13.02.2009 · Nach den Parlamentswahlen blickt Israel jetzt auf Staatspräsident Peres. Meist beauftragt das Staatsoberhaupt den Vorsitzenden der größten Partei damit, eine Regierung zu bilden - aber nicht immer. Von Mitte der nächsten Woche an wird Peres alle Parteiführer konsultieren.
Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem
© dpa
Vorsitzender der Partei Likud: Benjamin Netanjahu
Die Angebote werden immer großzügiger. Gleich zwei Schlüsselressorts bot der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu der Kadima-Vorsitzenden Livni schon an: Sie könnte Außenministerin bleiben und Schaul Mofaz Verteidigungsminister werden. Jetzt sei es an der Zeit, nur noch das Interesse der Nation und nicht mehr das der eigenen Partei zu verfolgen, sagte er laut Presseberichten. Dafür wolle er eine „breite Koalition“ zusammenstellen. In ihr soll auch Avigdor Lieberman mit seiner „Israel Beitenu“-Partei einen prominenten Platz erhalten. Er könne Finanzminister werden, versprach ihm Netanjahu - obwohl gegen den Beitenu-Vorsitzenden polizeiliche Ermittlungen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten laufen. „Israel Beitenu“, die drittstärkste Kraft in der neuen Knesset, will Netanjahu möglichst auf seiner Seite haben, um bei Präsident Peres im ersten Anlauf den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten.
Aber auch die Kadima-Vorsitzende Livni hofft noch, Lieberman für sich zu gewinnen. Sie bemühte sich am Donnerstag weiter darum, eine eigene Koalition zusammenzubekommen. Aber das wäre selbst mit Liebermans Hilfe kaum möglich: Mit ihm zusammen käme sie auf 43 Mandate. Die Mehrheit in der Knesset liegt jedoch bei 61 Sitzen, und bei rund 65 liegt die Gesamtstärke des rechten Lagers. In der Kadima-Partei wird deshalb mittlerweile der erste Jubel der Wahlnacht gedämpft: „Wir haben die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren“, zitierte die Zeitung „Haaretz“ einen ungenannten Kadima-Minister.
Innenminister Sheetrit nannte gegenüber dem Armeerundfunk am Donnerstag schon Bedingungen für einen Regierungsbeitritt der Kadima: Voraussetzung sei, dass in Netanjahus Kabinett nicht Parteien der extremen Rechten die Regierung dominierten. „Wir haben keine Angst davor, in die Opposition zu gehen.“
Altes Modell nicht wieder aufleben lassen
Letztlich will es aber auch Netanjahu selbst vermeiden, sein politisches Schicksal zu stark von Religiösen und Rechten abhängig zu machen. Denn während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 1996 bis 1999 machten ihm diese Parteien das politische Überleben in einer Koalition sehr schwer. Am liebsten hätte Netanjahu in einer großen Koalition unter seiner Führung auch die Arbeiterpartei dabeigehabt; deren Vorsitzender Barak hatte auch schon Interesse signalisiert. Aber das enttäuschende Abschneiden mit nur 13 Sitzen bewog die Arbeiterpartei dazu, in die Opposition zu gehen.
Da es noch dauern könnte, bis sich Kadima zu einer Zusammenarbeit entschließt, warb Netanjahu am Donnerstag weiter im nationalen und religiösen Lager um Unterstützung. Ihre Fürsprache braucht er, wenn von Mitte der nächsten Woche an Staatspräsident Peres alle Parteiführer konsultiert. Denn seine Likud-Partei ist nur zweitstärkste Kraft in der Knesset; meist beauftragt das Staatsoberhaupt den Vorsitzenden der größten Partei damit, eine Regierung zu bilden - aber nicht immer, wie es Peres 1990 selbst erlebte. Damals war er Vorsitzender der zweitplazierten Arbeiterpartei - und bekam vom Präsidenten den Zuschlag.
Noch ein Regierungsmodell kennt Peres aus eigener Erfahrung, an das man sich in Israel nach dem knappen Wahlausgang vom Dienstag wieder erinnert. In den achtziger Jahren ließen er und Yitzhak Schamir das Ministerpräsidentenamt rotieren; beide standen jeweils zwei Jahre an der Spitze der Regierung. Netanjahu hat jedoch schon klargestellt, dass er dieses Modell nicht wieder aufleben lassen will.
"die Gesamtstärke des rechten Lagers"??
d. o. (rodeo)
- 13.02.2009, 01:00 Uhr
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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