Nach Drohungen gegen Botschaften: Angst vor Anschlägen im Jemen wächst

Von jemenitischen Soldaten bewacht: amerikanische Botschaft im September 2008

Nach Anschlagsdrohungen haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien am Sonntag ihre Botschaften im Jemen bis auf weiteres geschlossen. Wegen „Drohungen durch Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel gegen amerikanische Einrichtungen im Jemen“ seien alle Mitarbeiter der Botschaft und des Konsulats angewiesen worden, am Sonntag nicht zur Arbeit zu kommen, hieß es in einer Mitteilung der amerikanischen Vertretung in Sanaa. Wie der britische Rundfunksender BBC berichtete, erhielt auch London eine Anschlagsdrohung und verfügte daraufhin die Schließung der Botschaft in Sanaa.

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien wollen ihre gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um die Regierung unter Präsident Ali Abdullah Saleh in deren Kampf gegen islamistische Extremisten zu unterstützen. Am Samstag empfing Saleh den Chef des für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte, Heeres-General David Petraeus, zu Gesprächen über das Vorgehen gegen die Terroristen.

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Finanzhilfe für Kampf gegen Terror verdoppelt

Der jemenitische Außenminister Abu Bakr al Kirbi sagte am Sonntag, zwar würden die gemeinsamen Anstrengungen mit Washington und London zur Bekämpfung Al Qaidas verstärkt, doch gehe der Jemen selbst gegen die Terrororganisation auf seinem Staatsgebiet selbst vor. Abmachungen, wonach die Vereinigten Staaten Ziele im Jemen beschießen oder bombardieren könnten, gebe es nicht, sagte Kirbi. Der Jemen tausche lediglich Geheimdienstinformationen mit verbündeten und befreundeten Staaten aus. In Sanaa hieß es, die jemenitischen Streitkräfte hätten zusätzliche Einheiten in zwei Ostprovinzen des Landes verlegt, die als Hochburgen von Al Qaida gelten.

Washington hat den Umfang der Finanzhilfe für die jemenitischen Sicherheitskräfte 2009 auf etwa 70 Millionen Dollar im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Auch London hat Sanaa eine deutliche Erhöhung der Finanzhilfe für den Kampf gegen Al Qaida zugesagt. Danach sollen bis 2011 umgerechnet mehr als 112 Millionen Euro vor allem zum Aufbau und zur Ausrüstung einer Spezialeinheit zum Kampf gegen Terroristen. Das Büro des britischen Premierministers Gordon Brown erklärte am Sonntag, dass außerdem die jemenitische Küstenwache mehr Unterstützung erhalten solle. Beide Länder seien sich ferner einig, dass in Somalia eine „größere Friedenssicherungstruppe erforderlich“ sei, teilte Brown mit. Sie würden sich dafür im UN-Sicherheitsrat einsetzen.

Wie am Samstag aus jemenitischen Sicherheitskreisen verlautete, wurden zusätzliche Truppen in die östlichen Provinzen Al Baida, Abian und Tschabwa entsandt, um dort gegen „Al-Qaida-Elemente“ zu kämpfen. Nach Behördenangaben aus Sanaa hatten jemenitische Truppen bei Razzien am 17. und 24. Dezember im Landesinneren und im Gebiet um die Hauptstadt Sanaa mehr als 60 mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder getötet.

Jüngste Angriffe auf mutmaßliche Al-Qaida-Stellungen im Jemen fanden nach Medieninformationen unter Führung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der jemenitischen Regierung statt. Wie der Fernsehsender CBS unter Berufung auf den „amerikanischen Experten für Sondereinsätze und Ausbilder jemenitischer Offiziere“, Sebastian Gorka, berichtete, gab es Angriffe mit Flugmarschkörpern, die mit Angriffen militärischer Einheiten am Boden kombiniert waren.

Präsident Obama und Premierminister Brown haben seit dem fehlgeschlagenen Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug im Anflug auf Detroit mehrmals telefoniert, um die Maßnahmen zur Unterstützung der Regierung in Sanaa zu koordinieren. Brown schlug schon am Freitag eine internationale Konferenz zur Lage im Jemen vor, bei der auch eine verstärkte Unterstützung der jemenitischen Küstenwache für den Kampf gegen Piraten im Golf von Aden zwischen der Arabischen Halbinsel und Somalia beschlossen werden solle. Das Treffen könnte am 28. Januar am Rande der internationalen Afghanistan-Konferenz in London stattfinden.

Obama bezichtigte in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache vom Samstag Al Qaida des versuchten Selbstmordanschlags Umar Faruk Abdulmtallabs auf das mit etwa 300 Menschen besetzte Flugzeug verantwortlich. Der Leiter des Nationalen Zentrums für Terrorabwehr nahe Washington, Michael Leiter, sagte am Samstag, es stehe außer Zweifel, dass Terroristen weitere Anschläge auf amerikanischem Boden planten.

Derzeit sind etwa 5300 Soldaten der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) stationiert. Sie unterstützen seit dem Abzug der äthiopischen Interventionstruppen im Januar des vergangenen Jahres die schwache somalische Übergangsregierung, die nur noch einige Teile der Hauptstadt Mogadischu kontrolliert, gegen die bewaffnete islamische Opposition. Brown hatte am Freitag vorgeschlagen, parallel zur Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London ein internationales Treffen zum Jemen abzuhalten.

Schiitische Rebellen gesprächsbereit

Unterdessen sind die schiitischen Rebellen im Jemen unter Bedingungen zu Gesprächen über die Beendigung der Kämpfe bereit. „Wir begrüßen den Aufruf des Präsidenten der Republik, zu einem Dialog zurückzukehren, und sehen darin einen richtigen Schritt zum Frieden und zur Rückkehr zu Sicherheit und Stabilität“, teilte der Stammesführer der im Norden des Landes ansässigen Rebellen, Abdul Malik al Huthi, am Samstag mit.

Präsident Saleh hatte die Aufständischen in einer Neujahrsansprache dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen, Gefangene zu entlassen und Angriffe auf das benachbarte Saudi-Arabien zu beenden. Seit 2004 sind bei Kämpfen mit den Huthi-Rebellen Hunderte Menschen umgekommen und Tausende vertrieben worden. Das sunnitische Terrornetz Al Qaida nutzt die Instabilität im Jemen aus, um in dem Land Ausbildungslager und Verstecke einzurichten. Nach unterschiedlichen Schätzungen halten sich derzeit zwischen 300 und 1500 Al-Qaida-Kämpfer im Jemen auf.

EU-Terrorabwehr-Zentrum gefordert

Spanien, das am 1. Januar die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen hat, will innerhalb der EU eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus anregen. Wie Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Wochenende in Madrid bestätigte, soll zu diesem Zweck ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum geschaffen werden, welches die Arbeit der nationalen Dienste besser als bisher koordinieren und für einen schnelleren Informationsaustausch sorgen soll.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich rechnet derweil mit einem baldigen Angriff der Vereinigten Staaten auf Al-Qaida-Terrorgruppen im Jemen. Präsident Barack Obama werde wahrscheinlich schon in den kommenden Tagen einen Militärschlag anordnen, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Quelle: FAZ.NET mit rüb.
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