Nach dem Sieg der Hamas Fatah besetzt Parlamentsgebäude

Vor der am Sonntag beginnenden Nahost-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wachsen die Spannungen in der Region. Die palästinensischen Al-Aqsa-Brigaden erklärten nach der Wahlniederlage ihrer Mutterorganisation Fatah, der Waffenstillstand mit Israel sei nicht mehr gültig. Die siegreiche Hamas hat ihre Entwaffnung und eine Abkehr von der Gewalt abgelehnt. Anhänger beider Gruppen lieferten sich am Samstag Gefechte im Gazastreifen mit mehreren Verletzten.

Tausende zum Teil bewaffnete Fatah-Anhänger forderten den Rücktritt der Parteispitze und drohten allen Fatah-Politikern mit dem Tod, sollten sie sich an einer Hamas-geführten Regierung beteiligen. In Ramallah bestiegen Bewaffnete das Dach des Parlamentsgebäudes und schossen in die Luft.

Al Aqsa kündigt Waffenstillstand mit Israel

„Nach der Wahl ist der Gewaltverzicht nicht bindend“, sagte der Anführer der Al-Aqsa-Brigaden, Ala Sanakreh, am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Kugeln der Brigaden werden auf Israel und die korrupten Menschen (in der Fatah) gerichtet werden. Diese Position ist mit allen Gruppen im Westjordanland abgesprochen.“

Es war zunächst unklar, wie viele der Brigaden diese Entscheidung unterstützten. Ein Brigade-Chef im Tulkarm sagte, er halte den Waffenstillstand noch für gültig.

Spannungen im Gazastreifen

Unterdessen wachsen im Gazastreifen die innerpalästinensischen Spannungen. Bewaffnete Anhänger der radikalislamischen Hamas griffen am Samstag morgen eine palästinensische Polizeipatrouille an, wobei zwei Beamte verletzt wurden, wie die Polizei mitteilte. Der Angriff ereignete sich in Chan Junis im südlichen Gazastreifen.

Erst wenige Stunden zuvor waren dort bei einer Schießerei zwei Polizisten und ein Hamas-Mitglied verletzt worden. Einer der Polizisten lag im Koma.

Fatah stürmt Parlamentsgebäude

Bewaffnete Mitglieder der Fatah-Bewegung und palästinensische Polizisten haben am Samstag kurzzeitig Parlamentsgebäude im Westjordanland und im Gazastreifen besetzt. In Ramallah kletterten einige der Männer auf das Dach des dortigen Parlamentsgebäudes und forderten den Rücktritt führender Mitglieder der lange dominierenden Fatah-Bewegung, jedoch nicht den von Präsident Mahmud Abbas. „Wir werden die Armee der Palästinenser-Behörde in bewaffnete Milizen umwandeln“, kündigte einer der Bewaffneten an. „Wir warten nicht auf die Hamas, uns ihre islamischen Überzeugungen beizubringen. Wir kennen den Koran auswendig.“ Nach kurzer Zeit verließ die Gruppe das Gebäude wieder.

Im Gazastreifen stürmten derweil Polizisten, angeführt von ihrem örtlichen Kommandanten, auf das Gelände des Parlaments und schossen in die Luft. Sie protestierten dagegen, jegliche Sicherheitszuständigkeiten an die Hamas abzugeben. Wenig später zogen auch sie wieder ab.

Peres: Verhandlungen mit der Hamas möglich

Hintergrund der zunehmenden Auseinandersetzungen ist die Tatsache, daß die meisten Polizisten der Fatah angehören, die über 40 Jahre die palästinensische Politik dominiert hat. Bei der Parlamentswahl am Mittwoch erlitt die Fatah jedoch eine vernichtende Niederlage, die Hamas errang die absolute Mehrheit und wird mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Viele Polizisten befürchten, dann entlassen zu werden.

Nach Ansicht des früheren israelischen Ministerpräsidenten Schimon Peres sind Verhandlungen mit der Hamas möglich, wenn die Organisation dem Terrorismus abschwört. Die Hamas müsse entscheiden, ob sie rückwärts gehen wolle auf dem Weg von Terror und Gewalt oder vorwärts auf dem Weg des Friedens, sagte der 82 Jahre alte Peres.

Bush würde Hilfen für Palästinenser streichen

Der amerikanische Präsident George W. Bush drohte der Hamas damit, daß die Hilfen der Vereinigten Staaten für die Palästinenser gekürzt würden. Die Organisation müsse ihren militanten Flügel aufgeben und dürfe nicht mehr zur Vernichtung Israels aufrufen, sagte Bush dem Fernsehsender CBS. „Wenn sie es nicht tun, werden wir keine Beziehungen mit ihnen unterhalten.“

Die Hamas, die von der EU und den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft wird und für viele Selbstmordanschläge verantwortlich ist, denkt derzeit aber offensichtlich nicht daran, Israel anzuerkennen. Israel sei „ein Staat, der unser Land besetzt hat und unser Volk vertrieben hat. Diese Fragen müssen vor einer Anerkennung geklärt werden“, sagte der stellvertretende Hamas-Vorsitzende Mussa Marsuk am Freitag in Damaskus.

Hamas lehnt Forderungen ab

Auch Ismail Hanijeh, ein ranghoher Vertreter der Hamas, hat Bushs Forderungen abgelehnt. „Diese Hilfsleistungen können nicht das Schwert über den Köpfen des palästinensischen Volkes sein. Und sie werden kein Mittel zur Erpressung unseres Volks sein. Das lehnen wir ab“, sagte der Hamas-Spitzenkandidat in einem am Samstag geführten Interview. Die Hamas, die die Zerstörung Israels verfolgt, werde ihre Waffen behalten und sich der israelischen Besetzung widersetzen.

Hamas-Chef Chaled Meschaal kündigte am Samstag in Damaskus an, seine Organisation könnte eine Armee zum Schutz des palästinensischen Volkes aufbauen. „Wir sind bereit zum Aufbau einer Armee, wie sie jedes Land hat“, sagte er. „Eine Armee, um unser Volk vor Aggressionen zu schützen.“ Das Heer könnte durch ein Zusammengehen der militanten Gruppen entstehen, einschließlich des bewaffneten Hamas-Flügels.

Merkel ab Sonntag im Nahen Osten

Der Wahlsieg der Hamas wird auch die Nahost-Reise von Kanzlerin Merkel bestimmen. Am Sonntag trifft sie zunächst den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, der das Amt des kranken Regierungschefs Ariel Scharon verwaltet. Am Montag ist dann ein Besuch bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah geplant.

Die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), schloß Verhandlungen mit der Hamas nicht grundsätzlich aus. Im RBB-Inforadio sagte sie am Samstag, die Hamas werde bei der Europäischen Union zwar als Terror-Organisation gesehen. Dennoch müsse man zunächst abwarten, wie sich die Gruppierung weiter entwickle: „Wird sie ein politischer Arm, zeigt sie sich verhandlungsbereit, erkennt sie das Existenzrecht Israels an? Das werden die nächsten Wochen zeigen.