Home
http://www.faz.net/-gq5-6y8pa
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Nach der Wahl in Russland Schröder: Putin weiter „lupenreiner Demokrat“

Die russische Opposition spricht von „systematischen Fälschungen“ bei der Präsidentenwahl, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder aber sagt, Wladimir Putin orientiere Russland „ernsthaft auf eine wirkliche Demokratie“ hin.

© picture-alliance/ dpa/dpaweb Vergrößern Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin, schon damals der Präsident Russlands, begrüßen sich in Berlin (September 2005)

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält auch nach der Präsidentenwahl in Russland daran fest, dass Wladimir Putin ein „lupenreiner“ Demokrat sei. An seinem umstrittenen Diktum habe er nichts abzustreichen, sagte Schröder am Mittwoch im Deutschlandfunk. Putin orientiere Russland ernsthaft auf eine wirkliche Demokratie hin. Dass da noch eine Menge zu tun sei, wisse niemand besser als Putin selbst. Mit Blick auf die Vorwürfe der Wahlmanipulation sagte Schröder, es sei bemerkenswert, dass Putin angeordnet habe, allen Unregelmäßigkeiten nachzugehen.

Die sogenannte „Liga der Wähler“ in Russland erkennt Putins Sieg dagegen nicht an. Der Wählerwille sei „von systematischen Fälschungen völlig verzerrt“ worden, teilte die neu gegründete Vereinigung von Intellektuellen, Künstlern und Journalisten in Moskau mit. Der Verlauf der Wahl sei eine „Beleidigung“ für die gesamte russische Gesellschaft. Putins Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe zurück.

Großkundgebung am Samstag

Für diesen Samstag kündigte die Opposition eine neue Großkundgebung gegen die Wahl von Putin an. Dann sollen bis zu 50.000 Menschen erstmals unweit des Kremls in Moskau demonstrieren. „Tausende Hinweise auf gröbste Verstöße“ habe die Liga von unabhängigen Beobachtern erhalten, heißt es nach Angaben der Agentur Interfax in einem Wahlbericht der Organisation.

Der Wahlkampf sei unfair gewesen, da Putin als Regierungschef Staatsapparat und Staatsmedien zu seinen Gunsten genutzt habe, sagte Sprecherin Olga Batalina. Die Zentrale Wahlkommission widersprach den Vorwürfen. Die im Januar gegründete Organisation hatte zu der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag ein bisher beispielloses Heer von Beobachtern mobilisiert. Zu den Liga-Gründern gehören der populäre Musiker Juri Schewtschuk, der Autor Boris Akunin und die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja.

Mehr zum Thema

Putin habe nach eigenen Zählungen mehrerer unabhängiger Wahlbeobachterorganisationen nur etwa 50 Prozent der Stimmen erhalten, berichtete die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ am Mittwoch. Die Wahlleitung hatte Putin mit 63,6 Prozent den Sieg zugesprochen. Der 59 Jahre alte frühere Geheimdienstchef will nach zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 nun zum dritten Mal als Präsident regieren. Die Amtseinführung ist für Anfang Mai geplant.

Quelle: dpa/dapd/AFP/gif.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Putin und die Ostukraine Ein Lob der Isolation

Wladimir Putin reagiert auf internationale Kritik im Konflikt um die Ukraine mit dem Motto: Nichts soll sich ändern. Er warnt vor der Einmischung in die Angelegenheiten Russlands. Und lobt die eigene Isolation. Mehr

22.07.2014, 21:10 Uhr | Politik
Putin in Lateinamerika Russisches Atomabkommen mit Argentinien

Auf dem Weg zum WM-Endspiel verspricht Wladimir Putin Deutschlands Finalgegner Hilfe beim AKW-Bau. Zuvor hatte Russlands Präsident auf Kuba schon die Castro-Brüder getroffen. Mehr

13.07.2014, 04:26 Uhr | Politik
Obama und die Ukraine-Krise In zweiter Reihe

Der amerikanische Präsident Obama hofft, dass die Eskalation in der Ukraine die Europäer dazu bringt, den Ernst ihrer Lage zu begreifen. Gegenüber Putin bleibt er selbst aber zurückhaltend. Mehr

21.07.2014, 10:25 Uhr | Politik

Ukrainische Wahl

Von Reinhard Veser

Die Ukrainer sollten schnell ein neues Parlament wählen – aber mit einem ordentlichen Wahlrecht. Das alte begünstigte die Oligarchen. Mehr 36 9