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Nach dem Flugzeugabschuss : BKA schickt Fachleute für Identifizierung in die Ukraine

  • Aktualisiert am

Identifizierung der Todesopfer: Aus mehreren Staaten reisen Fachleute an. Bild: dpa

Identifizierungsfachleute aus mehreren Ländern sind auf dem Weg in die Ukraine. Auch Deutschland schickt zwei BKA-Experten. Der genaue Einsatzort und die Führung der Mission sind noch unklar.

          Zwei Fachleute des Bundeskriminalamtes (BKA) sind am Samstag zur Bergung und Identifizierung der Absturzopfer in die Ukraine gereist. Ein BKA-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag, die Mitglieder der Identifizierungskommission seiner Behörde seien am Nachmittag von Deutschland aus nach Kiew geflogen. Dort wollten sich die Deutschen mit einem größeren Team von Identifizierungsfachleuten aus den Niederlanden und voraussichtlich auch aus der Ukraine treffen und die Vorgehensweise besprechen.

          Die Lage sei recht unübersichtlich. Sowohl der genaue Einsatzort als auch die Führung der Mission müssten noch geklärt werden. Auch ein malaysisches Ermittlerteam wurde in Kiew erwartet. Das bestätigte Malaysias Regierungschef Najib Razak nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin. Nach Angaben der Malaysia Airlines sollen insgesamt 62 Ermittler anreisen.

          Merkel appelliert an Putin

          Bundeskanzlerin Angela Merkel rief unterdessen den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, sich bei den prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Waffenruhe einzusetzen. Nach einem gemeinsamen Telefonat am Samstagmorgen sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, beide seien sich einig gewesen, dass es rasch ein direktes Treffen der Kontaktgruppe geben müsse, die aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE besteht. „Die Bundeskanzlerin hat Präsident Putin erneut aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten in diesem Sinne zu nutzen“, sagte Streiter.

          Neuer Appell an Putin: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin

          Beide hätten zudem darin übereingestimmt, dass eine internationale, unabhängige Kommission unter Leitung der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) rasch Zugang zur Absturzstelle der Passagiermaschine der Malaysia Airlines im Osten der Ukraine erhalten müsse, um die Umstände des Absturzes zu klären und die Opfer zu bergen. In der russischen Mitteilung über das Telefonat hieß es, Merkel und Putin pochten gemeinsam auf eine „objektive“ Untersuchung des Flugzeugabsturzes.

          Auch Außenminister Steinmeier mahnte Russland, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. „Moskau hat vielleicht die letzte Gelegenheit zu zeigen, dass es an einer Lösung interessiert ist“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag. „Das fürchterliche Opfer der Passagiere von MH 17“ dürfe nicht vergebens gewesen sein. Letztlich mache es keinen Unterschied, ob der Abschuss Absicht oder ein schreckliches Versehen gewesen sei. Wer solche Waffen einsetzt, nimmt die Katastrophe in Kauf, die jetzt geschehen ist, und macht offensichtlich vor nichts mehr halt. Es macht mich unglaublich wütend, dass so etwas mitten in Europa wieder denkbar geworden ist.“

          Nachdenken über einen Blauhelmeinsatz

          Union und SPD denken nach dem Flugzeugabschuss in der Ostukraine über einen UN-Blauhelmeinsatz nach. „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff in der Samstagsausgabe der „Rheinischen Post“. „Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen.“ Eine Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine schloss der CDU-Außenexperte nicht aus. „Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein“, sagte er.

          Aus der SPD kommt Unterstützung für den Vorschlag. Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags, sagte der „Bild am Sonntag“: „Zunächst muss eine Lösung für den Frieden in der Ukraine gefunden werden. Wenn es dann darum geht, eine Vereinbarung zu überwachen, wäre ein Blauhelm-Einsatz denkbar.“ Ein Blauhelmeinsatz setze eine einstimmige Resolution des UN-Sicherheitsrates voraus, ergänzte Schockenhoff in der „Passauer Neuen Presse“. Dabei dürfe nicht mit Veto-Drohungen auf Zeit gespielt werden. Zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gehört auch Russland.

          Merkel telefoniert mit Obama

          Bei dem Absturz der Malaysia-Airlines-Boeing waren am Donnerstag alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Nach Auffassung der amerikanischen Regierung wurde das Flugzeug sehr wahrscheinlich von prorussischen Separatisten abgeschossen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), gab dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Mitschuld. Kämpfer und Waffen, auch schweres Gerät, gelangten von Russland in die Ukraine, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Putin könnte das unterbinden, tut es aber nicht.“ Röttgen stellte weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht: Er „fürchte, weitergehende wirtschaftliche Sanktionen lassen sich nicht mehr verhindern“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Barack Obama berieten in einem Telefonat über weitere Strafmaßnahmen. In einer vom amerikanischen Präsidialamt veröffentlichten Erklärung hieß es, Obama und Merkel seien sich einig darin gewesen, dass die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts fortgesetzt werden sollten. Beide hätten aber auch ihre Absicht bekräftigt, in engem Kontakt zu bleiben und sich abzustimmen, welche zusätzlichen Schritte erforderlich sein könnten. Beide Politiker hätten betont, dass die Regierung in Moskau eine klare Verantwortung dafür trage, dass die Separatisten im Osten der Ukraine keinen Zugang mehr zu schweren Waffen und auch keine andere Unterstützung aus Russland erhielten, teilte das Präsidialamt in Washington weiter mit.

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