Nach der Wahl im Irak Der Kampf um die Macht

Es wird wohl ein langer Kampf um die Macht: Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Parlamentswahl im Irak ist es zu politischem Streit gekommen. Dabei stehen sich als größte Parteien der „Staat des Gesetzes“ von Ministerpräsident Nuri al Maliki und „Iraqiya“ seines Herausforderers Iyad Allawi gegenüber, der als säkularer Schiit die meisten Stimmen der Sunniten auf sich zieht. Jeder der beiden braucht mindestens zwei Koalitionspartner, um eine Regierung zu bilden.

Wahlsieger Allawi nahm am Samstag Glückwünsche entgegen und erläuterte seine Pläne für die Koalitionsverhandlungen. Maliki deutete jedoch an, dass er selbst die Regierung bilden wolle, obwohl sein Parteienbündnis „Staat des Gesetzes“ nach der Auszählung der Stimmen zwei Mandate weniger hat als die Allianz „Iraqiya“ von Allawi.

Maliki will Einspruch beim Verfassungsgericht einlegen

Regierungssprecher Ali al Dabbagh, der auf Malikis Liste kandidiert hatte, sagte am Samstag in Bagdad: „Wir werden beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen und darauf bestehen, dass die Wahlzettel aus den Städten Bagdad und Mossul erneut von Hand ausgezählt werden.“ Maliki hatte zuvor bereits erklärt, einige Kandidaten, die bei der Wahl gesiegt hatten, dürften möglicherweise gar nicht Abgeordnete werden, weil sie früher zur Baath-Partei von Saddam Hussein gehört hätten oder in „Terroraktivitäten“ verwickelt gewesen seien.

Ohnehin gibt es einige Unverträglichkeiten zwischen den Parteien: So wird das kurdische Bündnis „Kurdistania“ nicht mit Allawi koalieren, da dieser eine Integration der umstrittenen Region Kirkuk in die autonome Region Irakisch-Kurdistan ablehnt. Andererseits stehen Allawi der bisherige Innenminister Bolani und dessen „Einheit des Irak“ nahe, der nun eine wichtige Rolle zukommen dürfte. Entscheiden könnte, wer die „Irakische Nationale Allianz“ der schiitischen Geistlichen Hakim und Sadr für sich gewinnt. Da die Spannungen zwischen Hakim und Sadr zunehmen, könnte ihre Allianz auseinanderbrechen, was die Regierungsbildung weiter erschweren würde.

F.A.Z.-Korrespondent Rainer Hermann porträtiert die wichtigsten Protagonisten (Links auf der rechten Spalte).

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