicht Teil der israelischen Regierungspolitik seien, müsse der für das Militär zuständige Minister zurücktreten.
Der frühere Ministerpräsident selbst zeigte sich von den Vorwürfen unbeeindruckt. Er stellte schon am Montag die Planung und Genehmigung der Militäraktion als eine kollegiale Entscheidung dar: Das aus sieben Ministern sowie dem Ministerpräsidenten bestehende „Sicherheitskabinett“ habe gemeinsam mit ihm alle Entscheidungen getroffen, sagte er vor Journalisten. Er rief dazu auf zu verhindern, dass „Anarchisten“ den bedauerlichen Vorfall für ihre Zwecke ausnutzten. Genau das sei aber geschehen, wurde ihm und der Regierung immer wieder vorgehalten.
Über Baraks Rolle in den vergangenen Tagen ist bisher wenig bekannt, nur, dass er sich intensiv darum bemüht haben soll zu verhindern, dass die Flotte überhaupt ablegt. Er soll mit den Außenministern der Türkei, Griechenlands, Irlands und Zyperns telefoniert haben. Angeblich hatte die türkische Regierung zeitweise erwogen, die Hilfsgüter in Absprache mit Israel selbst nach Gaza zu bringen und die Schiffe nicht auslaufen lassen.
Der Mann für enge Beziehungen mit der Türkei und Amerika
Den Unmut in Baraks Arbeiterpartei konnten solche Berichte nicht dämpfen. In Jerusalem war zu hören, dass führende Mitglieder den Verteidigungsminister zum Rücktritt auffordern wollten; dann hätten sie sich aber entschlossen, vorerst abzuwarten. Denn die Kritik an Barak könnte den Zerfall seiner kleinen Fraktion beschleunigen, in der es schon zahlreiche „Rebellen“ gibt. Sie waren vor einem Jahr nicht damit einverstanden, dass ihr Vorsitzender einer Koalition mit Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman beitrat.
Für Netanjahu ist Barak eine der tragenden Säulen seiner Regierung. Das hat nicht nur mit der militärischen Erfahrung des früheren Generalstabschefs zu tun. Barak unterhält auch engere Beziehungen mit Amerika und der Türkei als Netanjahu und sein Außenminister. Ohne Barak und mit einer Arbeiterpartei, die sich in Grabenkämpfen zerfleischt, müsste sich der Regierungschef wahrscheinlich nach einem neuen Koalitionspartner umsehen. Nur mit Zipi Livnis Kadima-Partei hätte er eine stabile Mehrheit. Doch der 1942 geborene Barak, der seine militärische Laufbahn in einer Eliteeinheit begann und im Jahr 2000 in Camp David fast mit den Palästinensern Frieden geschlossen hätte, zeigte sich in seiner langen politischen und militärischen Laufbahn als ein Kämpfer, der nicht so schnell aufgibt.
Wer ist schuldig ?
Peter Slater (Wales-Rhondda)
- 02.06.2010, 02:00 Uhr
Herr Kaiser - Expansives Staatsmonstrum = Israel?? Das Thema Frieden
Martin Klocke (mampo)
- 02.06.2010, 09:22 Uhr
@ Jakob Kaiser (Jakser) -Politik und Religion - Israel und Frieden
Bertram von Steuben (Elim_Garak)
- 02.06.2010, 09:50 Uhr
@ Bertram von Steuben (Elim_Garak)
Mirko Lorenz (Knubbelnase)
- 02.06.2010, 13:14 Uhr
@ Mirco Lorenz (knubbelnase)
Bertram von Steuben (Elim_Garak)
- 02.06.2010, 16:22 Uhr
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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