Nach der Palästinenser-Wahl Israel lehnt Verhandlungen mit einer Hamas-Regierung ab

Israel wird nach Angaben des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, der Mitglieder der radikalislamischen Hamas-Bewegung angehören. Olmert äußerte sich am Donnerstagabend in einer ersten Stellungnahme zum Sieg der Hamas bei der Parlamentswahl in den palästinensischen Autonomiegebieten.

Deutschland hat die Hamas zum Gewaltverzicht aufgerufen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Wir können uns unterschiedliche Kräfte in der Regierung vorstellen“. Voraussetzung sei allerdings, daß die Hamas der Gewalt abschwöre und das Existenzrecht Israels anerkenne, sagte Steinmeier im Bayerischen Rundfunk. „Das scheint für die Hamas noch ein weiter Weg zu sein.“

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat den Palästinensern am Donnerstag zur friedlichen Wahl gratuliert. Die Wahl sei ein wichtiger Schritt in Richtung eines palästinensischen Staates, sagte Annan auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Straw: „Entweder Demokratie oder Gewalt“

Die Europäische Union hat zurückhaltend auf den Wahlsieg der Hamas reagiert. Für die EU entstehe damit eine „völlig neue Lage“, sagte deren Hoher Respräsentant Javier Solana in Brüssel. Bei der österreichischen EU-Präsidentschaft hieß es, die am Montag anstehende Einschätzung der Lage durch die EU-Außenminister werde „schwierig“. Es könne problematisch sein, einer palästinensischen Autonomiebehörde weiter Geld zu geben, wenn diese keine friedliche Diskussion mit Israel führen wolle.

Auch der britische Außenminister Jack Straw forderte die Hamas zu einer Abkehr von der Gewalt und zur Anerkennung Israels auf. „Entweder Demokratie oder Gewalt, sie können nicht beides haben“, sagte Straw. Der französische Ministerpräsident Dominique de Villepin sprach von einer besorgniserregenden Lage nach dem Sieg der Hamas. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte, der Erfolg der Islamisten sei „sehr, sehr, sehr schlecht“. Die Hoffnung auf Frieden zwischen Israel und Palästinensern sei für unbestimmte Zeit erloschen.

Dagegen hat Iran der Hamas „und allen palästinensischen Kämpfern“ zum Wahlsieg gratuliert. Mit ihrem Votum hätten die Palästinenser „den Widerstand gewählt und bewiesen, daß sie ihm treu sind“, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Donnerstag in Teheran. Daß sich so viele Palästinenser an der Abstimmung beteiligt hätten, sei ein Zeichen dafür, „daß sie den Kampf gegen den Besatzer fortsetzen wollen“.

Israelische Terroropfer empört

Israel bekräftigte unterdessen seine Ablehnung von Verhandlungen mit der Hamas. Der israelische Rundfunk meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Israel werde keine Gespräche mit der radikalislamischen Gruppe führen. Die Niederlage der regierenden Fatah müsse den Palästinensern große Sorge bereiten. Jerusalem rechne nun mit einer Verschärfung des internen Machtkampfes in den Palästinensergebieten und einem möglichen Stopp der internationalen Hilfsgelder für die Palästinenser.

Schon Mitte Dezember hatte Solana davor gewarnt, daß ein Sieg der Hamas die Millionenhilfe der EU für die Palästinenser gefährden könne. Die Hamas müsse der Gewalt abschwören, forderte Solana damals in Tel Aviv. Die EU und die Vereinigten Staaten betrachten die Hamas, die die Zerstörung Israels anstrebt, offiziell als Terrorgruppe.

Der Verband israelischer Terroropfer äußerte sich empört über den Wahlausgang. „Der Hamas-Sieg beweist dem israelischen Volk, daß dort (in den Palästinensergebieten) derjenige mehr Erfolg hat, der mehr von uns tötet“, sagte ein Sprecher der Organisation Almagor. Hamas hat seit 1993 zahlreiche blutige Selbstmordanschläge verübt, bei denen Hunderte von Israelis getötet oder verletzt wurden.

„Dies ist ein Erdbeben“

Der ehemalige israelische Außenminister Silwan Schalom sagte zum Wahlergebnis: „Dies ist ein Erdbeben, das uns um 50 Jahre zurückgeworfen hat, und die ganze Region ins Chaos stürzen wird. Leider wird Israel innerhalb kürzester Zeit unter unerträglichen Druck der internationalen Gemeinschaft kommen, die erklären wird, Hamas sei demokratisch gewählt.“

Der frühere israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten und langjährige Berater von Ministerpräsident Ariel Scharon, Salman Schoval, verglich die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten mit der Situation in Deutschland 1933. Demokratische Wahlen hätten eine undemokratische, terroristische Partei, die von der Zerstörung Israels spreche, möglicherweise bis an die Macht gebracht, sagte Schoval am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.

Verhandlungen mit der Hamas lehnte Schoval kategorisch ab: „Die Hamas hat eigentlich nur eine Ideologie. Die Ideologie ist die Zerstörung des Staates Israel.“ Auch wenn die Hamas dies verschleiere, ihr Ziel habe sich nicht geändert.