11.01.2006 · Ein Woche nach der Beilegung des Gasstreits loben der russische und der ukrainische Präsident die Qualität der Beziehungen zwischen ihren Ländern. Nach dem Votum des Parlaments herrscht in Kiew jedoch Ungewißheit über die Zukunft der Regierung.
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Juschtschenko und Putin: Präsidialer Handschlag
Der russische Präsident Putin und der ukrainische Präsident Juschtschenko haben nach einem Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana die Qualität der Beziehungen zwischen ihren Ländern nach der Beilegung des Gasstreits vor einer Woche gelobt.
Zwar habe man eine schwierige Phase durchgemacht - Juschtschenko sprach gar von „einer der schwierigsten Zeiten unserer Beziehungen“ -, doch sei am Ende eine korrekte, für beide Seiten nutzbringende Lösung gefunden, sagten die beiden Präsidenten. Putin und Juschtschenko hielten sich aus Anlaß der Amtseinführung des kasachischen Präsidenten Nasarbajew in Kasachstan auf, der am 4. Dezember wiedergewählt worden war.
Ungewißheit in der Ukraine
In der Ukraine dauerte nach dem Votum des Parlaments gegen die Regierung am Dienstag die Ungewißheit an, wie die Abstimmung zu bewerten sei, bei der 250 der 450 Abgeordneten für einen Rücktritt des Kabinetts gestimmt hatten.
Ministerpräsident Jechanurow bekräftigte die Position, daß die Abstimmung nicht rechtmäßig gewesen sei. An den Vollmachten der Regierung ändere sich nichts, sie sei keine Interimsregierung bis zur Parlamentswahl am 26. März. Präsident Juschtschenko hatte schon am Dienstag abend angekündigt, er werde sich an das Verfassungsgericht wenden.
„Unsystematisch und unausgewogen“
Die derzeitige Staatskrise sei die erste Folge der „unsystematischen und unausgewogenen Verfassungsänderungen“. In der Ukraine sind am 1. Januar Verfassungsänderungen zur Stärkung des Parlaments gegenüber Präsident und Regierung in Kraft getreten.
Sie waren auf dem Höhepunkt der orangen Revolution Ende 2004 vereinbart worden und der Preis dafür, daß ein Teil der bis dahin zum alten Regime stehenden Parlamentarier auf die Seite Juschtschenkos wechselte. Nach Berichten ukrainischer Medien ist derzeit vorherrschende Interpretation der verwirrenden Rechtslage, daß das derzeitige Parlament seit Neujahr zwar die Vollmacht hat, die Regierung abzuberufen, daß aber erst das am 26. März zu wählende Parlament das Recht haben wird, eine eigene Regierung einzusetzen.
„Verrat am nationalen Interesse“
Juschtschenko und führende Politiker seiner Partei Nascha Ukraina (“Unsere Ukraine“) warfen den Parlamentariern vor, sie destabilisierten das Land und schwächten seine internationale Position. Parlamentarier von Nascha Ukraina sprachen von „Verrat am nationalen Interesse“ und „antiukrainischen Handlungen“. Sie kritisierten vor allem die Haltung der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, die während der orangen Revolution eine enge Verbündete Juschtschenkos war, sich nun aber gegen die Regierung gestellt hatte, und den Parlamentspräsidenten Wladimir Litwin. Litwin hatte diese Position schon unter dem früheren Präsidenten Kutschma inne und hat im Dezember 2004 durch seinen Seitenwechsel die Niederlage von dessen Regime eingeleitet.
Ein führendes Mitglied von Nascha Ukraina sagte, die Absetzung der Regierung sei „die Rache des Kremls“ für den Gasstreit. In diese Richtung zielte auch die Sprecherin Juschtschenkos. Sie sagte, gegen die Regierung hätten jene Kräfte gestimmt, die „unverhohlene politische Unterstützung in Nachbarländern besitzen und deren Vertreter nicht die nationale Wirtschaft, sondern eigene Geschäftsinteressen geschützt haben“. Sowohl Nascha Ukraina als auch die Partei Timoschenkos forderten von Juschtschenko, aktiver in die Innenpolitik einzugreifen.
