11.11.2004 · Fatouh heißt nun der Präsident in Palästina. Das schwächste Glied im Dreiergespann hinter Abbas und Qurei übernimmt Arafats Arbeit für zwei Monate. Gemeinsam gestalten die Politiker den Übergang in Ramallah.
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PLO-Vorsitzender Abbas, Übergangspräsident Fatouh (v.l.) und Ministerpräsident Qurei (r.) beim Totengebet
Nach dem palästinensischen Grundgesetz ist Rawhi Fatouh am Donnerstag offiziell zum Übergangspräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde bestimmt worden. Für die nächsten zwei Monate bis zu Neuwahlen soll dieser 1949 in Gaza geborene Fatah-Politiker und bisherige Parlamentspräsident den am selben Tag offiziell für tot erklärten bisherigen PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat als Präsidenten ersetzen.
Diese Ehre verdankt Fatouh dem lebenden Arafat; denn in einer Phase der parlamentarischen Schwäche setzte Arafat den unbekannten Lokalpolitiker aus Rafah im März 2004 als neuen Sprecher des Autonomierats durch. In Damaskus studierte Fatouh englische Literatur. Dort schloß er sich Ende der sechziger Jahre der Fatah an, für die er im Libanon und in Syrien mittelwichtige Positionen einnahm; so unter anderem die Koordination der verschiedenen Fatah-Unterverbände.
„Er wird es jedem recht machen“
Fatouh werde niemanden verärgern und es jedem recht machen, heißt es in Ramallah, wo Fatouh der schwächste Politiker im Dreiergremium ist, das Arafat nun für die nächste Zeit ersetzen soll. Auch wenn Fatouh das höchste Amt in der Autonomiebehörde innehat, die beiden anderen, Qurei und Abbas, haben zentrale Ämter in PLO und Fatah, und diese Organisationen vertreten alle Palästinenser, nicht nur in den autonomen Gebieten, sondern auch im Exil. Sie rangieren darum höher.
Fatouhs Vorgänger als Parlamentssprecher, Achmed Qurei, auch Abu Ala genannt, wird weiterhin Ministerpräsident bleiben. Qurei gehört seit 1989 zum Fatah-Zentralkomitee. Er wurde 1937 im Ostjerusalemer Stadtteil Abu Dis geboren, wo er bis heute wohnt. Ohnedies aus einer vermögenden Familie stammend nahm er sich in der PLO der Investitionen und Finanzen an. Er gehörte zu den Hauptunterhändlern in Oslo 1993 und ein Jahr später bei dem Pariser Wirtschaftsabkommen mit Israel. Theoretisch ist Qurei auch der Verhandlungsführer für den Dialog über den Endstatus. Anders als Fatouh verfügt Qurei unter seinen Jerusalemer Wählern über ein hohes Ansehen. Qurei hatte einst gute Kontakte zu israelischen Politikern, auch zu Ministerpräsident Scharon. Er gilt als Reformer.
Abbas sollte Ministerpräsident werden
Das trifft auch auf Mahmud Abbas zu, der sich Abu Mazen nennt. Er war der erste palästinensische Ministerpräsident und konnte im Sommer 2003 mitten in der „zweiten Intifada“ eine kurzfristige Waffenruhe, die „Hudna“, durchsetzen. Wie Qurei gehört aber auch Abbas zu der alten PLO-Elite, die die junge Garde - zu der der in Ramallah beliebte dortige Fatah-Generalsekretär Marwan Barguti gehört - verdrängen möchte. Abbas wurde 1935 im nordisraelischen Safed geboren. Er begann seine politische Laufbahn wie Fatouh in Syrien, wo er zunächst Jura studierte, bevor er in Moskau eine historische Dissertation zum Zionismus ablegte.
Seit 1968 gehört er zum palästinensischen Exilparlament PNC. In der Fatah und in der Schirmorganisation PLO rückte Abbas als Generalsekretär zum Stellvertreter von Arafat vor und ist damit die wichtigste Person in dem Trio. Ihm werden in besonderem Maße Korruption und Bereicherung vorgeworfen. Zugleich aber war er seit Jahrzehnten ein Mann des Ausgleichs. Schon 1977 setzte er sich für eine Zwei-Staaten-Regelung ein. Die Gewalttätigkeiten der zweiten Intifada lehnte Abbas ab. So wollte ihn auch die internationale Gemeinschaft zum Ministerpräsidenten machen und setzte seine Ernennung gegen Arafat im März 2003 durch. Im Streit mit Arafat über die Neuordnung der zahlreichen Polizeidienste schied er im September aus. Erst in den letzten Wochen holte ihn Arafat wieder in sein Hauptquartier zu Gesprächen zurück.
