15.08.2006 · Erstmals ist es nach der Präsidentenwahl zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern des unterlegenen Obrador und der Polizei gekommen. Es gab etwa 30 Verletzte. Obrador will anscheinend das Parlament blockieren.
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Eingekesselt von der Polizei: Demonstranten in Mexiko City
In der mexikanischen Hauptstadt ist es in der Nacht zum Dienstag erstmals zu den seit langem befürchteten gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern des unterlegenen linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador und der Bundespolizei gekommen. Nach Medienberichten aus Mexiko-Stadt hatten die Demonstranten, zu denen auch Politiker von López Obradors Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gehörten, mit Zelten und Fahrzeugen den Eingang zum Parlamentsgebäude blockiert.
Auf Steinwürfe einiger Demonstranten reagierten die etwa 200 Beamten der dem Bundesministerium für Öffentliche Sicherheit unterstellten Bereitschaftspolizei mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas. Etwa 30 Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch mehrere Politiker der PRD.
Obrador wirft Fox „autoritäre Gesinnung“ vor
López Obrador, der seine knappe Wahlniederlage bei den Präsidentenwahlen vom 2. Juli gegen den Konservativen Felipe Calderón nicht anerkennt und trotz gegenteiliger Bestimmungen des Wahlgesetzes eine Neuauszählung aller knapp 41 Millionen Wahlzettel fordert, warf der Regierung unter Führung des konservativen Präsidenten Vicente Fox „autoritäre Gesinnung wie in den schlimmsten Tagen unserer Geschichte“ vor.
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Polizeisperre vor der mexikanischen Abgeordnetenkammer
Bisher ist die Polizei der Hauptstadt Mexiko-Stadt nicht gegen die seit gut zwei Wochen dauernden Straßen- und Gebäudeblockaden der Demonstranten vorgegangen. López Obrador war von 2000 bis 2005 Bürgermeister der Hauptstadt, das Rathaus und der Magistrat von Mexiko-Stadt werden weiterhin von der PRD beherrscht. López Obrador bekräftigte vor Anhängern auf dem zentralen Zócalo-Platz, daß die Proteste und Blockaden bis mindestens Mitte September fortgesetzt und ausgeweitet würden.
Blockade des Parlaments angekündigt
Am 1. September soll der scheidende Präsident Fox, der sich nach einer Amtsperiode von sechs Jahren nicht zur Wiederwahl stellen konnte, seine letzte Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses halten; López Obrador will dies offenbar mit einer Blockade des Parlamentsgebäudes durch seine Anhänger verhindern.
Bis zum 6. September muß das siebenköpfige Bundeswahlgericht, das einstimmig eine Neuauszählung der Stimmzettel in nur etwa neun Prozent der etwa 130.000 Wahllokale verfügt hatte, entweder offiziell den Wahlgewinner der Präsidentenwahlen ausrufen oder die teilweise oder gar vollständige Wiederholung der Wahlen verfügen. Obwohl das Ergebnis der inzwischen abgeschlossenen partiellen Nachzählung der Stimmen noch nicht bekanntgegeben wurde, bekräftigte Calderón seinen Anspruch auf den nach seiner Ansicht unter regulären Bedingungen errungenen Wahlsieg.
