03.01.2005 · „Ist es normal, daß man zehn Tage warten muß, bis es ein Treffen der europäischen Gesundheitsminister gibt?“ So hat der französische Gesundheitsminister Philippe Douste-Blazy die europäische Reaktion auf die Flutkatastrophe kritisiert.
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Nun soll Frankreich koordinieren: Douste-Blazy
Der französische Gesundheitsminister Philippe Douste-Blazy hat die Langsamkeit der europäischen Reaktion auf die Tsunami-Katastrophe in Asien kritisiert.
Ministertreffen erst nach zehn Tagen
In der Nacht zum Montag flog Douste-Blazy, der selbst Arzt ist und Klinikleiter war, an Bord eines Flugzeugs mit Hilfsgütern nach Sri Lanka. Vor seinem Abflug sagte er am Sonntagabend einem Nachrichtensender: „Ich bin sehr für Europa. Doch offen gesagt: Wenn ich das Niveau der europäischen Reaktion sehe, dann bedauere ich, daß Europa nicht konkret reagiert. Ist es normal, daß man zehn Tage warten muß, bis es ein Treffen der europäischen Gesundheitsminister gibt?“.
Am 29. Dezember hatte Douste-Blazy die „schnellstmögliche Einberufung“ des Rats der Gesundheitsminister gefordert. Die EU hat ein Ministertreffen zur Tsunami-Katastrophenhilfe für den 7. Januar einberufen.
„Brauchen einen europäischen Rettungsdienst“
Douste-Blazy forderte eine sofortige weltweite Abstimmung der Hilfsmaßnahmen „natürlich unter der Führung der Vereinten Nationen“. Ohne Koordination gebe es keine wirkungsvolle Hilfe. „Nie gab es so viel Spenden“, sagte Douste-Blazy. „Was fehlt, ist ein weltweiter Rettungsdienst. Wir müssen einen europäischen Rettungsdienst aufbauen.“
Nötig sei „eine humanitäre Schnelle Eingreiftruppe mit Hubschraubern und logistischen Mitteln und in einer zweiten Phase mit medizinischen Mitteln und Medikamenten“.
Villepin: EU betraut Frankreich mit Koordinierung der Fluthilfe
Die EU hat Frankreich nach Angaben von Innenminister Dominique de Villepin mit der Koordinierung der europäischen Hilfe für die Flutopfer in Südasien betraut. Die Franzosen - mit etwa 60 Mitgliedern des Zivilschutzes in Sri Lanka - „waren die ersten und die zahlreichsten“ vor Ort, sagte der Minister der Wochenzeitung „Journal du Dimanche“.
Deshalb habe die Europäische Union Frankreich mit der „wesentlichen Aufgabe“ beauftragt, die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren.
Französisches Referendum zur EU-Verfassung 2005
Das Referendum über die neue EU-Verfassung in Frankreich soll spätestens im Sommer 2005 stattfinden. Dies sagte der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Freitag in seiner Ansprache zum Jahreswechsel. Zugleich rief er die Bürger dazu auf, der europäischen Verfassung zuzustimmen.
„Mit der Billigung der europäischen Verfassung ermöglichen Sie, daß Europa demokratischer, entschlossener und mächtiger wird“, sagte Chirac. Damit werde die Voraussetzung für eine Beschleunigung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts geschaffen. Und Frankreich werde in der EU ein größeres Gewicht erhalten.
57 Prozent der Franzosen wollen dafür stimmen
„2005 haben Sie die Zukunft dieses Europas in Ihrer Hand“, sagte Chirac den französischen Bürgern. Bei einer Umfrage Ende Dezember gaben 57 Prozent der Franzosen an, sie wollten für die EU-Verfassung stimmen.
Als erstes europäisches Land hat Litauen am 11. November mit einem Beschluß des Parlaments die EU-Verfassung ratifiziert. Das Vertragswerk tritt in Kraft, wenn es von allen 25 EU-Staaten ratifiziert ist.
