11.07.2005 · Die britische Regierung dämpft Hoffnungen auf rasche Fahndungserfolge. Premierminister Blair hat die europäischen Regierungen aufgefordert, beim Kampf gegen den Terrorismus enger zusammenzuarbeiten.
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Kondolenz-Bekundung in London
Premierminister Blair hat die europäischen Regierungen aufgefordert, beim Kampf gegen den Terrorismus enger zusammenzuarbeiten. Das war der Tenor seiner ersten Erklärung im Unterhaus seit den Londoner Anschlägen vom 7. Juli. Innenminister Clarke wird detaillierte britische Vorschläge am Mittwoch in Brüssel erläutern. Als Ressortchef der britischen Präsidentschaft hat er dazu eine Sitzung der EU-Innenminister einberufen.
In seiner Stellungnahme am Montag wies Blair die Forderung der Opposition zurück, der Hintergrund der Anschläge solle in einer amtlichen Untersuchung erhellt werden. Blair sagte, zuerst müsse man sich darauf konzentrieren, die Täter zu fassen. Interne Untersuchungen, darunter im Inlandsgeheimdienst, sind allerdings offenbar längst in Gang. Besonders dringend will man herausfinden, warum alle Sicherheitsbehörden am vergangenen Donnerstag derart verblüfft gewesen sind.
Clarkes Brüsseler Wunschliste
Die Behörden erwarten keinen schnellen Fahndungserfolg. Es seien sehr umfangreiche und akribische Ermittlungen nötig, sagte die Staatssekretärin im Innenministerium, Hazel Blears, am Montag der BBC. "Daher erwarten wir keinen unmittelbaren Durchbruch." Vertreter europäischer Sicherheitsbehörden vermuten eine bislang unbekannte lokale Al-Qaida-Zelle hinter den Anschlägen. Nach ihrer Darstellung handelte es sich bei dem benutzten Sprengstoff um militärisches Material. Ein vertraulicher Sonderanschluß der Polizei hat bis jetzt rund 1200 Anrufe erhalten, die ausgewertet werden müssen. Die Zahl der bestätigten Todesopfer erhöhte sich auf 52.
Auf Clarkes Brüsseler Wunschliste geht es vor allem um die elektronischen Nachrichtenverbindungen. Aus ihrer Erfahrung mit dem Terrorsystem der IRA haben die britischen Dienste gelernt, wie erfolgreich die penible Rekonstruktion und rückwärtsgewandte Aufklärung sein können, auch wenn die Suche weit und lange in die Vergangenheit gedehnt zu werden scheint. Unter anderem möchte der Innenminister erreichen, daß die EU-Partner dieser Methode mehr Hilfestellung leisten. Die britischen Telekommunikationsunternehmen speichern, so heißt es amtlich, nicht den Inhalt, aber alle anderen technischen Einzelheiten des Telefon- und Internetverkehrs sechs bis zwölf Monate lang. Soweit das Innenministerium weiß, gilt diese Regel in anderen Staaten der EU nicht oder nicht im selben Maß.
Im Fernsehen hatte Clarke erläutert, eine möglichst langfristige Verwahrung könne dabei helfen, weitere Anschläge zu verhindern. "Archivsammlungen von Telekommunikation, also Anrufe oder E-Mails, die festhalten, welche Anrufe oder E-Mails von welcher Nummer an welche andere Nummer gemacht worden sind und zu welcher Zeit, sind sehr wichtig für die Aufklärungsarbeit." Clarke beteuerte, es gehe dabei nicht um den Inhalt, sondern nur um die Daten, das aber für "eine bedeutende Frist". Der Minister erwähnte immer nur die Archive der wirtschaftlich betriebenen Telekommunikationsunternehmen.
Europa soll Daten sammeln
Clarke will auch vorschlagen, die EU solle eine gemeinsame Datensammlung über Verkauf, Diebstahl und Verlust von Sprengstoffen schaffen. Die Zusammenarbeit soll ferner beim Austausch von Informationen über das Finanzwesen des Terrornetzes in der EU verstärkt werden; die Partnerstaaten der Union sollten einen gemeinsamen hohen Standard von Sicherheitsmerkmalen auf Ausweisen vereinbaren; Hinweise auf den Diebstahl von Pässen sollten rascher an Interpol weitergeleitet werden; Daten zum Passagier- und Flugverkehr sollten allen betroffenen EU-Behörden zur Verfügung stehen. Außerdem sollten die Regierungen ein Programm formulieren, wie Schwerpunkte der nationalen Infrastruktur besser gesichert und Schäden im Fall eines Anschlags überbrückt werden könnten.
Das äußerliche Bild der britischen Hauptstadt war am Montag der Normalität so nahe gekommen wie nur möglich. Doch noch immer herrschen Vorsicht und Angst. Seit Donnerstag sind in London mehr als 100 falsche Bombenalarme ausgelöst worden. Am Montag wurden nach der Entdeckung verdächtiger Pakete vorübergehend eine Straße im Regierungsviertel und die Umgebung der Londoner U-Bahn-Station King's Cross abgesperrt.
