Nach Ahmadineschads Rede Iran hetzt weiter gegen Israel

Einen Tag nach dem Aufruf von Präsident Ahmadineschad zur Zerstörung Israels hat Iran mit seinen verbalen Angriffen gegen Israel nachgelegt. Teheran erkenne das „zionistische Besatzungsregime“ nicht an, sagte Außenminister Manuschehr Mottaki am Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten seien die erklärte Politik der Islamischen Republik Iran.

Ahmadineschad bezeichnete seine Ausführungen vom Vortag am Donnerstag als angemessen. Israel wolle lediglich keine Kritik an ihrem Vorgehen gegen die Palästinenser hören, sagte er laut Irna. Ahmadineschad warf dem Westen vor: „Sie (die Politiker im Westen) fordern immer nur und denken, daß die ganze Welt ihren Forderungen gehorsam nachkommt. Daher ist es nur natürlich, daß sie so auf angemessene Bemerkungen reagieren.“

Hunderttausende demonstrieren

In Iran haben am sogenannten „Jerusalem-Tag“, dem letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan, staatlich organisierte Demonstrationen gegen Israel begonnen. Mit Transparenten, auf denen zur Befreiung Jerusalems von den „zionistischen Besatzern“ aufgerufen wird, versammelten sich am Freitag Hunderttausende Demonstranten in mehreren Städten.

Die internationalen Proteste gegen die Äußerungen reißen derweil nicht ab. Großbritannien und Frankreich verurteilten Ahmadineschads Rede, UN-Generalsekretär Kofi Annan reagierte bestürzt. Israel forderte nun auch offiziell, Iran aus den Vereinten Nationen auszuschließen. Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler sprach sich dafür aus, den UN-Sicherheitsrat anzurufen.

Geistliche wollen die Wogen glätten

Der iranische Außenminister Mottaki sagte am Donnerstag, Iran könne Israel nicht anerkennen, weil es sich nicht an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats halte. Israel blühe und gedeihe auf der Grundlage des „Verderbens und des Exils der rechtmäßigen Besitzer des Landes“. Iran habe schon unmittelbar nach der Revolution von 1979 sowohl Israel als auch dem damaligen Apartheidsregime Südafrika vor den UN die Legitimation abgesprochen.

Dagegen versuchten einflußreiche Geistliche des Regimes, die Wogen im internationalen Streit zu glätten. Der frühere Präsident Akbar Haschemi-Rafsandschani sagte in seiner Freitagspredigt in Teheran, Iran respektiere sowohl Juden als auch das Judentum. „Wir haben keine Probleme mit Juden und dem hochgeschätzten Judentum als Buchreligion“. Iran sei in „Palästina“ nicht selbst präsent, sondern unterstützte die Palästinenser lediglich „spirituell, ideologisch und medizinisch“, betonte Rafsandschani.

Blair: „Gefahr für Weltsicherheit“

Der britische Premierminister Blair sagte, Iran würde als eine „wirkliche Gefahr für unsere Weltsicherheit und Stabilität“ wahrgenommen werden, sollte die Regierung in Teheran den eingeschlagenen Weg gegenüber Israel weitergehen. Die Einstellung Irans zu Israel, zum Terrorismus und zur Frage von Nuklearwaffen sei „unannehmbar“.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac bezeichnete die Äußerungen aus Teheran als „unsinnig und unverantwortlich“. Zuvor hatten bereits die Staats- und Regierungschefs der EU die Äußerungen in einer Erklärung scharf verurteilt. Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, bestellten diplomatische Vertreter Irans ein. (Siehe auch: Bundesregierung bestellt Irans Vertreter ein)

Annan will bei Iran-Reise Kritik äußern

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, sagte, er habe von Ahmadineschads Aufruf „mit Bestürzung“ gelesen. Alle UN-Mitgliedstaaten seien daran erinnert, daß Israel als langjähriges Mitglied „dieselben Rechte und Pflichten“ wie alle anderen habe. Bei einer Reise nach Iran in den kommenden Wochen werde er nun dieses Thema und den Nahost-Friedensprozeß in den Mittelpunkt stellen, sagte Annan. Die Reise sei bereits geplant gewesen.

Kein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, der zu Gewalt oder Zerstörung aufrufe, habe es verdient, in der „zivilisierten Organisation“ Mitglied zu sein, sagte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman in einem Schreiben an Annan und den UN-Sicherheitsrat. Die Äußerungen Teherans verlangten eine „entschlossene und starke Antwort“ der internationalen Gemeinschaft.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gernot Erler forderte, gegen Iran härter als bislang vorzugehen. Der bisherige diplomatische Protest sei nur der Anfang, sagte Erler am Freitag im Deutschlandfunk. Er halte es für möglich, daß das Thema vor den UN-Sicherheitsrat komme. Das Verhalten Irans bedrohe offen das Existenzrecht Israels und verstoße gegen sämtliche Regeln des Völkerrechts. Das Land wie von Israel gefordert aus den UN auszuschließen, lehnte Erler jedoch ab.

(Siehe auch: Kommentar: Blinde Feindschaft)