Nach der Wahl in Israel Jeder will Gewinner sein

Alles spricht dafür, dass sie die Wahlsiegerin ist. Ob Zipi Livni auch die neue israelische Ministerpräsidentin wird, ist aber ungewiss. Mit einem Mandat Vorsprung führt die Kadima-Partei der israelischen Außenministerin nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen. 27 Knesset-Sitze erhielt demnach ihr Konkurrent Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei, dem in Umfragen bis zuletzt ein Wahlsieg vorhergesagt worden war. Ganz eindeutig zu den Gewinnern zählt Avigdor Liebermans „Israel Beitenu“. Mit nationalistischen Slogans wie „Ohne Loyalität kein Bürgerecht“ wurde die Partei des russischen Einwanderers mit 15 Mandaten drittstärkste Kraft in der Knesset - und Lieberman könnte sich bei den schwierigen Koalitionsverhandlungen als der Königsmacher erweisen.

Denn er überholte sogar die Arbeiterpartei von Verteidigungsminister Ehud Barak. Obwohl diesem viele Israelis zugute gehalten hatten, den Gaza-Krieg erfolgreich geführt zu haben, stürzte die Partei, die jahrzehntelang die Geschicke Israels gelenkt hatte, auf 13 Mandate ab - ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Mit geringem Abstand folgt ihr die ultraorthodoxe Schas-Partei, die mit elf Mandaten rechnen kann.

Die Angst vor Avigdor Lieberman

Zipi Livni wird sich jedoch schwer tun, eine Koalition zusammenzustellen. Trotz des knappen Vorsprungs ihrer Kadima-Partei ist das rechte Lager in der 120 Sitze umfassenden Knesset deutlich stärker als die Parteien der Mitte und auf der Linken: Die politischen Kräfte, auf die sich Likud-Chef Netanjahu stützen könnte, kommen auf insgesamt 63 bis 64 Mandate, das Mitte-Links-Lager Frau Livnis aber nur auf 56 oder 57. Sie gab noch in der Nacht zum Mittwoch einer großen Koalition aus Kadima, Likud und Arbeiterpartei den Vorzug.

Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass sich Netanjahus Likud als Junior-Partner in ein solches Bündnis begeben wird. In der Arbeiterpartei war schon von einem Gang in die Opposition die Rede. Daher könnte auch Zipi Livni gezwungen sein, auf Avigdor Lieberman zuzugehen, dem Netanjahu schon vor der Wahl eine Koalition angeboten hatte. Das könnte jedoch einigen ihrer Wähler nicht zusagen: Die Angst vor Liebermans Partei wurde in Israel als ein wichtiger Grund dafür gesehen, dass Livnis Kadima in letzter Minute noch deutlich zulegte.

Zipi Livni wie Benjamin Netanjahu erwarten nun, den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu erhalten: Die Außenministerin, die damit im vergangenen Herbst schon einmal gescheitert war, verweist darauf, dass sie der größten Partei in der Knesset vorsitzt. Netanjahu, der von 1996 bis 1999 Ministerpräsident war, verweist wiederum auf das „nationale“ Lager in der Knesset, das deutlich gestärkt worden sei und klar in Führung liege.

Zunächst ist jetzt Staatspräsident Schimon Peres am Zug. Liegt in einigen Tagen das amtliche Endergebnis vor, entscheidet er, welchem Parteiführer er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Voraussetzung ist dafür nicht, dass er - oder sie - der größten Partei vorsteht. Ausschlaggebend ist für den Präsidenten, wer die größeren Erfolgsaussichten hat. Innerhalb von 42 Tagen muss die Regierung stehen. Angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in der neuen Knesset könnten die auch nötig sein.