http://www.faz.net/-gpf-6y8pa
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 07.03.2012, 13:27 Uhr

Nach der Wahl in Russland Schröder: Putin weiter „lupenreiner Demokrat“

Die russische Opposition spricht von „systematischen Fälschungen“ bei der Präsidentenwahl, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder aber sagt, Wladimir Putin orientiere Russland „ernsthaft auf eine wirkliche Demokratie“ hin.

© picture-alliance/ dpa/dpaweb Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin, schon damals der Präsident Russlands, begrüßen sich in Berlin (September 2005)

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält auch nach der Präsidentenwahl in Russland daran fest, dass Wladimir Putin ein „lupenreiner“ Demokrat sei. An seinem umstrittenen Diktum habe er nichts abzustreichen, sagte Schröder am Mittwoch im Deutschlandfunk. Putin orientiere Russland ernsthaft auf eine wirkliche Demokratie hin. Dass da noch eine Menge zu tun sei, wisse niemand besser als Putin selbst. Mit Blick auf die Vorwürfe der Wahlmanipulation sagte Schröder, es sei bemerkenswert, dass Putin angeordnet habe, allen Unregelmäßigkeiten nachzugehen.

Die sogenannte „Liga der Wähler“ in Russland erkennt Putins Sieg dagegen nicht an. Der Wählerwille sei „von systematischen Fälschungen völlig verzerrt“ worden, teilte die neu gegründete Vereinigung von Intellektuellen, Künstlern und Journalisten in Moskau mit. Der Verlauf der Wahl sei eine „Beleidigung“ für die gesamte russische Gesellschaft. Putins Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe zurück.

Großkundgebung am Samstag

Für diesen Samstag kündigte die Opposition eine neue Großkundgebung gegen die Wahl von Putin an. Dann sollen bis zu 50.000 Menschen erstmals unweit des Kremls in Moskau demonstrieren. „Tausende Hinweise auf gröbste Verstöße“ habe die Liga von unabhängigen Beobachtern erhalten, heißt es nach Angaben der Agentur Interfax in einem Wahlbericht der Organisation.

Der Wahlkampf sei unfair gewesen, da Putin als Regierungschef Staatsapparat und Staatsmedien zu seinen Gunsten genutzt habe, sagte Sprecherin Olga Batalina. Die Zentrale Wahlkommission widersprach den Vorwürfen. Die im Januar gegründete Organisation hatte zu der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag ein bisher beispielloses Heer von Beobachtern mobilisiert. Zu den Liga-Gründern gehören der populäre Musiker Juri Schewtschuk, der Autor Boris Akunin und die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja.

Mehr zum Thema

Putin habe nach eigenen Zählungen mehrerer unabhängiger Wahlbeobachterorganisationen nur etwa 50 Prozent der Stimmen erhalten, berichtete die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ am Mittwoch. Die Wahlleitung hatte Putin mit 63,6 Prozent den Sieg zugesprochen. Der 59 Jahre alte frühere Geheimdienstchef will nach zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 nun zum dritten Mal als Präsident regieren. Die Amtseinführung ist für Anfang Mai geplant.

Quelle: dpa/dapd/AFP/gif.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
E-Mail-Leak der Demokraten Obama: Russland könnte Clintons Wahl torpedieren

Mischen Russen sich in Amerikas Wahlkampf ein, um Trump statt Clinton an die Macht zu bringen? Selbst Präsident Obama will das nicht ausschließen. Es geht um möglicherweise gehackte E-Mails. Mehr

27.07.2016, 06:21 Uhr | Politik
Russland vor Olympia Putin und das Schlachtfeld Sport

Wladimir Putin ist ein begeisterter Sportler. Der russische Staatspräsident tut alles, um sein Land zu einer sportlichen Großmacht zu machen. Die Olympischen Spiele in Sotschi waren sein größter Triumph. Jetzt steht der Erfolg in Frage. Mehr

26.07.2016, 17:20 Uhr | Sport
Wahl in Amerika Clinton-Lager wirft Trump Nähe zu Putin vor

In Philadelphia beginnt der Parteitag der Demokraten – und ausgerechnet jetzt muss sich die Partei wieder mit einer E-Mail-Affäre herumschlagen. Dahinter stecken angeblich Putin und Trump. Ein Ablenkungsmanöver? Mehr Von Andreas Ross, Philadelphia

25.07.2016, 22:16 Uhr | Politik
E-Mail Affäre Kerry spricht mit Lawrow über Hacking-Vorwürfe

Am Rande eines Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengruppe Asean hat sich der amerikanische Außenminister John Kerry zur jüngsten Email-Affäre der Demokraten geäußert. Sicherheitsexperten und amerikanische Offizielle sehen eine Verwicklung Russlands in die Veröffentlichung von tausenden Mails. Mehr

26.07.2016, 16:02 Uhr | Politik
Türkei Nicht ehrlich

Erdogan wirft der EU vor, sie sei nicht aufrichtig. Eher trifft dieser Vorwurf allerdings auf den türkischen Präsidenten zu. Mehr Von Rainer Hermann

27.07.2016, 06:31 Uhr | Politik

Der große Riss in der gläsernen Decke

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Hürden, die Frauen am Aufstieg hindern, will Hillary Clinton mit ihrer Kandidatur einreißen. Fragt sich nur, ob das reicht, um Wähler davon zu überzeugen, für sie zu stimmen. Mehr 4 5