Nach dem Urteil Anwälte der Guantánamo-Häftlinge triumphieren

Anwälte von Guantanamo-Gefangenen, deren Prozess demnächst beginnt, sehen nach dem Guantánamo- Urteil eine völlig neue Rechtslage. Der Verteidiger des seit sechs Jahren in dem Gefangenenlager inhaftierten ehemaligen Fahrers von Usama bin Ladin, Korvettenkapitän Brian Mizer, sagte, das Oberste Gericht habe den gesamten rechtlichen Rahmen auf den Kopf gestellt, nach dem sein Mandant Salim Hamdan der Prozess gemacht werden solle. Hamdans Prozess ist das erste Kriegsverbrecherverfahren in Guantánamo überhaupt und soll am 14. Juli beginnen.

Auch für den vergangene Woche in Guantanamo begonnenen Prozess gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 erwartet die Verteidigung Auswirkungen. Korvettenkapitän Suzanne Lachelier, Anwältin des angeklagten Ramsi Binalschibh, sagte: „Der ganze Zweck der Regierung war, die Anwendung der Verfassung zu umgehen. Das funktioniert offensichtlich nicht mehr.“

Die Anwälte von Ramzi Binalshibh wollen nun dessen Gefangenschaft vor einem amerikanischen Zivilgericht anfechten. Seine Rechtsbeistände planten, bei einem Bundesgericht einen entsprechenden Antrag zu stellen, sagte Lachelier. Ramzi Binalshibh war vergangene Woche vor einem Militär-Sondergericht in Guantanámo angeklagt worden. Binalshibh soll als Mitglied der „Hamburger Zelle“ mit einem der späteren Attentäter des 11. September konspiriert haben. Er erklärte vor Gericht, auf die Todesstrafe zu hoffen, um als „Märtyrer“ zu sterben.

Urteil gilt als schwere Niederlage für Bush

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass auch im Krieg gegen Terror festgenommene und in Guantanamo auf Kuba inhaftierte Gefangene verfassungsmäßige Rechte hätten und bei zivilen Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen könnten (siehe dazu auch: Urteil: Militärtribunale in Guantánamo verfassungswidrig). Das Urteil gilt als schwere Niederlage für den amerikanischen Präsidenten George W. Bush.

Die Bush-Regierung hatte vor dem Urteil vom Donnerstag den Standpunkt vertreten, sie könne feindliche Kämpfer ohne Anklage für die Dauer eines Konflikts festhalten, um die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu schützen. Im Fall des von ihr erklärten „Kriegs gegen den Terrors“ könnte das Generationen dauern.

Bush erklärte am Donnerstagabend während seines Besuchs in Rom, er werde die Entscheidung respektieren, auch wenn er die Meinung des Gerichts nicht teile. Er sei einer Meinung mit der Minderheit der Richter des „gespaltenen Gerichts“, die Argumente de nationalen Sicherheit ins Feld geführt hatten.

Für die mit 4:5-Stimmen unterlegene konservative Minderheit hatte Richter Antonin Scalia erklärt, dass „die Nation den Tag erleben wird, an dem wir diese Entscheidung des Gerichts bereuen werden“. Scalia bekräftigte, das Land befinde sich „im Krieg gegen radikale Islamisten“, und die Entscheidung des Obersten Gerichts „erschwert für uns die Kriegsführung“.

Justizminister erwartet keine Auswirkungen auf Kriegsgerichtsprozesse

Der amerikanische Justizminister Michael Mukasey erwartet anders als die Gefangenen-Anwälte vom jüngsten Urteil des amerikanischen Verfassungsgerichts keine Auswirkungen auf geplante Kriegsgerichtsprozesse in Guantánamo.

Mukasey sagte am Freitag in Tokio, die Entscheidung des Obersten Gerichts beziehe sich nicht auf militärische Verfahren, die fortgesetzt würden. „Die (Verfassungs-) Gerichtsentscheidung betrifft nicht Prozesse der Militärkommission, die weitergehen werden“, sagte Mukasey bei einem Treffen der G-8-Justizminister in Tokio.

Er sei enttäuscht über das dritte Urteil gegen Bushs Regierung im Zusammenhang mit Guantanamo. Das Urteil betrifft seiner Ansicht nach aber nicht die Militärgerichtsprozesse, sondern nur das Verfahren, nach dem feindliche Kämpfer festgehalten werden. Man werde sich an die Auflagen halten und prüfen, ob ein neues Gesetz oder andere Maßnahmen erforderlich seien.