01.12.2011 · Die iranische Regierung scheint den entstandenen Schaden begrenzen zu wollen. Derweil ist auch am Tag nach der Erstürmung nicht erkennbar, wer von der Aktion profitieren könnte.
Von Rainer Hermann, Abu Dhabi
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Eindringlinge: In der britischen Botschaft am Dienstag
Am Tag nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran und eines zweiten Botschaftsgeländes hat die iranische Regierung versucht, die Wogen zu glätten. Am Mittwoch hat sie Busse mit weiteren „Studenten“ gestoppt, die aus mehreren Landesteilen nach Teheran unterwegs waren. In der Nähe der britischen Liegenschaften wurde am Mittwoch nicht mehr demonstriert. Mit einer Entschuldigung suchte das iranische Außenministerium den entstandenen Schaden zu begrenzen.
Revolutionsführer Ali Chamenei kommentierte die gewaltsame Aktion nicht. Doch Parlamentspräsident Ali Laridschani äußerte Sympathie für die Besetzer. Keine iranische Organisation allerdings sprach davon, dass die Miliz der Bassidsch, die Teil des Staatsapparats ist, die Besetzung durchgeführt habe. Vielmehr lautete die Sprachregelung, „Studenten“ hätten die Aktion geplant und durchgeführt.
Ein Teil des Staatsapparats muss über die Aktion unterrichtet gewesen sein. Denn die Polizei hatte den Studenten zunächst tatenlos zugesehen. Es ist indes nicht erkennbar, wer von der Aktion profitieren könnte. Alle wichtigen Fraktionen beschworen nach der Aktion die gefährdete nationale Einheit, keiner klagte andere an. Als wahrscheinlich gilt daher, dass die kurze Besetzung der Botschaft nicht unmittelbar zum aktuellen Machtkampf in Iran gehört. Vielmehr dürften besonders radikale Gruppen innerhalb des Regimes geglaubt haben, mit einer Aktion wie der vom Dienstag die anderen EU-Staaten von einer Verschärfung der Sanktionen abhalten zu können, wie sie Großbritannien bereits vorgenommen hat. An diesem Donnerstag wird in Brüssel darüber beraten.
Doch dürfte der Machtkampf in der Islamischen Republik noch nicht an ein Ende gekommen sein. Im März 2012 wird ein neues Parlament gewählt. Ein Jahr später soll die Präsidentenwahl folgen, bei der Mahmud Ahmadineschad nicht mehr antreten darf. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen findet im Parlament eine scharfe Auseinandersetzung zwischen der eher antiklerikalen Fraktion von Präsident Ahmadineschad, die zunehmend mit nationalistischen Parolen Stimmung macht, und den beiden Brüdern Laridschani statt, die als enge Gefolgsleute des geistlichen Führers Ali Chamenei gelten. Sadegh Laridschani, der Bruder des Parlamentspräsidenten, ist seit 2009 Vorsitzender der iranischen Justiz.
Zuletzt hat sich die Balance im Parlament zugunsten von Präsident Ahmadineschad verschoben. Den Abgeordneten war es nicht gelungen, Ahmadineschad zu einer Befragung ins Parlament zu zitieren. Seine Kritiker wollten ihn insbesondere zu dem Bankenskandal befragen, der viele Iraner bewegt. Die vier Brüder, denen de Unternehmensgruppe Arya gehört und die allesamt gute Beziehungen zum Umfeld Ahmadineschads pflegen, sollen aus staatlichen Banken illegal 2,6 Milliarden Dollar abgezweigt haben. Ahmadineschad drohte aber mit Enthüllungen über seine Kritiker, sollte das Parlament ein Misstrauensvotum gegen ihn ansetzen. Dabei würde er offenbar auf Dokumente zurückgreifen, die ihm in der Zeit, als er Geheimdienstminister Haidar Moslehi im vergangenen April entlassen hatte, aus dessen Ministerium zugespielt wurden. Ahmadineschad hatte die Entlassung auf Druck von Chamenei rückgängig machen müssen. Da der Präsident jetzt aber offenbar brisante Informationen in der Hand hält, gilt es als unwahrscheinlich, dass seine Kritiker den Sturm auf die britische Botschaft inszeniert haben, um den Präsidenten zu schwächen.
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Rainer Hermann Jahrgang 1956, Korrespondent für Wirtschaft und Politik in der arabischen Welt mit Sitz in Abu Dhabi.
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