Nach der Wahl in der Ukraine Russische Bedenken

In Moskau versuchten russische Politiker am Montag, die ukrainische Präsidentenwahl zu verarbeiten. Sie hatten abzuschätzen, was der Sieg des liberaldemokratischen Politikers Wiktor Juschtschenko für Rußland bedeuten wird.

Dmitrij Rogosin, Chef der links-nationalen Duma-Fraktion „Rodina“ sagte, Juschtschenko solle den Bürgern die Angst nehmen, die von „Polittechnologen“, Journalisten und Politikern geschürt worden sei. Der Liberale Boris Nemcow von der „Union der rechten Kräfte“ beschwichtigte, unter Juschtschenko werde das russische Kapital besser zum Zuge kommen als unter Janukowitsch, der zuvor noch als einziger Freund Rußlands gehandelt worden war.

Ein künstlicher Sieg?

Demgegenüber empfahl Wladimir Schirinowskij, der Vorsitzende der nationalistischen Liberaldemokratischen Partei, dem in der Ukraine unterlegenen Kandidaten Janukowitsch, die Wahl anzufechten. Denn sie sei nicht von Juschtschenko, sondern von den Beamten in Brüssel gewonnen worden. Juschtschenkos Wahlerfolg sei ein künstlicher Sieg, zu dem ihm Brüssel und Washington verholfen hätten. Auch der Exekutivsekretär der GUS-Staaten Wladimir Ruschajlo äußerte Zweifel an der Legitimität der ukrainischen Wahl.

Einer der bekanntesten russischen Politologen, Sergej Karaganow, äußerte, für die russisch-ukrainischen Beziehungen sei nichts Gutes zu erwarten. Sicherlich werde die Ukraine nun in die Nato gedrängt, und nach einiger Zeit werde dem Land eine Perspektive auf die Mitgliedschaft in der EU eröffnet. Das könne Rußlands Lage verschlechtern. Außenminister Sergej Lawrow warnte davor, die GUS-Länder vor die Alternative zu stellen, entweder mit Rußland oder mit dem Westen zu sein.

Janukowitsch entsprach russischen Interessen

Das klingt so, als ob im Westen ein mächtiger Chor aus Befürwortern einer ukrainischen Mitgliedschaft in EU oder Nato erschallte und als ob Juschtschenko mit seiner Forderung nach einer mittelfristigen EU-Beitrittsperspektive nicht gerade eben erst abgeblitzt wäre. Der russische Präsident Putin indes schwieg. Nach der gefälschten Stichwahl um die ukrainische Präsidentschaft im November hatte es Putin noch sehr eilig gehabt, dem angeblichen Sieger Janukowitsch zu gratulieren. Eine zweifelhafte Nachwahlumfrage genügte Moskau damals als offizielle Begründung.

Denn Janukowitsch galt in Moskau als ein Politiker, der den russischen Interessen in der Region entsprach. Nicht einmal das Spiel mit ost- und südukrainischen Autonomiebestrebungen oder der Drohung mit Separatismus und Sezession wurde von den Russen ausgelassen, um die Wiederholung der Stichwahl und eine Präsidentschaft Juschtschenkos zu verhindern.

Keine antirussischen Töne in Orange

Dennoch gehörten antirussische Töne nicht zum Arsenal der ukrainischen „Revolution in Orange“, die sich nach den skandalösen Wahlfälschungen entwickelte. Ebenso wenig hatte Juschtschenko außenpolitische Fragen - sprich: die ukrainischen Beziehungen zu Rußland oder eine geopolitische Neuorientierung der Ukraine - zu zentralen Themen seines Wahlkampfs gemacht. Das besorgte vielmehr sein Konkurrent aus dem ukrainischen Osten, Ministerpräsident Janukowitsch, der Hilfe von Moskauer Beratern erhielt.

Deren Ziel war es, Juschtschenko als eine Art Söldner des Westens und Russenhasser darzustellen. Dadurch sollten die russischsprachige oder russische Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine in Aufregung versetzt und zur Stimmabgabe für Janukowitsch bewegt werden.In der Ukraine ging es aber vor allem darum, die Daumenschrauben einer allmächtigen politischen Führung und ihrer Gefolgsleute in der Provinz zu lockern. Deshalb gingen die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße. Auch ging es ihnen darum, zu verhindern, daß ihr Land den Oligarchen vollständig ausgeliefert würde.

Zerfall der Sowjetunion bedauert

Russische Beobachter wiesen schließlich darauf hin, daß die ukrainische Reifeprüfung in Sachen Demokratie eine gefährliche Herausforderung für die Machteliten im Rußland Putins und in der GUS darstelle - wo Demokratie entweder ein Fremdwort sei oder auf dem absteigenden Ast, wo die Staatsbürger als Verfügungsmasse gelten und die politischen Entscheidungen in den Hinterzimmern der Macht getroffen würden. Diese Herausforderung Rußlands durch die Demokratiebewegung in der Ukraine sei der wahre Grund für die russische Ukraine-Politik und für die Einmischung in den Wahlkampf gewesen, sagten kritische Beobachter aus Rußland.

Daß Putins Ukraine-Politik in Rußland selbst auf nennenswerten Widerstand stößt, daß dort gar das „orangene Denken“ Platz greift, muß der Kreml vorläufig nicht befürchten. In einer Umfrage des angesehenen „Lewada-Zentrums“ zur Rolle Rußlands in der GUS meinten siebzig Prozent der befragten Russen, daß die Ukraine kein Ausland sei. Hinzu kommt, daß in einer anderen Umfrage vor einigen Wochen 71 Prozent der Russen den Zerfall der Sowjetunion bedauerten; der Zusammenbruch sei nicht notwendig, sondern nur die Schuld der Politiker gewesen sei, die damals an der Macht gewesen seien.

Putins Ukraine-Politik keine Einmischung

Aus alledem folge, schrieb die russische Zeitung „Iswestija“ dieser Tage, daß jeder Versuch Moskaus, die Zusammenarbeit in der GUS enger zu gestalten, von der Mehrheit als Schritt zur Restaurierung der Sowjetunion verstanden und begrüßt werde. So wird Putins Ukraine-Politik nicht als mögliche Einmischung in die Belange eines anderen Staates kritisiert. Allenfalls wird der russischen Führung angekreidet, daß sie die Initiative zur Lösung der ukrainischen Krise nach der gescheiterten Stichwahl anderen Staaten überlassen habe.

Daß junge Russen sich an der Ukraine ein Vorbild nehmen und politische Selbstbestimmung einfordern, ist vorerst nur der Traum des ins Abseits verbannten Reformers Jegor Gajdar. Das könnte sich freilich ändern, wenn die Ukraine künftig ihren Bürgern nicht nur demokratische Rechte garantiert, sondern darüber hinaus wirtschaftliches Wohlergehen und damit zum Präzedenzfall in der GUS wird, daß es sich auch materiell lohnt, den Herrschenden zu trotzen.

Timoschenko nicht erwünscht

Trotz der jüngsten Ereignisse kündigte Juschtschenko dieser Tage an, er wolle als ukrainischer Präsident zuerst nach Moskau reisen. Die Antwort Putins auf einer Pressekonferenz im Kreml ließ freilich nicht erkennen, daß der russische Präsident die überkommenen Verhaltensweisen abstreifen und den ukrainischen Nachbarn tatsächlich als souveränen Staat zu behandeln wünscht. Er werde selbstverständlich auch mit „Herrn Juschtschenko“ zusammenarbeiten, sagte Putin.

Allerdings solle sich dieser nicht mit Vertrauten umgeben, die ihre politischen Ambitionen auf antirussischen und zionistischen - später wurde daraus: „antisemitischen“ - Parolen aufbauten. Zuvor hatte Moskau zu verstehen gegeben, daß Julija Timoschenko, eine der Führungsgestalten der „Revolution in orange“, nicht als ukrainische Ministerpräsidentin erwünscht sei. Die ukrainische Wochenzeitung „Serkalo Nedeli“ kommentierte darauf hin: Die Zeit, in der die ukrainische Personalpolitik mit Moskau abgestimmt worden sei, sei vorbei. An diesen Gedanken müsse sich der russische Nachbar erst noch gewöhnen.