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Nach EuGH-Urteil : Orbán schäumt, Fico moderiert

Die Regierung um Ungarns Ministerpräsidenten Victor Orbán reagierte mit scharfer Kritik auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Bild: AFP

Mit deutlichen Worten reagiert Ungarn auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung. Ausgerechnet aus der Slowakei waren moderatere Töne zu vernehmen.

          Die Entscheidung des Luxemburger Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung ist bei den Regierungen in Pressburg (Bratislava) und Budapest auf Widerspruch gestoßen. Das war nicht anders zu erwarten. Denn die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico ist es gewesen, die im Dezember 2015 die Klage gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister erhoben hat. Und die ungarische Regierung von Viktor Orbán betrachtet sich ohnehin als Europas wichtigstes Bollwerk gegen Migration, sei es durch Zäune an den Außengrenzen, sei es durch heftigen Widerspruch innerhalb der Europäischen Union. Ungarn hat sich denn auch vor knapp zwei Jahren der Klage angeschlossen. Andere Länder wie Rumänien und Polen standen zumindest rhetorisch bei.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Gemessen daran, war die Reaktion auf den Spruch des Europäischen Gerichtshofs erstaunlich differenziert. Die Reaktion Ficos lässt sich so zusammenfassen: Wir sind nicht glücklich damit, aber wir akzeptieren das Urteil. Bloß wird es praktisch nichts ändern. Die ungarische Regierung dagegen ließ eine Schimpftirade ergehen, die in dem Vorwurf von Außenminister Péter Szijjártó gipfelte, man habe „das Recht vergewaltigt“. Ähnlich klangen die Reaktionen aus Warschau und Prag. Das EuGH-Urteil ändere „absolut nicht den Standpunkt der polnischen Regierung, was die Migrationspolitik betrifft“, ließ Regierungschefin Beata Szydlo wissen. Der tschechische Präsident Miloš Zeman erklärte, lieber auf EU-Subventionen verzichten zu wollen, als Asylbewerber aufzunehmen.

          Fico sagte, er werde das Urteil „voll respektieren“. An der politischen Position seines Landes ändere sich damit aber nichts. „Wir werden weiterhin sehr aktiv daran arbeiten, dass Solidarität, die Teil des EU-Lebens ist, anders geäußert wird als nur durch die erzwungene Aufnahme von Migranten aus anderen Ländern, die ohnehin nicht auf unserem Gebiet bleiben wollen“, sagte der sozialdemokratische Regierungschef in Pressburg. Die Slowakei sei zu Solidarität bereit, soweit es das Budget und die technischen Möglichkeiten des Landes zuließen. Ihr drohten nach dem Urteil auf jeden Fall „keinerlei negative Konsequenzen“: Der Gerichtshof habe schließlich „nicht festgestellt, dass die Slowakei gegen etwas verstoßen hätte“.

          „Empörend und verantwortungslos“

          In Budapest äußerten sich Außenminister Szijjártó und Justizminister László Trócsányi. Das Urteil sei „empörend und verantwortungslos“, befand Szijjártó. Es gefährde die Zukunft und die Sicherheit von ganz Europa. „Der eigentliche Kampf beginnt jetzt erst. Ungarn wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um sicherzustellen, dass niemand gegen den Wunsch des ungarischen Volkes in Ungarn angesiedelt werden kann.“

          Wie aber soll dieser Rechtsweg aussehen? Schließlich bestätigte der Justizminister auf Nachfrage, dass der EuGH die höchstmögliche Instanz ist, so dass in diesem Fall keine Revisionsmöglichkeit mehr besteht. Die Antwort ist wohl dieselbe, die auch hinter der in Pressburg moderat geäußerten Ansicht steht, wonach sich praktisch nicht viel ändern werde. Denn die Frist für die Umsetzung des konkreten Beschlusses, gegen den sich die Klage richtete, läuft mit diesem Monat aus. Er war noch von der früheren Kommission gefasst worden, und nun will man sehen, was die neue beschließt.

          Wie kommt es, dass sich die gemeinsamen Kläger Ungarn und Slowakei, aber auch andere Länder der Region inzwischen so unterschiedlich zu der Entscheidung verhalten? Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) verweist auf das veränderte Umfeld seit 2015. Die Krise sei nicht mehr virulent, man sehe nicht mehr jeden Tag im Fernsehen die Bilder von Tausenden Migranten, die nach Mitteleuropa strömen. Rumänien beispielsweise habe seine Haltung zu Migration grundlegend geändert und sei viel offener geworden. Auch die slowakische Regierung habe sich bewegt, wenn auch nicht so sehr wie Rumänien. Schon während man auf das Urteil gewartet habe, habe die Slowakei ein paar wenige Umsiedlungen von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien akzeptiert – ein Zugeständnis, wie es sich für Ungarn völlig verbiete.

          Den pragmatischeren Ländern geht es nicht um die Umsiedlung von ein paar hundert Flüchtlingen, sondern grundsätzlich um das Quotensystem, das mit Anteilen arbeitet, nicht mit konkreten Zahlen. Nič sagt: „Das gemeinsame Interesse ist es, einen Präzedenzfall zu bekämpfen, der ein Einfallstor für ein bürokratisches System der Verteilung von Asylbewerbern auf Länder auch in Mittelosteuropa bedeuten könnte. Sie sind recht homogene Gesellschaften, sie hatten keine Kolonien, sie hatten vor 1989 keine offenen Grenzen. Der soziale Rückschlag, den es überall gegeben hat, auch in sehr offenen Gesellschaften, würde dort höher sein. Deshalb würde es hohe politische Kosten nach sich ziehen.“ In der Slowakei kam eine veränderte innenpolitische Situation hinzu. Als die Klage erhoben wurde, herrschte Wahlkampf. Nič, der selbst Slowake ist, sagt: „Ähnlich wie bei Orbán war das eine sehr willkommene Entwicklung für Fico. Denn sie erlaubte es, die Themen zu ändern, über die debattiert wurde: von Korruption hin zu einer auswärtigen Bedrohung.“ Nach der Wahl im März 2016 habe Fico die Sache ziemlich schnell fallengelassen. „Er hatte das Thema ausgequetscht und brauchte es nicht mehr.“ Einer seiner neuen Koalitionspartner sei ausgesprochen aufgeschlossen für Flüchtlinge und habe das sogar im Wahlkampf laut gesagt. Außerdem hatte die Slowakei die EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2016 inne. Da musste sie das Thema Migration auch konstruktiv behandeln.

          Quelle: F.A.Z.

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