Nach der Parlamentswahl: Georgischer Rollentausch

Georgia's President Mikheil Saakashvili speaks at a polling station during a parliamentary election in Tbilisi

Der georgische Präsident Saakaschwili: Aus Siegesgewissheit wurde eine gewisse Ratlosigkeit

Die Parteizentrale der Nationalen Bewegung von Präsident Saakaschwili liegt weit außerhalb des Stadtzentrums von Tiflis an der Straße zum Flughafen. Sie ist ganz neu, ein moderner Bau mit Glas und geschwungenen Betonsäulen. Drinnen arbeiten gut gekleidete, perfekt englisch sprechende junge Leute, die wissen, was sie wollen: Georgien zu einem modernen Land machen, einem Nato-Mitglied mit Demokratie, Freiheit und allem, was dazugehört. An den Wänden hängen Fotos, die Saakaschwili mit den Präsidenten befreundeter Länder von Rumänien bis Amerika zeigen. Einen Tag vor der Parlamentswahl ist es hier erstaunlich ruhig – die Parteigrößen eilen zwar von Sitzung zu Sitzung, aber äußere Zeichen von Betriebsamkeit und Hektik sieht man nicht.

Warum auch? Hier sind sich am Sonntag noch alle sicher, dass die Wahl am Montag schon gewonnen ist, knapper zwar, als man es noch vor zwei Wochen erwartet hatte, aber immer noch mit einem deutlichen Vorsprung vor der Oppositionsbewegung „Georgischer Traum“ des Milliardärs Bidzina Iwanischwili. Das sagen schließlich alle Umfragen – bis auf eine, die genau das Gegenteil prophezeit. Aber die sei unseriös, von Iwanischwili in Auftrag gegeben worden und habe einen politischen Zweck, erklärt einer aus der Parteiführung: Die Opposition habe die Wahl schon vor der Abstimmung für illegitim erklärt, wolle das Ergebnis nicht anerkennen und brauche einen Grund, um nach ihrer sicheren Niederlage laut „Fälschung“ rufen und ihre Anhänger zu Demonstrationen aufrufen zu können.

Gilbert & George „destroy wage slavery“ (besserer Ausschnitt)

Könnte ganz Georgien kaufen - nicht nur dieses Kunstwerk: Bidzina Iwanischwili

Bidzina Iwanischwilis Residenz, eine an ein Raumschiff erinnernde Konstruktion aus Glas und Metall, steht wie eine Burg hoch oben auf einem Felsen oberhalb der Altstadt von Tiflis. Auf der Terrasse, von der man das ganze Zentrum der georgischen Hauptstadt überblickt, steht eine Skulptur von Henry Moore, innen schmücken Originalwerke zeitgenössischer Künstler die Wände. Iwanischwili kennt die Aussagen der Regierungspartei über die eine für ihn günstige Umfrage – und reagiert auf die Frage danach gereizt: „Warum fragen Sie danach?“, will er wissen. Weitere Fragen will er erst beantworten, wenn das geklärt ist, denn „das ist fundamental wichtig“.

Dabei ist es eigentlich gar nicht so wichtig – Iwanischwili hat schließlich schon am Samstag vor mehr als 100.000Menschen auf dem Freiheitsplatz verkündet, wie die Wahl ausgehen wird: mit dem ebenso unvermeidlichen wie triumphalen Sieg des „Georgischen Traums“.

Die ruhigen, klimatisierten und fast sterilen Räume im Hauptquartier der Nationalen Bewegung und in Iwanischwilis Residenz sind etwa gleich viele Welten von der Stadt entfernt, die zwischen ihnen liegt. Dort blättert abseits der wenigen Straßen, in denen die guten Restaurants und Läden für die Reichen und die Ausländer liegen, der Putz von den Häusern, dringen in der Hitze der letzten Tage des georgischen Sommers aus Höfen und Souterrains strenge Gerüche, haben die Autos abgefahrene Reifen und Risse in den Windschutzscheiben.

Gewaltige Spannung vor der Wahl

Die Siegesgewissheit der beiden großen Parteien setzt die Stadt unter eine gewaltige Spannung, deren plötzliche Entladung am Abend des Wahltages viele fürchten. Wenn man die Leute fragt, was sie von diesem Abend erwarten, dann antworten sie: „Ich hoffe, dass es friedlich bleibt.“ Die eigentliche Aussage solcher Sätze aber ist eine tief sitzende Unruhe, dass das Land wieder wie Anfang der neunziger Jahre in einen Strudel gewaltsamer innerer Auseinandersetzungen geraten könnte.

Beide Seiten haben sich im Wahlkampf mit einer solchen Heftigkeit angegriffen, sich gegenseitig als Verbrecher und Verräter beschimpft, dass niemand weiß, ob sie es nach der Schließung der Wahllokale noch schaffen, sich zurückzunehmen. Noch nie seit Erlangung der Unabhängigkeit vor 20 Jahren hatte bei nationalen Wahlen in Georgien die unterlegene Seite ihre Niederlage anerkannt, bis bis Präsident Saakaschwili am Dienstagnachmittag in einer Fernsehansprache der Opposition den Sieg zugestand.

Georgiens Präsident gesteht Niederlage ein

Zum Video

Wem die Sympathie der Menschen in Tiflis gehört, ist eindeutig: Die Mehrheit sieht in Saakaschwili einen Diktator, der sich nicht um sein Volk kümmert. Die Videos von Folterungen in einem Tiflisser Untersuchungsgefängnis, die zwei Wochen vor der Wahl bekannt geworden waren, sind für die meisten nur eine grausame Bestätigung dessen, was sie ohnehin gedacht haben. Von den Reaktionen des Präsidenten haben sie nicht das Eingeständnis schwerer Fehler und die Entlassung zweier wichtiger Minister in Erinnerung behalten, sondern den Nebensatz, in dem er sagte, so etwas gebe es auch in anderen Ländern. Dabei herrscht Übereinstimmung, dass er gut angefangen habe, damals nach der Rosenrevolution 2003, doch dann habe die Macht ihn verdorben. Alles hier gehöre seinen Günstlingen, wer ein Freund der Herrschenden sei, dürfe alle Regeln brechen, während andere schon für Kleinigkeiten hart bestraft würden.

Die Spannung nach der Wahl entlädt sich schließlich in einer Jubelfeier, die bis in den frühen Morgen des Dienstag dauert. Sicherheitskräfte sind nicht zu sehen. Die Menschen folgen von selbst dem Aufruf Iwanischwilis: „Zerstört nichts!“ Während Zehntausende sich mit den blauen Fahnen des „Georgischen Traums“ auf dem Freiheitsplatz versammeln, geben sich manche Politiker der Nationalen Bewegung noch kämpferisch. Wieder ist der angeblich zweifelhafte Umgang der Opposition mit Umfragen das Argument – schließlich gab es noch keine offiziellen Zahlen, nur Nachwahlbefragungen.

In der Hauptstadt Tiflis feierten Zehntausende mit Sekt, Autokorso und Hupkonzerten den Sieg der Opposition.

Am Tag nach der Wahl, als der Sieg der Opposition nicht mehr zu leugnen ist, sind Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Nationalen Bewegung so erschöpft, dass sie nicht einmal mehr versuchen, das zu überdecken. Saakaschwilis Leute müssen sich Gedanken über ihre Zukunft machen. Ein Mitarbeiter des Präsidenten berichtet, ein führender Politiker des „Georgischen Traums“ habe ihm per SMS gedroht, nun werde er vor Gericht gestellt.

Minister stellen fest, dass sie sich nach einer neuen Arbeit umsehen müssen: In die Wirtschaft gehen? Etwas in der Zivilgesellschaft machen? Zurück in die Wissenschaft? In Gesprächen fernab von Kameras versuchen sie zu scherzen: „Ich glaube, meine Familie freut sich über das Ergebnis, jetzt wird sie mich wieder sehen“, sagt ein Minister. Andere erinnern daran, dass sie durch den Aufstand gegen die autoritäre Herrschaft Eduard Schewardnadses an die Macht gekommen sind: „Im Inneren sind viele von uns doch eigentlich geborene Oppositionelle.“

Müdigkeit, Schock und neuer Idealismus

Die Müdigkeit und der Schock über die Niederlage lassen das routinierte Auftreten, das sich diese Leute in ihren Regierungsjahren angeeignet haben, brüchig werden. Darunter scheint etwas hervor, was noch am Tag vor der Wahl von der Aura der Macht überdeckt wurde: Idealismus. Bis zum Wahlabend hatten ihre wohlformulierten Vorwürfe gegen die Opposition einen Beigeschmack zynischer Propaganda. Nach einer schlaflosen Nacht hören sich die gleichen Worte keine 24 Stunden später anders an – etwa die Klage, in der aus Liberalen und Nationalisten bunt zusammengewürfelten Oppositionsbewegung ließen es viele an Respekt für demokratische Werte, Normen und Verfahren fehlen.

Was wohl aus Georgien werde, wenn jemand wie Manana Kobachidse, die Nummer zwei der Wahlliste des „Georgischen Traums“, in die Regierung kommt, fragt eine Mitarbeiterin der Regierung. Kobachidse hatte im Wahlkampf immer wieder Äußerungen wie diese getan: „In den europäischen Gesellschaften wird jeder als gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft angesehen. Das ist für uns schwierig zu akzeptieren, denn es geht gegen die orthodoxe Ethik.“

In Tiflis fahren noch in der Nacht zum Mittwoch Anhänger des „Georgischen Traums“ in langen Autokorsos hupend durch die Stadt. In einigen Provinzstädten dagegen, in denen sich ein knapper Sieg des Kandidaten der Saakaschwili-Partei abzeichnet, spitzt sich die Lage im Laufe des Tages zu: Anhänger des „Georgischen Traums“ versammeln sich vor den Gebäuden der lokalen Wahlkommissionen und drohen, alle Kommissionsmitglieder vor Gericht zu stellen, die sich weigerten den Sieg ihres Kandidaten zu bestätigen.

Quelle: F.A.Z.
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