Nach den Kongreßwahlen „Da könnten wir in die Defensive geraten“

Die Auswirkungen des Erfolgs der Demokraten bei der amerikanischen Kongreßwahl für Europa werden in Deutschland unterschiedlich eingeschätzt. Viele Politiker erwarten nun, daß Forderungen Washingtons nach einem Engagement in Krisenregionen zunehmen werden.

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, erwartet nach den Wahlen mehr Druck aus Washington auf die Bundesrepublik. Die siegreichen Demokraten würden von den Verbündeten mehr Engagement in den Krisenherden der Welt fordern. „Es wird bestimmt die Forderung geben, daß die Deutschen nicht nur im Norden Afghanistans tätig sind, sondern möglicherweise sogar mit Kampftruppen auch im Süden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Er sei bereits mit solchen Vorschlägen konfrontiert worden. „Hier gibt es neue Notwendigkeiten der Diskussion und des Kompromisses“, so Voigt.

„Ökonomische Entlastung“ im Irak?

Auch in der Irak-Politik erwartet Voigt stärkeren Druck auf die Verbündeten. Zwar würden auch die Demokraten keine deutschen Soldaten für den Irak-Einsatz anfordern, ein Wunsch nach stärkerer politischer Unterstützung oder einer „ökonomischen Entlastung“ sei aber wahrscheinlich, sagte Voigt.

Die Union verspricht sich nach der Wahl mehr Unterstützung für die deutsche Präsidentschaft in der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Rußlands (G8) im nächsten Jahr. Die Wahlergebnisse seien ein deutliches Zeichen dafür, daß die Amerikaner einen Wechsel in der politischen Agenda wollten, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff. „Innenpolitisch wird US-Präsident George W. Bush seine Politik sehr viel stärker auf Themen wie Umwelt, Energie, aber auch Armutsbekämpfung ausrichten müssen. Dies kommt uns international - etwa im Rahmen der G8 - durchaus entgegen.“

„Da könnten wir in die Defensive geraten“

Schockenhoff sagte zudem einen Kurswechsel in Washingtons Irak-Politik voraus: „Ich vermute, daß die Amerikaner jetzt schneller die Macht an die irakischen Behörden übergeben werden.“ Da sich die Demokraten in besonderer Weise dem Anti-Terror-Kampf verpflichtet fühlten, dürften die Vereinigten Staaten hier zudem neue Erwartungen an die Bundesrepublik richten. „Da könnten wir Deutschen sehr stark in die Defensive geraten, indem die Amerikaner einfach ein stärkeres Engagement ihrer Verbündeten auch
im Süden von Afghanistan einfordern.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Rupert Polenz (CDU), äußerte die Hoffnung, daß die stark unilateralistisch geprägte Politik der Vereinigten Staaten jetzt zurückgedrängt werde. Im WDR sagte Polenz, das tue dem Bündnis gut, und „das tut dem Bild Amerikas in der Welt auch gut“. Wegen der starken Stellung des amerikanischen Präsidenten im politischen System könne es aber sein, daß sich „zunächst einmal nichts Greifbares ändert“.

„Anfang vom Ende eines Albtraums“

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte, er rechne nun mit einem schrittweisen Rückzug der Amerikaner aus dem Irak und der Übergabe der Verantwortung an die irakische Regierung, erwarte aber keine grundlegende Änderung des Verhältnisses zu den europäischen Verbündeten. Das begründete Klose im Deutschlandradio Kultur mit dem Hinweis, daß auch die Demokraten mit der Vorstellung von den Vereinigten Staaten als einziger führender Weltmacht lebten. Im übrigen seien die Demokraten durchaus nicht zimperlich, wenn es darum gehe, Unterstützung von den Alliierten einzufordern. Es könne sogar sein, daß die Anforderungen von demokratischer Seite heftiger ausfielen.

Die Sozialisten im Europaparlament haben die Verluste für die Republikaner von Präsident Bush als „Anfang vom Ende eines seit sechs Jahren dauernden Albtraums für die Welt“ begrüßt. Der Sieg der Demokraten werde es Europa und den Vereinigten Staaten ermöglichen, ihre „Partnerschaft zu erneuern“, schrieb der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), in einer Glückwunschbotschaft an Amerikas Demokratische Partei.

„Bush und Cheney werden trotzig reagieren“

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer hingegen rechnet mit gegenläufigen Auswirkungen der Kongreßwahl auf Amerikas Außenpolitik. Einerseits erwarte er bei Präsident Bush eine Verhärtung der Positionen. „Bush und Cheney werden eher trotzig reagieren, vor allem bei den großen Themen wie Irak. Das macht die Sache nicht gemütlicher“, sagte Hoyer der „Saarbrücker Zeitung“. Andererseits sei nun die Handlungsfähigkeit der Bush-Regierung eingeschränkt. Falls die Demokraten auch den Senat gewinnen, werde ihr Einfluß sehr stark durchschlagen. Dann müßten sich Deutschland und Europa darauf einstellen, daß die Tendenz zum amerikanischen Isolationismus stärker werde. Dies könne sich in Fragen der Handelspolitik auswirken, aber auch in Forderungen nach einer stärkeren finanziellen und militärischen Beteiligung Europas in den Krisenherden der Welt.

So erwartet auch Hoyer Vorstöße für einen Einsatz der Bundeswehr auch im Süden Afghanistans. Auch werde das Thema Sudan von den Demokraten „neu intoniert“ werden. In der Klimapolitik rechnet Hoyer damit, daß Bush in der eigenen Partei unter Druck gerät, seine bisherige ablehnende Haltung zum Kyoto-Prozeß aufzugeben. Denn der Wahlsieg des republikanischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger in Kalifornien, der sich aktiv für den Klimaschutz eingesetzt hatte, werde Nachahmer ermutigen. „Die moralische Überheblichkeit der Republikaner hat einen Dämpfer bekommen“.

Grüne: Bush nun eine „lahme Ente“

Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer ist George W. Bush jetzt eine „lahme Ente“. Der Präsident könne dem amerikanischen Senat seien Willen jetzt nicht mehr wie bisher aufzwingen, „sondern er hat es wirklich mit einer Opposition zu tun“, sagte Bütikofer dem Sender N24. Im Irak gebe es nun eigentlich nur eine Alternative: Entweder würden noch mehr Truppen geschickt, was aber unwahrscheinlich sei, „oder sie finden einen Abzugsweg, wie immer die Schritte dann aussehen mögen“. Der Wahlausgang werde im übrigen das positive Ergebnis haben, daß die amerikanische Politik ihren europäischen Verbündeten wieder mehr zuhöre.

Bei den Kongreßwahlen mußten die Republikaner von Präsident George Bush eine herbe Niederlage hinnehmen. Die oppositionellen Demokraten gewannen erstmals seit 1994 wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus. (Siehe auch: Demokraten erreichen Machtwechsel im Kongreß)